Reichstag in Berlin | Bildquelle: dpa

Bundestag bildet Hauptausschuss Einer für alles

Stand: 21.11.2017 14:32 Uhr

Ein Hauptausschuss soll die Handlungsfähigkeit des Bundestags sichern, solange es noch keine Regierung gibt. Und das kann dauern. Doch die Einsetzung eines solchen Ausschusses ist umstritten.

Von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

47 Abgeordnete werden in dem Hauptausschuss sitzen und genauso viele Stellvertreter. Die Linken hätten heute lieber eine andere Lösung gehabt - die sofortige Einrichtung der 22 Fachausschüsse. Ihr Abgeordneter Jan Korte sagte in der Debatte, man könne wohl kaum sagen, es sei effizient, wenn ein Gremium von 47 die Arbeit des ganzen Bundestages erledigen solle. Die Bundesregierung sei nur eingeschränkt handlungsfähig - da sei es "von entscheidender Bedeutung, dass das Parlament voll handlungsfähig" sei.

Doch die Linken scheiterten mit ihrem Antrag, bereits heute die Fachausschüsse zu benennen. Grüne und SPD enthielten sich, die anderen stimmten dagegen. Michael Grosse-Bröhmer von der CDU/CSU Fraktion entgegnete Korte, es sei vielleicht "die linke Vorstellung von Effizienz", 22 Fachausschüsse für einen Übergangszeitraum einzurichten. Wenn man die Arbeit mit einem Hauptausschuss effizienter machen könne, solle man das auch tun.

Es hängt an der Regierungsbildung

Grosse-Brömer plädierte dafür, die Fachausschüsse einzurichten, wenn die neuen Ministerien einer kommenden Bundesregierung festgelegt sind. Alle Fraktionen - bis auf die Linken - stimmten der Einsetzung dieses Hauptausschusses zu. Auch zwei weitere Ausschüsse wurden noch auf den Weg gebracht: ein Ausschuss für Petitionen aus der Bevölkerung sowie einer für die Geschäftsordnung.

Sitzung des 19. Bundestag | Bildquelle: REUTERS
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Der Bundestag ist so groß wie nie - doch die schleppende Regierungsbildung beeinträchtigt die Arbeit.

Nicht auf Dauer

Die Hauptarbeit lastet jetzt aber auf 47 Abgeordneten und ihren Stellvertretern. Die Frage ist: Wie lange soll das so bleiben? Carsten Schneider von der SPD erklärte, mit dem Ausschuss solle kurzfristige Arbeitsfähigkeit erreicht werden. Er kündigte aber auch an, dass in den kommenden Wochen die anderen Ausschüsse "unverzüglich" konstituiert würden, "weil nicht absehbar ist, wann wir mit einer neuen Regierung zu rechnen haben".

Darüber diskutieren wollen auch die Grünen. Die AfD will die Fachausschüsse dann einfordern, wenn plötzliche umfangreiche Gesetzespakete durch den Bundestag sollen. Auch die FDP meint, dass über Monate "mit diesem Provisorium" gearbeitet werden könne, betonte Marco Buschmann.

Erste Aufgabe: Auslandseinsätze der Bundeswehr

Es deutet sich also an: Sollte es über Monate keine neue Regierung geben, dann dürfte sich eine Mehrheit für die Fachausschüsse finden. Solange muss der Hauptausschuss deren Rolle im Gesetzgebungsverfahren übernehmen.

Die erste Aufgabe steht bereits an: Sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen verlängert werden. Nach der heutigen ersten Lesung werden sich die 47 Abgeordneten und ihre Stellvertreter damit befassen müssen, unabhängig von ihren Fachkenntnissen. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. November 2017 um 14:00 Uhr.

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