Straßenbauarbeiten

270 Milliarden für Straßen und Schienen Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan

Stand: 03.08.2016 11:55 Uhr

Deutschland will mehr Geld als jemals zuvor in Ausbau und Erhalt von Straßen sowie Schienen- und Wasserwegen stecken. Bis 2030 sollen fast 270 Milliarden fließen. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Die Opposition kritisiert falsche Prioritäten.

Deutschland will mehr Geld als jemals zuvor in den Ausbau und vor allem den Erhalt von Straßen sowie Schienen- und Wasserwegen stecken. Bis 2030 sollen in Neubau und vor allem Sanierung von Verkehrswegen 269,6 Milliarden Euro fließen, heißt es im Bundesverkehrswegeplan, den das Kabinett heute beschlossen hat. Finanziert werden sollen damit etwa 1000 vordringliche Projekte. Dabei gilt der Grundsatz "Erhalt vor Neubau".

Was so reichhaltig klingt, ist von Opposition und Organisationen im Vorfeld jedoch harsch kritisiert worden: Knapp die Hälfte der Gesamtsumme soll in Bundesstraßen und Autobahnen fließen. Etwa 42 Prozent sind für Bahnprojekte vorgesehen, die restlichen knapp neun Prozent für Flüsse und Kanäle. "Zu wenig", kritisiert der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Olaf Tschimpke. Der Bundesverkehrswegeplan setze weiterhin "viel zu stark auf den Straßenverkehr". Es werde immer noch der Neubau von Autobahnen vorgesehen. "Eigentlich müssen wir uns erst einmal um den Erhaltungszustand kümmern", kritisierte Tschimpke.

Verkehrsminister Dobrindt am 6. April 2016 im Bundeskabinett.
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Nach den Plänen von Verkehrsminister Dobrindt fließen fast 270 Milliarden Euro in Straßenbau und Schienennetz.

Hendricks und Dobrindt scheinen sich einig

Dobrindt hingegen erklärt, der Ausbau des Schienennetzes habe "klar Vorrang" vor der Straße. "Auf den einzelnen Kilometer gerechnet investieren wir 1,3 Mal so viel in die Bahn wie in unsere Straßen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Für seine Pläne habe er mittlerweile auch die Unterstützung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD. "Wir sind uns darüber einig, dass mein Plan auf eine deutliche Stärkung des Schienenverkehrs hinausläuft", fügte Dobrindt hinzu. Hendricks hatte im Juli weiteren Gesprächsbedarf beim Kabinettskollegen Dobrindt angemeldet und damit die Befassung im Bundeskabinett aufgeschoben.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir bauen dort, wo der Verkehr wirklich stattfindet und die Menschen tagtäglich im Stau stehen." Der Plan sei ehrlich gerechnet und setze richtige Prioritäten.

Kabinett verabschiedet neuen Verkehrswegeplan
tagesschau 17:00 Uhr, 03.08.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Hofreiter: "Plan ignoriert Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele"

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39.000 Bürger mischen sich ein

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Dobrindts Wunschzettel: Kabinett berät Bundesverkehrswegeplan
D. Pepping, ARD Berlin
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