Eine mit einem Nikab verschleierte Frau auf dem Odeonsplatz in München | Bildquelle: dpa

Bundestagsbeschluss Das Burkaverbot läuft ins Leere

Stand: 28.04.2017 15:57 Uhr

Der Bundestag hat ein Burkaverbot beschlossen. Konkret geht es um ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Dienst. Eine Umfrage des BR ergibt jedoch: Von der Neuregelung ist faktisch niemand betroffen.

Von Janina Lückoff, BR

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte schon im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass er ein generelles Burkaverbot für verfassungsrechtlich problematisch halte. Damals sagte er: "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt - und ich lehne das Tragen der Burka ab." Nach einem CDU-Parteitagsbeschluss im Dezember hatte er diesen Ansatz in einem Gesetzentwurf formuliert, der aus seiner Sicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist: De Maizière zielte auf ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Dienst.

Als Begründung heißt es im Gesetzentwurf: "Eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts bei Ausübung des Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug steht der Neutralitätspflicht entgegen." Stimmt auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zu, ist es Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen also künftig verboten, im Dienst eine Burka oder einen Nikab zu tragen - also einen Ganzkörperumhang, der nur die Augenpartie mit einem Gitterfenster oder durch einen Schlitz im Stoff frei lässt.

Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamtinnnen
tagesschau 17:00 Uhr, 28.04.2017, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Nicht ein einziges Problem am Arbeitsplatz

Eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks hat ergeben, dass faktisch niemand von diesem Verbot betroffen sein wird. Auf Nachfrage, wie viele Beamtinnen ihren Beruf vollverschleiert ausüben, beziehungsweise ob das Tragen einer Burka oder eines Niqab am Arbeitsplatz in der Vergangenheit zu Problemen geführt habe, konnte keines der Innenministerien von Bund und Ländern einen Fall nennen. In den Antworten heißt es zum Beispiel: "Uns ist kein Fall bekannt." Eine andere Antwort lautete, zu diesem Fall "liegen uns keine belastbaren Zahlen vor". Weitere Häuser teilten mit: "Eine statistische Erfassung erfolgt nicht." Beziehungsweise ganz lapidar: "Wir melden Fehlanzeige."

Auch der Deutsche Richterbund teilt mit, dass das Gesetz wenig Auswirkungen in der Praxis haben werde: "Uns ist kein Fall bekannt, in dem eine Richterin eine Burka oder eine ähnliche Gesichtsverhüllung getragen hätte."

Kritik von Linken und Grünen

Obwohl es also keinen Fall in der Praxis gibt, ist die Union der Meinung, die Verhüllung des Gesichts beeinträchtige die Achtung und das Vertrauen in den Staat, und deshalb sei zu verlangen, dass staatliche Funktionsträger im Dienst ihr Gesicht zeigen. Auch die SPD meint, es sei klug, präventiv und proaktiv festzulegen, wie das Zusammenleben in der Gesellschaft ausgestaltet werden soll. Dies sei vor allem gegenüber populistischen Strömungen ein sinnvolles Vorgehen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht das genau anders. Sie sagte, letztendlich laufe der Gesetzgeber wieder der AfD hinterher. "Die AfD hat ja als Forderung, Vollverschleierung grundsätzlich zu verbieten. Jetzt hat man den kleinen Schritt dahin gemacht. Und da kann ich nur sagen: Wer solche Symbolpolitik macht stärkt diese Rechtspopulisten, diese AfD - und vor allem wird auch die Stimmung im Land vergiftet." Auch die Grünen sehen den Gesetzentwurf als Teil einer angstbesetzten Debatte, als ein Anbiedern an Rechtspopulisten. Ein Phantomgesetz sei das, meinen sie.

Welchen Stellenwert die Neuregelung für alle Fraktionen im Bundestag hat, zeigt der Zeitpunkt der Debatte. Sowohl die erste, als auch die zweite und dritte Lesung fanden zu nachtschlafender Stunde im Parlament statt und wurden von allen Rednern zu Protokoll gegeben. Die Debatte ging also an der Öffentlichkeit komplett vorbei. So gesehen ist das Gesetz mindestens in dieser Hinsicht tatsächlich ein Phantomgesetz.

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BR-Umfrage zeigt: Gesetz zur Gesichtsverhüllung läuft ins Leere
J. Lückoff, ARD Berlin
28.04.2017 11:28 Uhr

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