Ankunftsnachweis | Bildquelle: dpa

Bundestag stimmt für Flüchtlingsausweise Opposition fürchtet Chaos beim Datenschutz

Stand: 15.01.2016 13:11 Uhr

Die Mehrheit im Bundestag hat beschlossen, einen einheitlichen Ausweis für Flüchtlinge einzuführen. Aus der Opposition kamen kritische Stimmen. Den Flüchtlingen werde mit Misstrauen begegnet und es drohe ein Chaos beim Datenschutz.

Von René Möller, ARD-Hauptstadtstudio

Der Bundestag hat beschlossen einen einheitlichen Ausweis für Flüchtlinge einzuführen. Allerdings waren nur rund 60 der insgesamt 630 Abgeordneten bei der Abstimmung über den neuen Flüchtlingsausweis dabei. Ihnen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nochmal erklärt, warum er diesen Ausweis so wichtig findet.

Denn die Bundesregierung könne damit viele Fragen auf einmal klären: "Wir wollen wissen, wer in unser Land kommt und wohin er verteilt wird", sagte de Maizière. "Und wir wollen wissen, ob und von welchen Flüchtlingen eine Gefahr ausgeht."

Doppelt und dreifach gespeichert

Und das soll so funktionieren: Beim ersten Kontakt mit Behörden müssen sich alle Flüchtlinge fotografieren lassen, Fingerabdrücke abgeben und ihre persönlichen Daten nennen. Diese werden dann zentral in einer Datei gespeichert - bisher passierte das doppelt und dreifach. Am Ende gibt es den "Ankunftsnachweis"- im Volksmund besser bekannt als Flüchtlingsausweis.

Union und SPD waren sich einig, die Opposition hat allerdings noch ein paar Bedenken und will sich bei der Abstimmung deswegen enthalten. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die Art, wie mit Flüchtlingen umgegangen wird: "Den Flüchtlingen aus muslimischen Ländern wird Misstrauen entgegen gebracht", sagt sie. "Das finden wir überhaupt nicht richtig."

Opposition hat erhebliche Bedenken

Innenminister de Maizière kann diese Kritik nicht verstehen. Die Erfassung der Daten habe nichts mit einem Generalverdacht zu tun. "Unmittelbar nach der Speicherung sollen die Behörden abgleichen und prüfen. Und auch wenn die Flüchtlinge erst in Deutschland kriminell werden, werden wir sie künftig schneller identifizieren können."

Ein weiterer Kritikpunkt kommt von den Grünen. Die Abgeordnete Luise Amtsberg befürchtet Chaos beim Datenschutz. Denn wenn in Zukunft die Daten aller Flüchtlinge von Meldebehörden, Polizei, Jugend- und Gesundheitsämtern eingesehen werden könnten, bestehe die Gefahr, dass damit Blödsinn gemacht werde: "Wer gewährleistet, genau für welchen Teil dieser riesigen Dateninfrastruktur, dass kein Missbrauch erfolgt. Datenschutz ist ein grünes Kernthema - wir sind nicht überzeugt und haben da erhebliche Bedenken."

CSU verärgert über Oppositionskritik

Bei der Union kommt diese Kritik nicht gut an. Die CSU-Abgeordnete Lindholz ärgert sich regelrecht darüber. Die Daten müssten zentral erfasst werden - und nicht wie derzeit in diversen Systemen, auf die die Behörden untereinander nicht zugreifen können. "Schauen Sie sich mal die Realität an anstatt Reden zu schwingen von Entbürokratisierung. Das hat mit der Praxis rein gar nichts zu tun."

In zwei Wochen muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Am 1. Februar soll es dann gelten. Bis zum Sommer soll der Flüchtlingsausweis dann überall eingeführt sein. Innenminister de Maizière hofft das jedenfalls. "Das ist ein anspruchsvolles IT-Projekt und ich kann nicht versprechen, dass wir den Zeitplan einhalten, aber wir arbeiten hart dafür."

Bundestag beschließt Flüchtlingsausweis
R. Möller, ARD Berlin
15.01.2016 13:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Januar 2016 um 20:00 Uhr.

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