Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, im Hintergrund zwei Bundeswehrsoldaten. | Bildquelle: AFP

Aufklärung des Falls Franco A. Unter Zeitdruck

Stand: 03.05.2017 15:58 Uhr

Der Fall Franco A. - fünf Monate vor der Bundestagswahl steht Ministerin von der Leyen massiv unter Druck. Von der Kanzlerin bekam sie jetzt "volle Unterstützung". Doch für die Aufklärung braucht von der Leyen vor allem eins: Zeit. Denn der Fall droht sich auszuweiten.

Der Skandal um den Bundeswehrsoldaten Franco A. bringt auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Menge Kritik ein. In erster Linie dafür, dass sie als Reaktion auf den Fall der Bundeswehr "falschen Korpsgeist" und "Führungsschwäche" vorgeworfen hatte. Der Widerspruch kam prompt: vom Bundeswehrverband, von Soldaten und auch von Koalitionspolitikern.

Bundesregierung stellt sich hinter ihre Ministerin

In einem sind sich aber alle einig. Die Affäre um Franco A. muss schnell und tiefgreifend aufgeklärt werden. Dafür reiste von der Leyen gemeinsam mit Generalinspekteur Volker Wieker ins elsässische Illkirch. Hier war Franco A. bei der deutsch-französischen Brigade stationiert. Eine geplante Reise in die USA hatte von der Leyen dafür kurzfristig abgesagt. Noch vor ihrer Ankunft in der dortigen Kaserne und dem Beginn der Aufklärung vor Ort bekam die Ministerin Rückendeckung aus Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Bundeskanzlerin Merkel und die gesamte Bundesregierung würden von der Leyen ihre "volle Unterstützung" zusichern. Gleichzeitig mahnte Seibert, "alle Facetten" des Skandals aufzuklären.

Von der Leyen besucht Militär-Standort Illkirch
tagesschau 20:00 Uhr, 03.05.2017, Marion von Haaren, SWR

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Die Aufklärung - "mühsam und schmerzhaft"

Doch wie schon die Verteidigungsministerin selbst, betonte auch der Regierungssprecher, dass für eine vollständige Aufklärung Geduld aufgebracht werden müsse. Auch angesichts der Fälle von Erniedrigung, sexueller Herabwürdigung und Schikane bei der Bundeswehr in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen sei die Entscheidung von der Leyens richtig, ein voraussichtlich monatelanges Klärungsverfahren einzuleiten.

Von der Leyen sagte in den tagesthemen, sie wolle die Probleme beherzt angehen, doch "das Dunkelfeld auszuleuchten, das wird mühsam, das wird schmerzhaft, das wird nicht schön werden". Zudem relativierte sie ihre Kritik an den Soldaten der Bundeswehr. Die große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten mache "einen tadellosen, hervorragenden Dienst".

Der Oberleutnant Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar einen Anschlag geplant. Wegen des Verdachts einer staatsgefährdenden Gewalttat zog die Bundesanwaltschaft inzwischen die Ermittlungen an sich.

Ursula von der Leyen im Gespräch mit Caren Miosga
tagesthemen 22:15, 02.05.2017

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Schon in Masterarbeit rechtsextreme Ansätze

Doch wie soll die so breit geforderte und angekündigte Aufklärung aussehen? Als ersten Schritt will von der Leyen laut Verteidigungsministerium die Wehrdisziplinarordnung der Bundeswehr überprüfen, um eventuelle Lücken und Brüche im Regelwerk ausfindig zu machen. Sie bezog sich dabei auf den Umstand, dass bereits in der Masterarbeit von Franco A., die er an der französischen Militärakademie St. Cyr verfasst hatte, rechtsextreme Ansichten deutlich wurden. Die Leitung der Akademie lehnte die Arbeit deshalb ab - auch ein anschließendes wissenschaftliches Gutachten bestätigte die extremistischen Inhalte. Doch ein Rechtsexperte, der die Arbeit ebenfalls prüfte, kam zu einer gegenteiligen Entscheidung. Der Streit um die Masterarbeit versiegte.

Das Innenministerium kritisiert nun, dass bereits die Masterarbeit eine "rote Lampe" hätte sein müssen und der Militärgeheimdienst MAD hätte in Kenntnis gesetzt werden müssen.

Fälle von Rechtsradikalismus in der Bundeswehr

Zwischen 2012 und 2016 wurden nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 18 Mitglieder der Bundeswehr wegen Rechtsradikalismus vorzeitig entlassen.

Derzeit prüfe der Geheimdienst der Bundeswehr (MAD) 280 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus, die in den vergangenen Jahren gemeldet worden seien.

Wer wusste von den Anschlagsplänen?

Doch nicht nur aus der Vergangenheit des beschuldigten Bundeswehrsoldaten tauchen immer mehr Einzelheiten auf. Nun steht offenbar auch die Frage im Raum, ob Franco A. die möglichen Anschläge allein plante - oder ob er Mitwisser hatte. Wie die Zeitung "Die Zeit" berichtet, steht auch ein zweiter Soldat im Fokus der Ermittler. Auch er sei in der Kaserne in Illkirch stationiert gewesen und soll eine Liste mit Prominenten als potenzielle Anschlagsziele verfasst haben. Auf dieser Liste stehen dem Bericht nach auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas.

Die Nachrichtenagentur dpa schreibt von vier Soldaten, die zu einer Gruppe um Franco A. gehört haben sollen, darunter auch ein Reservist aus Österreich. Ein rechtsextremes Netzwerk in der Bundeswehr? Die Aufklärung hat gerade erst begonnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Mai 2017 um 14:00, 15:00, 16:00 und 17:00 Uhr.

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