Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa

Von der Leyen und die Bundeswehr Erst Aufräumen, dann neu starten

Stand: 17.05.2017 08:15 Uhr

Das von Verteidigungsministerin von der Leyen angeordnete Großreinemachen in der Truppe sorgt für Kritik - auch bei einem ihrer Vorgänger. Doch die Ministerin hält dagegen. Heute informiert sie den Bundestagsverteidigungsausschuss über die Durchsuchungen in den Kasernen.

Nicht nur in der Bundeswehr, auch in der Gesellschaft herrscht weiter Unsicherheit im Umgang mit rechtsextremen Tendenzen und Rückgriffen auf die Wehrmacht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt nach der Festnahme des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. alle Räumlichkeiten der Bundeswehr auf Wehrmachtsdevotionalien untersuchen - und sieht sich nun gezwungen, diese Entscheidung gegen Kritik zu verteidigen.

"Wir sollten viel stärker die über 60-jährige erfolgreiche Geschichte der Bundeswehr in den Mittelpunkt unseres Traditionsverständnis stellen", sagte von der Leyen vor dem Verband der Reservisten der Bundeswehr. Ein "Unrechtsregime wie das Dritte Reich" könne Tradition nicht begründen. Die Bundeswehr müsse sich die Frage stellen, warum sich Soldaten immer noch "monothematisch auf die Wehrmacht" berufen.

"Gemeinsam eine Nulllinie ziehen"

Doch sei nicht jede Devotionalie auf der Stube Ausdruck einer rechtsextremen Gesinnung. Häufig sei Unwissenheit oder Gedankenlosigkeit im Spiel - oder manchmal auch Vorgesetzte, die Konflikte meiden, sagte von der Leyen. Sie wolle nun in den kommenden zwei Jahren "von unten nach oben" jede Führungsebene befragen, was sie aus ihrer Sicht daran hindere, gute Führung umzusetzen.

Die angeordnete Bestandsaufnahme "ermöglicht es uns, gemeinsam eine Nulllinie zu ziehen, ab der keinerlei Wehrmachtsdevotionalien ohne jegliche historische Einordnung mehr ausgestellt sein dürften." Bis heute sollten alle Standorte durchkämmt sein. Im Tagesverlauf wird von der Leyen vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages über die Ergebnisse der Durchsuchungen aller Kasernen nach Wehrmachtsandenken berichten.

Scharping spricht von "bilderstürmerischer Aktion"

Helmut Schmidt im Frühjahr 1940 als Leutnant der Luftwaffe | Bildquelle: dpa
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Das Foto von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform.

Im Zuge der Sichtung wurde unter anderem ein Bild des 2015 verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform aus der Universität der Bundeswehr in Hamburg entfernt. Ein Vorgang, der bei von der Leyens Amtsvorgänger Rudolf Scharping auf scharfe Kritik stößt. Der Ex-Verteidigungsminister bezeichnete das Abhängen des Bildes in der nach Schmidt benannten Bundeswehruni als "empörend". Zudem sprach er von einer "bildstürmerischen Aktion". "Hexenverbrennung hätte man das früher wohl genannt", schrieb Scharping in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das Bild hing im Flur eines Studentenwohnheims.

Kritik aus den Reihen der CSU

Nicht nur der SPD-Mann Scharping, sondern auch CSU-Politiker wehren sich dagegen, jedes Andenken an die Wehrmacht und ihre Soldaten zu verdammen. Politischer Missbrauch der Wehrmacht durch die Nationalsozialisten dürfe nicht zu einer "Pauschalverurteilung" führen, schrieb der Unionspolitiker Hans-Peter Uhl in einem Gastbeitrag für den "Münchner Merkur". "Dies fordert die Achtung gegenüber unseren Vätern und Großvätern."

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sagte dem "Münchner Merkur", Millionen Deutsche bewahrten Fotos ihrer Väter in Wehrmachtsuniform auf. Diese seien "unter der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten eingezogen" worden. "Eine pauschale Verurteilung ihrer Väter empfinden viele Deutsche als ungerecht", so der CSU-Politiker.

Rudolf Scharping am 23.3.2013 | Bildquelle: dpa
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Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping spricht von "bildstürmerischen Aktionen" und "Hexenverbrennungen".

Neue Namen für Kasernen

Als Zeichen für einen neuen Umgang der Bundeswehr mit ihrer Tradition will von der Leyen auch die Namensgebung von Kasernen auf den Prüfstand stellen. Die Truppe müsse nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht stehe. Mehr als 20 Kasernen sind heute noch nach Männern benannt, die einst in der Wehrmacht gedient hatten. Seit 1995 sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits 16 Kasernen umbenannt worden.

Die Umbenennung von Bundeswehrkasernen soll nach dem Willen der Regierung von den Soldaten vor Ort angestoßen werden. Sie könnten grundsätzlich mit Zustimmung des Verteidigungsministeriums nach bereits verstorbenen Persönlichkeiten der Geschichte, nach Landschaften, Regionen, Gemarkungen sowie nach Truppengattungen benannt werden. Bei der Beurteilung von Persönlichkeiten der Militärgeschichte zählten nicht nur die soldatische Haltung und militärische Leistungen, sondern die Persönlichkeit und das gesamte Verhalten seien ausschlaggebend.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Mai 2017 um 19:15 Uhr

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