Bundeswehr-Soldaten trainieren kurdische Kämpfer im Irak (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Deutsches Engagement im Irak Eine heikle Mission

Stand: 22.10.2017 13:12 Uhr

Im Nordirak stehen sich derzeit Peschmerga und irakische Soldaten gegenüber. Für die Bundesregierung ein Dilemma - schließlich trainiert sie kurdische Kämpfer und unterstützt auch die Regierung in Bagdad. Wäre ein Ende des Engagements im Irak eine Option?

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung ist beunruhigt: Eigentlich sind rund 150 Bundeswehrsoldaten im Norden des Irak, um kurdische Peschmerga-Kämpfer im Kampf gegen die Terrormiliz IS auszubilden. Doch vor wenigen Tagen setzte die Bundesregierung das Training für die Partner im Konfliktgebiet aus. Die Situation war offenbar zu brenzlig. Der Grund: Wegen der Forderungen nach Unabhängigkeit der Kurden im Irak stehen sich derzeit kurdische Peschmerga-Kämpfer auf der einen Seite und Streitkräfte der irakischen Zentralregierung - unterstützt von schiitischen Milizen - auf der anderen Seite gegenüber.

Situation der Kurden im Nordirak
Bericht aus Berlin, 22.10.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Auch am Freitag soll es ein dreistündiges Gefecht gegeben haben. Danach hätten die irakischen Streitkräfte den letzten Distrikt der begehrten, ölreichen Region Kirkuk übernommen, der in der Hand der Kurden war.

Mittlerweile hat sich die Lage so beruhigt, dass die Bundeswehr ihren Ausbildungseinsatz für die Peschmerga-Einheiten wieder aufgenommen hat. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

Militärhilfe für Kurden, Finanzhilfe für Bagdad

Ob es ruhig bleibt, kann derzeit offenbar niemand verlässlich voraussagen. Die USA hielten es jedenfalls für nötig, die Zentralregierung in Bagdad zur Ruhe aufzurufen. Die Situation ist auch für die Bundesregierung heikel. Und zwar deswegen, weil sie eben nicht nur die Kurden in Erbil unterstützt, sondern auch die irakische Zentralregierung in Bagdad. Die Kurden unterstützt sie militärisch, unter anderem auch mit umfangreichen Waffenlieferungen. Die Zentralregierung erhält finanzielle Hilfen: Es fließen etwa Gelder zum Wiederaufbau zerstörter Gebiete, zur Stabilisierung des Irak.

Und noch ein kniffliger Punkt kommt für die Deutschen dazu: Die Regierung in Bagdad schickt keineswegs nur irakische Streitkräfte in den Norden, um den Kurden die Grenzen aufzuzeigen. Sie wird unterstützt von schiitischen Milizen. Eine schwierige Gemengelage.

Kurden haben Erwartungen erfüllt

In dieser verzwickten Situation steht eines außer Frage: Die Kurden haben die Erwartungen, die gerade auch Deutschland in sie gesteckt hat, voll und ganz erfüllt. Sie haben die IS-Terroristen zurückgedrängt. Das hätten die irakischen Streitkräfte allein sicher nicht geschafft. Und sie haben den Europäern damit noch einen weiteren Gefallen getan: Sie haben dazu beigetragen, dass nicht noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen mussten, um nach Europa zu fliehen. Josef Janning vom European Center on Foreign Relations betont, dass die Kurden auch "aus eigenem Interesse" gehandelt hätten.

"Man darf nie aus dem Blick verlieren, dass die Kurden keine Söldnergruppe sind, die man engagieren kann, um den 'Islamischen Staat' zu besiegen. Sie handeln in der Verteidigung dessen, was sie als ihr Territorium betrachten, und auch nur insoweit, wie diese Bedrohung für sie existiert."

Deutschland profitiert von Zusammenarbeit

Und doch: Die Kurden haben sich in der Zusammenarbeit gegen den IS seit 2014 als besonders verlässlicher Partner erwiesen. Und dieses gute Verhältnis sollte man jetzt auch nicht aufs Spiel setzen, findet Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Botschaft: Deutschland profitiere in vielfältiger Weise von der Partnerschaft mit Erbil. Etwa auch wenn es darum geht, deutsche Rückkehrer aus dem IS-Kampfgebiet zu identifizieren:

"Die Kurden haben sehr gute Informationen über all das, was sich im Irak abspielt, aber auch über das, was sich innerhalb des IS abspielt. Für die Identifizierung von gefährlichen IS-Kämpfern, die auch für uns gefährlich werden könnten, sind sie von großer Bedeutung."

Deutscher Soldat und kurdischer Peschmerga-Kämpfer | Bildquelle: dpa
galerie

Deutscher Soldat und kurdischer Peschmerga-Kämpfer: Die Ausbildung soll weitergehen.

Mandat soll um drei Monate verlängert werden

Jetzt muss die Politik entscheiden, wie es mit der Ausbildungsmission im Irak weitergehen soll. Das Kabinett will das Mandat um drei Monate bis Ende April verlängern. Auch der Bundestag ist gefragt: Er kann diesem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. Und im Parlament gibt es viele Zweifler - auch bei der noch mitregierenden SPD.

Das Thema ist auch Zündstoff für die Sondierer einer möglichen Jamaika-Koalition. So sagte Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss: "Die Sinnhaftigkeit des Einsatzes in Nordirak steht absolut infrage - und zwar nicht nur militärisch, sondern auch politisch und rechtlich, weil die völkerrechtliche Verfasstheit des Nordirak auf dem Spiel steht. Deshalb wäre ein Abzug des Bundeswehr richtig."

Gleichzeitig müsse man politisch Kapital investieren, um einen militärischen Konflikt zwischen Bagdad und Erbil zu vermeiden, so Nouripour. Falls es doch zu einer Eskalation kommen sollte, so könnten die Waffen, die die Bundesregierung im Kampf gegen den IS zur Verfügung gestellt hat, im innerirakischen Konflikt zum Einsatz kommen. Die Rede ist von Gewehren, Pistolen, Panzerabwehrraketen:

"Es ist tatsächlich denkbar, dass die deutschen Waffen, die an die Peschmerga gegangen sind, jetzt nicht nur gegen IS verwendet werden, sondern auch gegen Bagdad und auch im innerkurdischen Konflikt."

Kurden auch untereinander zerstritten

Innerkurdischer Konflikt heißt: Die Kurden streiten sich nicht nur mit der Zentralregierung in Bagdad. Sie sind auch untereinander zerstritten. "Das größte Problem, das die Kurden im Nordirak haben, ist nicht so sehr der Verlust von Kirkuk oder der Verlust der umstrittenen Gebiete, sondern vor allem der Konflikt der demokratischen Partei Kurdistans unter Präsident Barsani und der patriotischen Union Kurdistans, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass Kirkuk verloren wurde", erklärt Steinberg. Da seien die Töne "doch sehr scharf". Und man dürfe nicht vergessen, dass es in den 1990er-Jahren schon einmal einen Bürgerkrieg zwischen diesen beiden Parteien gab.

Der Konflikt um die Kurden im Irak
tagesthemen 23:12 Uhr, 22.10.2017, Robin Lautenbach, ARd Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bundesregierung hätte gewarnt sein müssen

Zur Wahrheit gehört auch: Dieses Problem, dass deutsche Waffen in innerirakischen Auseinandersetzungen zum Einsatz kommen könnten, muss der Bundesregierung von Anfang an klar gewesen sein. "Das hätte man wissen müssen, und aus meiner Sicht hat man das auch gewusst“, bestätigt auch Experte Janning. "Man hat dieses Streben der Kurden gekannt, und man hat auch mit der Möglichkeit gerechnet, dass, je wichtiger der kurdische Faktor in der Stabilisierung des Irak und Syriens wird, desto stärker würde möglicherweise auch das Emanzipations- und Unabhängigkeitsstreben der organisierten Kurden werden."

Wie also sollen die Bundestagsabgeordneten und die möglichen künftigen Jamaika-Partner mit der Irak-Frage umgehen? Militärisch, indem deutsche Bundeswehr-Soldaten die Ausbildungsmission fortsetzen? Oder ausschließlich diplomatisch mit den Deutschen als Vermittler? Steinberg hat dazu eine klare Meinung: "Ich denke, dass Deutschland die Ausbildungsmaßnahmen für die Kurden durchaus auch längerfristig weiterführen sollte. Die Kurden sind bereits seit den 1990er-Jahren ein wichtiger Partner in der Region. Sie sind fast sogar ein Freund. Und wir sollten den Eindruck vermeiden, dass wir in dieser Krise zwischen dem irakischen Staat und irakisch Kurdistan sofort die Seiten wechseln und sofort unsere alten Freunde aufgeben."

Bundeswehr nimmt Ausbildung im Nordirak wieder auf
Martin Mair, ARD Berlin
22.10.2017 19:51 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 22. Oktober 2017 der Bericht aus Berlin um 18:30 Uhr und die tagesschau um 17:15 Uhr.

Darstellung: