Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer | Bildquelle: REUTERS

Nach der Wahl Warten auf Horst

Stand: 28.09.2017 17:21 Uhr

Der Weg nach Jamaika ist weit. Bevor Union, FDP und Grüne erstmals über eine gemeinsame Regierung sprechen, wollen CDU und CSU ihre Differenzen klären. Das kann dauern - im schlimmsten Fall bis zum CSU-Parteitag in den November.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Zumindest die Grünen haben sich schon aufgestellt. Kaum war am Wahlabend klar, dass es ernst werden könnte mit den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition, legte die Parteiführung ihr Team für erste Gespräche fest. Kurz darauf forderte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mehr oder weniger offen ein Ministerium für sich. Die Grünen, so das Signal, sind jederzeit bereit in Sondierungen einzutreten.

Doch bis tatsächlich das Telefon in der Parteizentrale klingelt, dürfte es noch eine Weile dauern. Erste informelle Gespräche gab es zwar bereits. So telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Wahlabend kurz mit FDP-Chef Christian Lindner und Göring-Eckardt. Doch bevor Merkel auch formell die Gespräche mit ihren möglichen nächsten Koalitionspartnern aufnimmt, muss sie zunächst eine gemeinsame Basis mit ihrer Schwesterpartei finden.

Nach der Wahl, vor der Sondierung
tagesschau 20:00 Uhr, 28.09.2017, Kristina Böker, ARD Berlin

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Streit um Obergrenze

Der Streit zwischen CDU und CSU, der die Parteien im Zuge der Flüchtlingskrise über Monate in Atem hielt, ist nach dem  schwachen Wahlergebnis vom Wochenende wieder offen ausgebrochen. Vorbei die Tage, als CSU-Chef Horst Seehofer sein "blindes Vertrauen" zur Kanzlerin lobte. Nach dem Absturz am Wahlabend kündigte Bayerns Ministerpräsident vielmehr an, die "rechte Flanke" schließen zu wollen - eine Absage an Merkels Kurs, die CDU immer weiter in die Mitte zu führen.

Seehofer weiß, dass ihm seine Partei ein weiteres Nachgeben gegenüber der Kanzlerin nicht durchgehen lassen würde. Er braucht einen Sieg - etwa die oft geforderte starre Obergrenze für Flüchtlinge, die der CSU-Chef seit Monaten fordert, die Merkel aber ablehnt.

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Treffen im Oktober

Solange dieser Streit zwischen den Unionsparteien nicht geklärt ist, werden CDU und CSU auch nicht in Gespräche über ein Jamaika-Bündnis eintreten können. Doch wie soll er gelöst werden? Schließlich liegen Merkel und Seehofer hier bereits seit 2015 über Kreuz. Trotz mehreren Versöhnungstreffen seit Ende des vergangenen Jahres gab es keine Einigung.

Einen neuen Anlauf soll es trotzdem gebe: Am 8. Oktober treffen sich die Spitzen von CDU und CSU in Berlin zu einem ersten Austausch. Neben Merkel und Seehofer werden Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die Generalsekretäre Peter Tauber und Andreas Scheuer daran teilnehmen. Das berichtet der "Münchner Merkur".

Sondierung erst im November?

Selbst wenn die Unionsparteien sich einigen sollten: Dass es vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober, eine Woche nach dem anberaumten Treffen, bereits zu Sondierungsgesprächen kommt, glaubt in Berlin niemand. Die Hoffnung - auch in der Union - ist jedoch, dass es danach schnell geht. Selbstverständlich ist das allerdings nicht. Der Einigungsprozess zwischen CDU und CSU könnte sich auch noch länger hinziehen - womöglich sogar bis zum CSU-Parteitag. Der findet am 17. und 18. November statt. Fast zwei Monate nach der Bundestagswahl.

Sollten die Unionsparteien tatsächlich so lange brauchen, um sich zu sortieren, ist so gut wie ausgeschlossen, dass eine neue Regierung noch in diesem Jahr gebildet wird. Schließlich sind Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen nur der erste Schritt. Formelle Koalitionsverhandlungen müssten dann erst noch geführt werden.

Kaum Spielraum für den Präsidenten

Und die können dauern. Vor vier Jahren verhandelten Union und SPD rund viereinhalb Wochen. Dass es bei Jamaika, einer auf Bundesebene neuartigen Konstellation mit vier Parteien, deren Ansichten teils weit auseinander liegen, schneller gehen könnte, ist kaum vorstellbar. Zwar lassen die Parteien bereits erste Testballons steigen, wie mögliche Kompromisse in umstrittenen Fragen aussehen könnten, doch die großen Probleme zwischen den Partnern in spe lassen sich so nicht ausräumen. Auch müsste ein Koalitionsvertrag den Mitgliedern von Grünen und FDP zur Zustimmung vorgelegt werden - ein Prozess, der zusätzliche Zeit in Anspruch nimmt.

In der Union hofft man trotzdem, dass bis Weihnachten eine neue Regierung zumindest absehbar ist. "Sonst wird der Bundespräsident nervös", heißt es. Sollten die Verhandlungen tatsächlich feststecken, hätte das Staatsoberhaupt allerdings nur wenige Möglichkeiten. Zwar kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu dem Ergebnis, der Präsident habe innerhalb eine "angemessenen Frist" dem Parlament einen Bundeskanzler vorzuschlagen - was angemessen ist, entscheidet das Staatsoberhaupt jedoch selbst. In der Praxis dürfte die Rolle von Frank-Walter Steinmeier also nicht über Vermittlungen hinter den Kulissen hinausgehen.

Rekord in Belgien

Denn eine starre zeitliche Beschränkung bis wann eine neue Regierung ins Amt gewählt werden muss, sieht das Grundgesetz nicht vor. Theoretisch kann die derzeitige Bundesregierung geschäftsführend sehr lange im Amt bleiben - auch wenn ihr Gestaltungsspielraum eingeschränkt ist, da sie ja nicht mehr von einer Koalition getragen wird.

Dass dieser Zustand trotzdem durchaus dauern kann, zeigt ein Blick ins Nachbarland. In Belgien warteten die Bürger stolze 541 Tage, bevor im Jahr 2011 eine neue Regierung ins Amt kam. Auch wenn Deutschland nun womöglich die längste Regierungsbildung aller Zeiten bevorsteht: So lange dürfte es nicht dauern.

Über dieses Thema berichtete am 28. September 2017 Inforadio um 11:00 Uhr und MDR aktuell Radio um 17:12 Uhr.

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