Ein Warnschild mit der Aufschrift "Militärischer Sicherheitsbereich" vor der Kaserne in Hammelburg, Bayern | Bildquelle: dpa

Soldat getarnt als Flüchtling Motiv Fremdenhass?

Stand: 27.04.2017 22:01 Uhr

Ein Bundeswehrsoldat aus Offenbach soll sich als Asylbewerber registriert und einen Anschlag geplant haben. Zunächst rätselten die Ermittler über das Motiv. Das scheint jedoch schlicht wie arglistig zu sein: Es geht wohl um Fremdenfeindlichkeit.

Der Plan mutet perfide an. Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und sich unter falschem Namen als Asylbewerber registrieren lassen haben. Unter diesem Status soll er Leistungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bezogen und diese Position ausgenutzt haben, um einen Anschlag in Deutschland zu planen. Als Motiv wird von der Staatsanwaltschaft in Frankfurt Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen. Der Soldat soll versucht haben, Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland zu diskreditieren.

Subsidiärer Schutz zuerkannt

Die Staatsanwaltschaft berichtete, dass dem 28 Jahre alten deutschen Oberleutnant in dem Asylverfahren sogar subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Er habe deshalb auch eine Unterkunft in einem bayerischen Flüchtlingsheim bekommen und neben seinem Sold unter dem falschen Namen auch Geld erhalten.

Der gestern bei einem Bundeswehr-Lehrgang in Hammelburg in Unterfranken festgenommene Mann stammt aus Offenbach. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen äußerte er sich vor dem Haftrichter nicht.

Bundeswehrsoldat wegen Terrorverdacht festgenommen
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.04.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Wehrbeauftragter nennt den Fall "extrem obskur"

Der abstruse Fall soll nun im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages besprochen werden. Der Fall wirft nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels kein gutes Licht auf die Bundeswehr. Alles, was Soldaten verbotenerweise tun würden, mache die Bundeswehr nicht gerade attraktiver, sagte Bartels. Er nannte den aktuellen Fall "extrem obskur". Auch in der Truppe gebe es aber Extremismus. "Fremdenfeindlichkeit, die wir in der Gesellschaft haben, werden wir ganz bestimmt auch in der Bundeswehr finden. Soldaten unterliegen aber besonderen Anforderungen. Sie sollen für die freiheitliche Grundordnung einstehen", so Bartels.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte Aufklärung durch die Behörden. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: "Das, was wir mutmaßen, ist, dass hier ein rechtsextremistisches Netzwerk dahinter steckt, was gezielt versucht, islamistische Anschlage Geflüchteten sozusagen in die Schuhe zu schieben." Clemens Binninger aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte: "Was das BAMF, glaube ich, nicht leisten kann, ist im kriminalistischen Sinn die Terrorabwehr mit zu berücksichtigen. Deshalb fordern wir ja immer wieder, dass bei solchen Befragungen oder dort, wo es Anhaltspunkte gibt, die Sicherheitsbehörden beteiligt sein müssen, was die Opposition ja immer vehement kritisiert."

Der 28 Jahre alte Soldat war in Illkirch im Osten Frankreichs stationiert. Aufgefallen war er bereits vor fast drei Monaten auf dem Flughafen Wien, weil er eine Pistole in einer Toilette vor den Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen versteckt hatte. Als er die Waffe aus ihrem Versteck in einem Putzschacht holen wollte, war er am 3. Februar von den österreichischen Behörden vorübergehend festgenommen worden. Für die Waffe, die er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nicht von der Bundeswehr hatte, besaß der Soldat keine Erlaubnis.

Behörden schöpften keinen Verdacht

In U-Haft kam der Oberleutnant in Österreich nicht. Üblicherweise werde so eine Tat mit einer Geldstrafe geahndet, zumal der Mann unbescholten gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft im österreichischen Korneuburg mit. Die anschließenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) ergaben, dass sich der Soldat Ende Dezember 2015 bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgab.

Anfang Januar 2016 stellte der Bundeswehrsoldat bei der Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf einen Asylantrag. Die Behörden schöpften dem Anschein nach bei der Registrierung keinen Verdacht. Anschließend soll er eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim erhalten und seit Januar 2016 auch deshalb Geld unter falschen Namen bezogen haben. "Nur weil er in Frankreich stationiert war, heißt es nicht, dass er sich täglich dort aufgehalten haben muss. Er konnte sich in der Freizeit frei bewegen", sagte eine BKA-Sprecherin.

Michael Stempfle, ARD Berlin, zu den Hintergründen der Festnahme
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.04.2017

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Hetze im Chat gegen Asylbewerber und Muslime

Bei dem Soldaten fanden die Ermittler Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv. Daher bestehe der Verdacht, er habe mit der am Flughafen hinterlegten Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen. Einzelheiten etwa zu möglichen Zielen waren zunächst nicht bekannt. Nach Informationen der "Welt" soll er mehrfach in einem Chat gegen arabische Asylbewerber und Muslime gehetzt haben. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe den Mann in der vergangenen Woche befragt.

In die möglichen Anschlagsplanungen soll ein 24 Jahre alter Student aus dem mittelhessischen Friedberg einbezogen gewesen sein. Er sitzt ebenfalls in U-Haft. Die Ermittler werfen ihm Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz vor. In seiner Wohnung seien unter anderem Gewehrpatronen gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Vor dem Haftrichter habe er angegeben, diese von dem Soldaten zu haben. Auch bei ihm fanden die Ermittler Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Beide Männer stammen aus Offenbach und standen in Mail-Kontakt.

90 Beamte des BKA, der hessischen und bayerischen Landespolizeibehörden sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten am Mittwoch 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht. Außer den Wohnungen der beiden Beschuldigten kontrollierten die Ermittler auch Wohnungen von Menschen aus deren Umfeld. Sie stellten zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sicher.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. April 2017 um 20:00 Uhr.

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