Ein Tornado der Bundeswehr | Bildquelle: dpa

Bundestag soll Freitag abstimmen Syrien-Einsatz - alles soll ganz schnell gehen

Stand: 01.12.2015 14:53 Uhr

Schon am Freitag soll der Bundestag den Syrien-Einsatz beschließen. Formell ist er zunächst auf ein Jahr begrenzt. Doch Experten gehen davon aus, dass die Bundeswehr etliche Jahre gegen den IS kämpfen wird. Auch deshalb gibt es Kritik daran, dass jetzt alles so schnell gehen soll.

Der Bundestag wird noch in dieser Woche über den Bundeswehr-Einsatz in Syrien entscheiden. Nach der ersten Beratung morgen sollen die Abgeordneten am Freitag über den Mandatsantrag der Bundesregierung abstimmen. Die Linkspartei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab, sie erwägt eine Verfassungsklage. Die Grünen haben starke Vorbehalte - vor allem wegen der ihrer Ansicht nach mangelnden völkerrechtlichen Absicherung. Eine breite Zustimmung im Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten von Union und SPD gilt aber als sicher.

Nach den Plänen der Regierung sollen die deutschen Soldaten unter anderem mit Tornado-Kampfflugzeugen Aufklärungseinsätze fliegen und mit einem Marineschiff helfen, einen französischen Flugzeugträger zu beschützen. Auch will Deutschland die Allianz bei der Luftbetankung von Kampfjets unterstützen.

Beginnt der Einsatz schon vor Weihnachten?

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa könnte der Einsatz noch vor Weihnachten beginnen - und zwar mit dem Kriegsschiff, das den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" beschützen soll. Zwei Fregatten, die dafür infrage kämen, befinden sich bereits im Mittelmeer und könnten die Aufgabe binnen weniger Tage wahrnehmen: die "Augsburg" und die "Hamburg". Das berichtet die dpa unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium.

Die Tornado- sowie die Tank-Flugzeuge sollen ab Januar starten - und zwar vom türkischen Incirlik aus. Bis dahin solle die nötige Infrastruktur dort Schritt für Schritt aufgebaut werden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff.

Kabinett zum Syrien-Einsatz
tagesschau 16:00 Uhr, 01.12.2015, M. von Haaren, ARD Berlin

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"Sehr schnell - vielleicht sogar 'nen Tick zu schnell"

Das Mandat für den dann größten aktuellen Auslandseinsatz der Bundeswehr mit bis zu 1200 Soldaten soll zunächst für ein Jahr bis Ende Dezember 2016 gelten. Eine solche Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich. Über eine Verlängerung muss dann wieder der Bundestag abstimmen. Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung Kosten von 134 Millionen Euro ein.

Angesichts der politischen wie militärischen Dimension gibt es Kritik an dem knappen Zeitplan für das parlamentarische Verfahren: "Die Geschwindigkeit, mit der das Mandat jetzt durchs Parlament gebracht wird, ist sehr schnell - vielleicht sogar 'nen Tick zu schnell", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, in der tagesschau. Die Parlamentarier müssten ja auch in der Gesellschaft erklären, warum und mit welchem Ziel dieser Einsatz auf den Weg gebracht werde.

Trittin: Überhaupt nicht klar, wer der Hauptfeind ist

Zuvor hatte Wüstner bereits darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung noch keine klaren Ziele für den Einsatz definiert habe. "Krieg ist kein Selbstzweck", sagte Wüstner im ARD-Morgenmagazin. "Es braucht klare Ziele und eine Strategie. Und da erwarten wir noch Antworten." Er gehe davon aus, "dass dieser Kampf mehr als zehn Jahre lang andauern wird".

Auch Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte, Deutschland werde in einen Krieg eintreten, der mindestens ein Jahrzehnt dauern werde. Es sei überhaupt nicht klar, wer der Hauptfeind sei, den die internationale Allianz dort bekämpfe. Angesichts der vielfältigen Interessen der verschiedenen Akteure sei es unverantwortlich, deutsche Soldaten dorthin zu schicken, sagte er im tagesschau24-Interview.

Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, zum Syrien-Einsatz
tagesschau24 12:30 Uhr, 01.12.2015

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Ischinger: Viele Einsätze zu kurz angesetzt

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, schnelle Erfolge des Einsatzes zu erwarten. Gegen einen Gegner wie den IS sei ein "langer Atem" erforderlich, sagte er der "Bild"-Zeitung. Bis die Islamistenmiliz in Syrien entscheidend geschlagen werde, sei noch eine "gehörige Wegstrecke zu gehen".

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erinnerte daran, dass viele Einsätze der vergangenen Jahre zu kurz angesetzt worden seien. Er verwies auf das Beispiel Bosnien. Dort sei der damalige US-Präsident Bill Clinton zunächst von einem Jahr ausgegangen, tatsächlich seien die westlichen Truppen dann 15 Jahre dort gewesen. Mit Blick auf Syrien sagte er in der tagesschau: "Ich würde also dazu raten, dass man auch hier eher von einer längerfristigen Aktivität ausgeht."

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