Abstimmung im Bundestag - Archivbild | Bildquelle: dpa

Bundestag debattiert über Auslandseinsätze Was hat das Parlament zu sagen?

Stand: 29.01.2016 12:27 Uhr

Die Regeln für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr sind strikt. Das Parlament muss immer zustimmen. Das soll sich nun ändern. Der Bundestag debattierte heute über eine Reform der Parlamentsrechte - die bei der Opposition auf erhebliche Kritik stößt.

Von Marie von Mallinckrodt, ARD-Hauptstadtstudio

Im vergangenen Dezember ging es ganz schnell. In nur drei Tagen stimmte der Bundestag der Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation IS zu, gegen die Stimmen der Opposition und einiger Abgeordneter aus den Reihen der Koalition. Seit dem 8. Januar fliegen deutsche Aufklärungstornados über Syrien und dem Nordirak.

Nun, nur wenige Wochen später, geht es im Parlament grundsätzlich um die Mitwirkungsrechte des Bundestags an Auslandseinsätzen. Wieder hat die Opposition erhebliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Linke und Grüne wollen eine Stärkung der Parlamentsrechte, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Der nun vorliegende Entwurf sei das Gegenteil, heißt es aus der Opposition.

Der Bundestag tagt zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
tagesschau 12:00 Uhr, 29.01.2016, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Schnelligkeit oder Mitwirkung?

Die Bundeswehr darf nur mit Zustimmung des Bundestags in den Auslandseinsatz. Sie ist per Grundgesetz eine Parlamentsarmee. In den vergangenen Jahren gab es aus Unionskreisen aber immer wieder die Kritik: die Bundeswehr müsse ein verlässlicher Partner in Auslandseinsätzen der NATO, EU oder auch der UN sein. Mit dem strikten Parlamentsvorbehalt sei man nicht flexibel genug, für bestimmte Auslandseinsätze bräuchte es kein Mandat.

Nun soll, so steht es in dem Gesetzentwurf, tatsächlich das Mitspracherecht des Parlaments verändert werden. Bestimmte Ausbildungseinsätze - sofern sie in einem sicheren Umfeld stattfinden - sollen nicht mandatspflichtig sein. Auch das Entsenden von Führungspersonal in Hauptquartiere und Stäbe von EU und NATO soll die Exekutive allein entscheiden können, sofern sich die Soldaten nicht direkt im Kampfgebiet befinden.

Ausgenommen auch: Einsätze zum Zwecke humanitärer Hilfsdienste und logistischer Unterstützung. Das sind die Gründe, warum weder die Fraktion der Linken noch die Fraktion der Grünen dem Gesetzentwurf zustimmen möchte. Das Gesetz schwäche den Bundestag und stärke die Regierung, so der Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt, auch wenn er ausdrücklich die Stärkung der Informationsrechte der Abgeordneten lobt.

Die Koalition betont das mehr an Information

Genau diese Stärkung der Informationsrechte heben etwa Niels Annen von der SPD und Roderich Kiesewetter von der CDU hervor, um sich gegen das Argument der Grünen und Linken, das Parlament werde geschwächt, zu verteidigen. So soll es eine ständige Evaluierung und Bewertung von bestehenden Einsätzen geben, militärisch und zivil. Sowie einen verpflichtenden, jährlichen Bericht, in dem geschildert wird, was bestimmte Einsätze bedeuten würden, wenn Deutschland sich beteiligt und wenn es sich raushält.

Die Linksfraktion im Bundestag warnt vor einer Militarisierung deutscher Außenpolitik. Jeder Einsatz müsse mandatiert werden. Die Linksfraktion hat auch bereits eine Klage gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr angekündigt, über den im Dezember binnen drei Tagen im Bundestag abgestimmt wurde.

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