Bundestag weitet Bundeswehreinsatz aus Mit Waffen gegen Schleuser

Stand: 01.10.2015 17:21 Uhr

Die Bundeswehr darf künftig gezielt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Der Bundestag beschloss, dass bis zu 950 Marinesoldaten Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und zerstören dürfen. Kritik kam von der Opposition.

Von Cecilia Reible, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Bis zu 950 deutsche Soldaten können sich an der EU-Militäroperation gegen Schlepper beteiligen. Das sind mehr als beim Afghanistan-Einsatz. Die Aufgabe der Bundeswehrsoldaten: verdächtige Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen oder an die afrikanische Küste zurückdrängen.

Fregatte Schleswig-Holstein | Bildquelle: dpa
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Die Fregatte "Schleswig-Holstein" vor der Küste von Catania (Sizilien).

Es ist die zweite Phase des bereits laufenden Mittelmeereinsatzes der Europäischen Union. Und diese Phase könne gefährlich werden, warnt die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger: "Heute geht es, grob gesagt, darum, dass man auch gegen Widerstand in internationalen Gewässern an Bord von Schiffen gehen kann, um Schlepper festzunehmen. Und natürlich gibt es da das Risiko der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen militärischen Kräften und Schleppern und das gefährdet die Flüchtlinge."

EU-Mission "Sophia" soll sich gezielt gegen Schleuser im Mittelmeer richten
tagesschau 20:00 Uhr, 01.10.2015, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Seenotrettung soll weiter laufen

Flüchtlinge werden von Bundeswehrsoldaten zur Fregatte ''Schleswig-Holstein'' gebracht. | Bildquelle: dpa
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Flüchtlinge werden von Bundeswehrsoldaten zur Fregatte ''Schleswig-Holstein'' gebracht.

Brugger kritisierte auch, die Rettung von Flüchtlingen in Seenot könnte bei dem EU-Einsatz im Mittelmeer zu kurz kommen. Das wiesen Vertreter der Koalition zurück. Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil sagte, es gehe nicht um die Frage von Seenotrettung oder Bekämpfung von Schlepperbanden: "Wir wollen beides. Und ich sage auch ganz klar, das Mandat sagt beides aus. Es geht nicht darum, dass die Seenotrettung eingegrenzt wird, dass sie beschränkt wird oder abgeschafft wird. Nein: Die Seenotrettung gehört zu diesem Mandat und sie wird weiter stattfinden."

Bundestag weitet Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer aus
C. Reible, ARD Berlin
01.10.2015 20:15 Uhr

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Kampf gegen Schleuserbanden aus Libyen

Seit Anfang Mai hat die Bundeswehr bereits etwa 8000 schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Der EU-Einsatz gegen Schlepperkriminalität läuft seit Juni. Insgesamt sollen sieben Schiffe daran teilnehmen, zwei davon aus Deutschland. Zudem sollen Flugzeuge, U-Boote, Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Bekämpfen sollen sie vor allem Schleuserbanden, die von Libyen aus operieren. Da in dem afrikanischen Land Bürgerkrieg und Chaos herrschen, sollen die europäischen Schiffe vorerst nur außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer zuschlagen.

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