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Debatte im Bundestag Abstimmung über Flüchtlingsausweis

Stand: 14.01.2016 17:03 Uhr

Der Bundestag stimmt heute über die Einführung eines Flüchtlingsausweises ab. Dadurch sollen Behörden Zugriff zu einem zentralen System mit Daten der Flüchtlinge erhalten. Außerdem geht es um die Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak sowie um die Zusatzbeiträge der Krankenkassen.

Der Bundestag entscheidet heute über einen intensiveren Austausch von Daten von Flüchtlingen. Es geht um die Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge. Mithilfe des Dokuments sollen alle zuständigen Behörden Zugriff auf ein Kerndatensystem erhalten. Dort würden dann neben dem Geburtsdatum und -ort unter anderem auch das Herkunftsland, Fingerabdrücke und Gesundheitsdaten gespeichert werden.

Flüchtlingsausweis soll kommen | Bildquelle: dpa
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Muster des geplanten Ausweises für registrierte Flüchtlinge

Das Bundeskabinett hatte die Einführung des Ausweises im Dezember beschlossen. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Die Regierung will, dass der Ausweis ab Februar ausgestellt wird und ab Sommer flächendeckend zum Einsatz kommt. Jeder registrierte Flüchtling soll das Dokument dann ständig bei sich führen.

Abstimmung über Auslandseinsätze

Das Parlament berät außerdem darüber ab, ob die Einsätze der Bundeswehr in Mali und im Nordirak ausgeweitet werden. Das Kabinett hatte erst in der vergangenen Woche beschlossen, dass bis zu 650 deutsche Soldaten an der UN-Mission in Mali in Westafrika teilnehmen sollen. Derzeit sind dort etwa 180 Mann der Bundeswehr im Einsatz.

Bundeswehreinsatz im Nordirak | Bildquelle: dpa
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Im Nordirak bilden Bundeswehrsoldaten kurdische Kämpfer aus

Bundeswehr-Einsatz in Mali | Bildquelle: dpa
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In Mali unterstützt die Bundeswehr eine UN-Mission

Auch das deutsche Kontingent im Nordirak soll erhöht werden. Dort beteiligen sich Bundeswehrsoldaten an der Ausbilung von Kurden, die gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpfen. Die Mandatsobergrenze für den Irak-Einsatz soll von 100 auf 150 Soldaten steigen.

Grafik: Bundeswehrsoldaten im Ausland (Feb.2015)
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Ein Überblick über die Einsätze, an denen die Bundeswehr beteiligt ist (Stand Februar 2015). Dabei operiert sie gemeinsam mit Soldaten der Bündnispartner und befreundeter Nationen.

Grafik: Bundeswehrsoldaten im Ausland (Jan.2016)
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Ein Überblick über die Einsätze, an denen die Bundeswehr beteiligt ist (Stand Januar 2016). Dabei operiert sie gemeinsam mit Soldaten der Bündnispartner und befreundeter Nationen.

Debatte über Zusatzbeiträge der Krankenkassen

Auf Antrag der Opposition debattieren die Abgeordneten außerdem über die Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Die Linke will die nur vom Arbeitnehmer gezahlten Zusatzbeiträge abschaffen lassen. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass Arbeitnehmer und -geber den gleichen Anteil zur Krankenversicherung zahlen.

Bundestag diskutiert über steigende Krankenkassenbeiträge
tagesschau 14:00 Uhr, 14.01.2016, Tom Schneider, ARD Berlin

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