10 Jahre Kanzlerschaft Merkel: | Bildquelle: dpa

Gutachten zur Grenzöffnung für Flüchtlinge Hätte Merkel den Bundestag fragen müssen?

Stand: 22.12.2015 14:14 Uhr

Im Sommer entschied Kanzlerin Merkel: Flüchtlinge dürfen vorübergehend ohne Kontrollen einreisen. Aber: Das Parlament fragte sie nicht. Zu Recht? Mit der Frage beschäftigt sich ein Gutachten des Bundestags, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Hauptstadtstudio

Hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Kompetenzen überschritten, als sie Anfang September Flüchtlinge aus Ungarn ungehindert nach Deutschland einreisen ließ? Hätte sie den Bundestag beteiligen müssen, bevor sie das Einreiseverbot aufhob? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags wollte diese Fragen in der Studie "Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten" klären. Diese Studie liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Worum geht es? Das Asylgesetz ermöglicht es, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern, wenn sie aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen wollen. Diese Regelung setzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière offenbar außer Kraft, als sich Anfang September in Ungarn ein humanitäres Chaos anbahnte - und die Kanzlerin beschloss, vorübergehend Flüchtlinge aus Ungarn ohne Registrierung beziehungsweise Prüfung des Asylanspruchs einreisen zu lassen.

Auf dem Internetaufritt der Bundesregierung heißt es, Merkel und der ungarische Premier Viktor Orban seien sich damals in einem Telefonat einig gewesen, dass die Weiterreise wegen der Notlage eine Ausnahme sei. Doch diese Ausnahme dauerte offenbar bis Ende Oktober 2015, schreibt der Wissenschaftliche Dienst.

Kurzfristige Öffnung wohl okay - aber über Monate?

Die Autoren gestehen der Kanzlerin zu, in einer humanitären Notsituation so zu handeln, wie sie es tat: Eine kurzfristige Grenzöffnung für Asylsuchende aus Drittstaaten sei ohne Bundestagsvotum gerechtfertigt, wenn man damit eine humanitäre Notsituation vermeiden könne.

Eine monatelange Öffnung aber stellen die Autoren infrage. Sie weisen darauf hin, dass eine starke Zuwanderung langfristig gravierende finanzielle und gesellschaftliche Auswirkungen habe. Auch könnten ein hoher Verwaltungsaufwand und hohe Kosten entstehen. Im Übrigen könne es "die Gesellschaftsstruktur verändern und zu erheblichen Integrationsproblemen führen", wenn die Einreise massenhaft gestattet würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich in Berlin mit Flüchtlingen fotografieren | Bildquelle: REUTERS
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Eine Szene aus dem September: Angela Merkel lässt sich in Berlin mit Flüchtlingen fotografieren.

Schließlich verweist der Wissenschaftliche Dienst auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug. Dieses belegt aus seiner Sicht, dass "der Legislative bei der Entscheidung über den Zuzug von Ausländern eine gewisse Begrenzungsfunktion zukommt". In dem Urteil heißt es weiter, das Grundgesetz schließe eine großzügige Zulassung von Fremden weder aus, noch gebiete es sie. Vielmehr müssten die Legislative - also das Parlament - und in den von ihr gezogenen Grenzen die Exekutive - also die Regierung - entscheiden, ob die Zuwanderung ins Bundesgebiet begrenzt werde oder eben nicht.

Folglich müsse die Regierung den Bundestag bei Entscheidungen zur Zuwanderung befragen - zumindest dann, wenn die Zahl der ins Land kommenden Ausländer eine kritische Schwelle überschreitet. Eine solche kritische Schwelle dürfte im September und Oktober überschritten worden sein.

Keine abschließende Bewertung

Insgesamt aber hält der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Lage für unklar und kommt zu keiner abschließenden rechtlichen Bewertung. Gründe sind offenbar, dass die Regierung keine eindeutigen Aussagen zum Beginn und Ende der ausgesetzten Einreiseverweigerung machte - und dass nicht wirklich nachvollziehbar sei, wann das zuständige Innenministerium welchen Beschluss fasste.

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