Menschen verfolgen eine Bundestagsdebatte | Bildquelle: dpa

Medienberichte über Mehrkosten Der "XXL-Bundestag" wird teuer

Stand: 26.09.2017 09:24 Uhr

Mit 709 Abgeordneten wird der Bundestag so groß wie nie zuvor. Laut Medienberichten könnte das "XXL-Parlament" pro Jahr 50 bis 75 Millionen Euro zusätzlich kosten. Der Bund der Steuerzahler fordert eine schnelle Reform.

Der nach der Wahl mit 709 Sitzen deutlich vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler in den kommenden vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich kosten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Der Bund der Steuerzahler, der als Vergleich die Regelgröße und nicht die aktuelle Größe des Parlaments heranzog, kommt sogar auf zusätzliche Kosten von 300 Millionen Euro.

Laut dem Medienbericht belaufen sich allein die Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten auf rund 33 Millionen Euro im Jahr. Bei der Sachkostenpauschale in Höhe von 12.000 Euro pro Jahr, die Abgeordnete für Büromaterial, Laptop, Tabletcomputer und Handy ausgeben dürfen, könnten eine Million Euro Mehrkosten entstehen.

Ex-Abgeordnete haben Ansprüche

Erhebliche zusätzliche Ausgaben drohen dem "Bild"-Bericht zufolge auch bei der Versorgung von Abgeordneten, die wegen des Wahlergebnisses überraschend aus dem Bundestag ausscheiden: CDU, CSU und SPD verlieren durch den Einzug von AfD und FDP 105 Mandate. Ex-Abgeordnete haben Anspruch auf ein Übergangsgeld.

Da jeder Abgeordnete pro Jahr zwei Besuchergruppen mit je 50 Teilnehmern nach Berlin einladen darf, könnte es auch hier in den kommenden Jahren zu erheblichen Mehrkosten kommen. Bisher schlagen die Kosten mit jährlich 7,4 Millionen Euro zu Buche. In der kommenden Legislaturperiode könnten laut "Bild" rund 750.000 Euro hinzukommen. Auch die Finanzierung der Fraktionen dürfte "Bild" zufolge erhebliche Mehrausgaben verursachen. Jede Fraktion im Bundestag erhält 411.313 Euro Grundbetrag im Monat und zusätzlich 8586 Euro für jeden Abgeordneten. Oppositionsfraktionen bekommen einen Aufschlag von 15 Prozent. Bisher zahlt der Bund dafür 88 Millionen Euro im Jahr. Durch die beiden neuen Fraktionen von AfD und FDP sowie die 79 zusätzlichen Abgeordneten erhöhen sich die Ausgaben um rund 20 Millionen Euro im Jahr.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, aus denen die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, wird der neue Bundestag mit seiner Rekordzahl von 709 Abgeordneten zusätzliche Kosten von mindestens 75 Millionen Euro pro Jahr verursachen. Demnach wird das Parlament im Jahr 2018 allein an mandatsbezogenen Ausgaben 517 Millionen Euro kosten. Bei einer Regelgröße von 598 Abgeordneten - das wären 111 Abgeordnete weniger - würde das Parlament mit 442 Millionen Euro auskommen. In die Kalkulation eingerechnet sind demnach neben den Abgeordneten-Diäten und den Aufwandspauschalen pro Mandatsträger auch die Gehälter für die Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros, sowie Sachausgaben und Fraktionskosten. Nicht eingerechnet seien die zusätzlichen Aufwendungen, die auf die Bundestagsverwaltung etwa bei der Unterbringung der weiteren Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter zukommen.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sprach von einem "XXL-Bundestag" und einem "überdimensionierten Parlament". Die Fraktionen müssten sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandatsobergrenze für den Deutschen Bundestag beschließen, forderte er in den Funke-Zeitungen. Mehr Abgeordnete bedeuteten nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse.

Gewaltige Mehrkosten für großen Bundestag
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
26.09.2017 13:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. September 2017 um 07:41 Uhr.

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