Sitzung im Bundestag in Berlin | Bildquelle: dpa

Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik Asylpaket auf dem Prüfstand

Stand: 01.10.2015 13:20 Uhr

Von der Unterbringung über die Integration und Finanzierung - der Bundestag hat über das geplante Asylpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise debattiert. Der rigidere Kurs, den der Gesetzentwurf vorsieht, stieß auch auf kritische Töne.

Wo und wie sollen Flüchtlinge untergebracht werden? Wie werden sie finanziell unterstützt? Und eine der entscheidendsten Fragen: Wer darf bleiben? Über diese Kernpunkte eines Asylpakets hat der Bundestag beraten, nachdem das Kabinett für den Gesetzesentwurf bereits am Dienstag grünes Licht gegeben hatte.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Asylverfahren zu verschärfen, um so etwa Balkan-Flüchtlinge schneller wieder abschieben und den Flüchtlingsandrang so eindämmen zu können. Zudem sollen Leistungen zur finanziellen Unterstützung von Flüchtlingen zum Teil gekürzt oder durch Sachleistungen ersetzt werden. Das Gesetz soll im Eilverfahren bis zum 16. Oktober von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und bereits am 1. November in Kraft treten.

Bundestag berät über neues Maßnahmenpaket für Flüchtlinge
tagesthemen 22:35 Uhr, 01.10.2015, Moritz Rödle, ARD Berlin

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De Maizière: Harte Entscheidungen sind dringend geboten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte die geplanten Einschränkungen. Es seien "dringend gebotene, aber auch harte Entscheidungen", um eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik umsetzen zu können. Derzeit sei das deutsche Asylsystem für die große Zahl an Flüchtlingen nicht ausgelegt. Natürlich werde Deutschland seiner Verantwortung in der Flüchtlingskrise nachkommen, sagte de Maizière: "Wir bekennen uns klar und deutlich zur Integration derjenigen, die schutzwürdig sind."

Die anstehenden Herausforderungen müssten in einer gemeinsamen Verantwortung in Angriff genommen werden. Es müsse Schluss sein "mit Schuldzuweisungen" und "Schwarzen Peter-Spielen". Doch jeder Migrant müsse sich auch an die Verteilungsentscheidung halten. "Flucht und Ankunft in Deutschland bedeutet nicht eine freie Wahl des Wohnortes."

Oliver Mayer-Rüth, ARD Berlin, zu den Problemen des Königsteiner Schlüssels
tagesschau 12:00 Uhr, 01.10.2015

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De Maizière betonte weiterhin, dass jeder Flüchtling, der in Deutschland ankomme, das Recht habe, "friedlich, respektvoll und menschenwürdig" behandelt zu werden und prangerte in diesem Zusammenhang die rechtsextrem motivierten Übergriffe und Straftaten an. Dagegen müsse der Staat mit voller Härte vorgehen.

Gleichzeitig erfordere eine Willkommenskultur auf Seiten der Flüchtlinge auch eine entsprechende "Anerkennungskultur". Die Migranten müssten die deutsche Rechts- und Werteordnung anerkennen und die Menschen akzeptieren, "unabhängig von Religion und Geschlecht".

Innenminister de Maizière zu den geplanten Änderungen des Asylrechts
tagesschau24 09:30 Uhr, 01.10.2015

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Ironische Gedankenspiele von den Grünen

Die im Asylpaket vorgesehenen Maßnahmen stießen im Bundestag aber auch auf Kritik - und teilweise auch auf ironischen Gegenwind. So etwa der Vorschlag, Flüchtlinge künftig bis zu sechs Monaten statt wie bisher drei Monate lang in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen.

Grüne im Bundestag @GrueneBundestag
.@goeringeckardt: Längerer Verbleib in der Erstaufnahme, es verhindert Integration, es macht zusätzlich Stress, es ist sinnlos. #Flüchtlinge

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, spielte ein solches Unterbringungs-Szenario in Gedanken einmal auf Bundestagsebene durch: "Ich habe mir mal vorgestellt, wie das wäre, wenn wir alle in einer Messehalle untergebracht wären, gemeinsam auf Feldbetten, Herr Kauder neben Frau Wagenknecht, und dann würde auch noch jemand sagen: Die Grünen, die sind die kleinste Fraktion, die müssen zuerst an die Essensausgabe. Ich nehme an, es würde alles total friedlich und ohne Schreiereien abgehen."

Fluchtursachen in Bürgerkriegsgebieten bekämpfen

Lösungen für die Flüchtlingskrise müssten aber nicht nur innerhalb der Bundesrepublik gefunden werden, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Es müsse eher darum gehen, die Fluchtursachen in den Bürgerkriegsländern zu bekämpfen.

Gregor Gysi fordert klare Position der Bundesregierung im Syrien-Krieg
01.10.2015

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Er könne nachvollziehen, dass die Migranten nach Deutschland kommen, wenn etwa in Lagern im Irak und anderen Nachbarländern Syriens von den Hilfsorganisationen aus Geldmangel die Essensrationen gekürzt würden. Auch den Afghanistan-Krieg kritisierte Gysi scharf. Der Westen sei hier mit seiner Politik "vollständig gescheitert".

Michael Stempfle, ARD Berlin, zur Asylrechtsdebatte im Bundestag
tagesschau24 11:00 Uhr, 01.10.2015

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Flüchtlingsbeauftragte wirbt für legale Arbeitszuwanderung

Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, schlug mit ihren Forderungen im Bundestag einem dem Gesetzentwurf entgegengesetzten Kurs ein. Sie warb für die legale Arbeitszuwanderung von Menschen, die in Deutschland kein Asyl erhalten. "Es ist aus einem deutschen Wohnzimmer heraus, wo man gemütlich sitzt, leicht, mal so ein Wort wie Wirtschaftsflüchtlinge in den Mund zu nehmen", sagte Özoguz. Es müsse aber auch die Not gesehen werden, die sich dahinter verberge und die die Menschen dazu bringe, alles in ihrer Heimat aufzugeben. Sie bezog sich speziell auf Migranten, die aus dem Westbalkan nach Deutschland kommen.

In den Augen von Menschenrechtsorganisationen droht das geplante Asylgesetz die Flüchtlingskrise noch weiter zu verschärfen, statt Lösungen hervorzubringen. Der Geschäftsführer von "Pro Asyl", Günter Burkhardt, sagte, es werde Integration verhindern, Rassismus fördern und Asylverfahren unter dem Strich verlängern. Gemeinsam mit Amnesty International kritisierte die Organisation den Gesetzentwurf als verfassungswidrig.

Bundestag debattiert Veränderungen beim Asylrecht
D. Riemer, ARD Berlin
01.10.2015 13:11 Uhr

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