Bundeswehr-Soldat auf Tornado-Jet in Afghanistan (Archivaufnahme von 2009) | Bildquelle: REUTERS

Kabinettsvorlage zum IS-Einsatz in Syrien Bundeswehreinsatz soll 134 Millionen Euro kosten

Stand: 30.11.2015 10:01 Uhr

Der geplante Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien soll allein im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor, die der ARD vorliegt. Überraschend: Unterstützen soll die Bundeswehr nicht nur Frankreich, sondern auch den Irak und die internationale Allianz.

Von Arnd Henze, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben sich auf eine gemeinsame Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) geeinigt. Der 16-seitige Text, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wurde gestern Abend dem Kanzleramt übermittelt.

Die Kosten für den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten werden darin für das kommende Jahr auf 134 Millionen Euro beziffert. Ziel der Mission sei die militärische Unterstützung Frankreichs, des Irak und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS "auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art.51 der Charta der Vereinten Nationen".

"IS Bedrohung für den Weltfrieden"

In der völkerrechtlichen Begründung verweist die Beschlussvorlage dabei auf die Resolution 2249 sowie zwei frühere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Darin sei wiederholt festgestellt worden, "dass von der Terrororganisation IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht". Da sich Frankreich nach den Angriffen von Paris auf die in Art.42 Abs. 7 des EU-Vertrags formulierte Beistandsklausel berufen habe, finde der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines "Systems kollektiver Sicherheit" statt, wie es das Grundgesetz verlangt.

Außenminister Steinmeier mit Verteidigungsministerin von der Leyen | Bildquelle: AFP
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Einig beim Einsatz gegen den IS: Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen. Archivbild

Dass die Bundeswehr neben Frankreich gleichberechtigt auch den Irak und die Internationale Allianz unterstützen soll, kommt auch für Experten überraschend. Am Donnerstag hatten Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen ausschließlich auf die Solidarität mit Frankreich verwiesen. Unklar ist damit aber auch die Frage der Führung und Koordinierung des Einsatzes, über die die Mandatsvorlage keine Angaben macht.

Kooperation mit Russland?

Deutschland und Frankreich sind beide Mitglied der US-geführten Internationalen Allianz, die französischen Angriffe gegen den IS werden aber unabhängig vom Hauptquartier der Allianz in Tampa, Florida geführt. Frankreich sucht darüber hinaus eine enge Abstimmung mit Russland, das nicht Teil der Internationalen Allianz ist.

Problematisch ist auch, dass die Allianz derzeit aus 64 Staaten mit extrem gegensätzlichen Interessen und Zielen besteht. Während einige Mitglieder im Kampf gegen den IS einen Übergangsprozess unter Einbeziehung des Assad-Regimes anstreben, hat der Kampf gegen Assad sogar Priorität gegenüber der Bekämpfung des IS.

In der Mandatsbegründung wird zwar ausdrücklich auch der IS-Anschlag gegen ein russisches Zivilflugzeug erwähnt, ob und in welcher Weise die Bundeswehr auch mit Russland kooperieren darf, bleibt im Mandatstext aber ungeklärt. Ein kritischer Punkt wäre hier zum Beispiel der Austausch von Daten aus der Luftaufklärung. Im Mandat werden die Einsatzelemente für den Einsatz nur allgemein benannt. Wie sich die 1200 Soldaten auf die Truppenteile verteilen und welche technischen und militärischen Instrumente zum Einsatz kommen, bleibt offen.

Gegenüber der Presse hatte das Verteidigungsministerium allerdings zuletzt vor allem von 4-6 RECCE-Tornados und einer Fregatte gesprochen. Diese Fregatte ist als Unterstützung des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulles" vorgesehen, der vom östlichen Mittelmeer aus die Einsätze gegen den IS in Syrien fliegt.

Ausweitung der Mission möglich

Überraschend werden als Einsatzgebiet auch der Persische Golf, das Rote Meer und angrenzende Seegebiete genannt, was Raum für eine mögliche Ausweitung der Mission lässt. Ausführlich widmet sich die Beschlussvorlage für den Bundestag den Bemühungen um einen politischen Prozess für Syrien an: "Die deutsche militärische Unterstützung ist somit eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird." Das Kabinett will am morgigen Dienstag die Mandatsvorlage beschließen. Sie soll schon in dieser Woche vom Bundestag beraten und beschlossen werden.

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