Soldaten am Eingang des Bundesverteidigungsministeriums | Bildquelle: dpa

Fall Franco A. 1000 Schuss und eine Ermittlung

Stand: 04.05.2017 20:00 Uhr

Der terrorverdächtige und mutmaßlich rechtsextreme Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. soll 1000 Schuss Munition aus Beständen der Streitkräfte entwendet haben. Das Verteidigungsministerium leitete nun auch Ermittlungen mit Blick auf die Vorgesetzten des Offiziers ein.

Von Christian Thiels, tageschau.de

1000 Schuss - mit so viel Munition lässt sich gewaltiger Schaden anrichten. Gefunden wurden die Patronen unterschiedlichen Kalibers bei einem Bekannten des Bundeswehr-Oberleutnants, der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und verdächtigt wird, einen Anschlag vorbereitet zu haben.

Bei der Munition, die teils für Pistolen, teils für Sturmgewehre geeignet ist, handelt es sich um Bundeswehrbestände. Aus dem Verteidigungsministerium ist zu hören, dass darunter zwar auch Leuchtspur und Nebelgeschosse sind, aber der Großteil sei eben scharfe Munition. Der als Komplize verdächtige Bekannte von Franco A. soll angegeben haben, dass er die Patronen nur für den Offizier aufbewahrt habe.

Wie genau Franco A. an derartig große Mengen von Munition gekommen ist, muss noch ermittelt werden. Ein Szenario legt nahe, dass der Offizier bei Schießübungen die Patronen abgezweigt hat und dann dafür sorgte, dass sie in den entsprechenden Listen als verschossen vermerkt wurden. Das würde dann zusätzlich den Tatbestand einer Urkundenfälschung erfüllen.

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tagesschau 14:00 Uhr, 05.05.2017, Marie-Kristin-Boese, ARD Berlin

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Welche Absichten verfolgte Franco A.?

Was genau der Verdächtige und mutmaßliche Komplize mit der Munition wollten, ist noch unklar. Eine Zeugenaussage aus dem Bundeswehr-Standort Augustdorf in Nordrhein-Westfalen könnte jedoch Hinweise auf Anschlagspläne geben. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" meldete dort nämlich ein Soldat, ein Offizier habe wiederholt fremdenfeindliche Äußerungen getätigt.

Außerdem habe der Mann angegeben, dass er von einer Gruppe von Soldaten wisse, die Waffen und Munition beiseite schaffen würden, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen. Hierbei bezog sich der Zeuge angeblich auf den Standort Illkirch. Das Verteidigungsministerium wollte diese Aussage unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren.

Generäle bei der Ministerin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen traf sich unterdessen heute mit rund 100 Generälen, um mit ihnen den Fall Franco A., aber auch generell die vermeintliche Häufung von Fällen von Missbrauch, Schikane, Mobbing oder sexuellen Übergriffen zu erörtern. Ob die Zahl tatsächlich signifikant gestiegen ist oder bislang viel davon einfach nicht ans Tageslicht kam, wird sich noch erweisen müssen. Im Verteidigungsministerium geht man allerdings davon aus, dass man noch deutlich genauer in die Truppe werde schauen müssen.

Die Diskussion mit der Generalität verlief nach Angaben von Teilnehmern "lebhaft". Kritik an den Äußerungen von Ministerin von der Leyen bezüglich einer angeblichen weit verbreiteten Führungsschwäche in der Bundeswehr soll es dagegen nicht gegeben haben.

Einen ursprünglich geplanter Fototermin zum Auftakt der Gespräche hatte das Ministerium abgesagt. Zuvor hatte unter anderem die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger von der Leyen vorgeworfen, bei ihrem Truppenbesuch in der früheren Kaserne von Franco A. am Mittwoch vor allem "Selbstinszenierung" betrieben zu haben.

Grundsätzliche Fragen stellen sich

Von der Leyen und die Generalität diskutierten unter Ausschluss der Medien dem Vernehmen nach auch, inwieweit ein falsches Verständnis von Korpsgeist Fehlverhalten allgemein und Fälle wie den des Oberleutnants Franco A. im Besonderen begünstigt. Generalinspekteur Volker Wieker hatte im ARD-Morgenmagazin noch nichts dazu sagen können, ob der Offizier Teil eines rechtsextremen Netzwerkes ist. Die bei Franco A. gefundenen umfangreichen Unterlagen könnten darauf Hinweise geben, müssten aber noch detailliert ausgewertet werden.

Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr, im Gespräch mit Christiane Meier
morgenmagazin 07:00 Uhr, 04.05.2017

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Ermittlungen gegen Vorgesetzte

Mit Blick auf die Vorgesetzten von Franco A. wurden inzwischen Verwaltungsermittlungen aufgenommen. Die mit dem Fall betrauten Entscheidungsträger hatten ihn nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet, obwohl seine Masterarbeit laut eines internen Bundeswehr-Gutachtens völkisches und rechtsextremes Gedankengut beinhaltete.

Die Ermittlungen sollen nun klären, ob es sich beim Verhalten des zuständigen Wehrdisziplinaranwaltes und des Amtschef des Streitkräfteamts um Dienstvergehen handelt. Eigentlich verpflichtet die Vorschriftenlage der Bundeswehr einen Vorgesetzten zur Meldung an den MAD, wenn Rechtsextremismus-Verdacht besteht.

Offenbar ist auch die Qualifikation der Rechtsberater der Bundeswehr verbesserungswürdig. Eine Arbeitsgruppe im Ministerium soll prüfen, inwieweit deren Ausbildung, aber auch die Wehrdisziplinarordnung verändert werden kann, um neue Sicherheitsmechanismen einzuflechten. Dazu könnte nach Angaben aus Bundeswehrkreisen auch das Vier-Augen-Prinzip bei Entscheidungen wie der über den Umgang mit Franco A. gehören.

Von der Leyen soll sich vor Ausschuss äußern

Abgeordneten der Opposition, aber auch mitregierenden Sozialdemokraten reicht dies freilich nicht. Sie beantragten für kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und wollen von der Leyen direkt befragen.

Die CDU sträubt sich allerdings bislang dagegen und wittert ein Wahlkampfmanöver. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold weist das zurück: "Unsere Abgeordneten wollen aus erster Hand informiert werden und nicht immer nur aus der Presse", so Arnold zu tagesschau.de.

Über dieses Thema berichtete am 04. Mai 2017 die tagesschau um 20:00 Uhr.

Korrespondent

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Christian Thiels, SWR

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