Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parlamentarier des Deutschen Bundestages stimmen über das Asylpaket II ab.  | Bildquelle: dpa

Bundestag verabschiedet Asylpaket II Große Mehrheit für schärfere Asylregelungen

Stand: 25.02.2016 12:07 Uhr

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das umstrittene Asylpaket II beschlossen, das Verschärfungen im Asylrecht vorsieht. Dabei gab es jedoch auch aus der Regierungskoalition Gegenstimmen. Insgesamt war die Debatte geprägt von scharfer Kritik der Opposition.

Das Asylpaket II hat am Vormittag den Bundestag passiert. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 429 der Abgeordneten für das Gesetz aus, 147 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich. 30 der Nein-Stimmen kamen aus der SPD, ebenso wie die Enthaltungen - das war deutlich mehr Widerspruch als erwartet. Bei einer internen Probeabstimmung der Sozialdemokraten hatte es nur 20 Gegenstimmen gegeben.

Bundestag billigt Asylpaket II
tagesschau 20:00 Uhr, 25.02.2016, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Das Gesetz (PDF) sieht schnellere Verfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibe-Perspektive und die Aussetzung des Familiennachzuges bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vorsieht. Davon sollen im Regelfall auch minderjährige Flüchtlinge betroffen sein, die ihre Eltern nachholen wollen. In der mitunter leidenschaftlich geführten Debatte verteidigten Redner von Union und SPD das Gesetz gegen die Kritik von Linken und Grünen.

Gall: Brauchen mehr Einigkeit und Unterstützung durch den Bund

Der baden-württembergische Innenminister, Reinhold Gall (SPD), verteilte dabei aber auch einen deutlichen Seitenhieb gegen Länderkollegen, die ständig neue Asylrechts-Vorschläge vorbrächten. Er forderte mehr Einigkeit, aber auch bessere Unterstützung durch den Bund. "Wenn man von uns Ländern stringentes Handeln erwartet, dann muss der Bund die Rahmenbedingungen schaffen, damit wir auch konsequent handeln können", so Gall. "Konsequent zum Schutz der Menschen, die aus Angst um ihr Leben vor Krieg und Zerstörung zu uns flüchten - und Anspruch auf Aufnahme haben. Konsequent aber auch gegenüber denjenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben."

Göring-Eckhardt: "Unverantwortlich und schäbig"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte die in dem Gesetz vorgesehene Aussetzung des Familiennachzuges "unverantwortlich und schäbig". Sie warf der Bundesregierung vor, Familien zu trennen. Unbegleitete Minderjährige, für die die Aussetzung auch gilt, würden der Willkür der Behörden ausgesetzt.

Göring-Eckardt kritisierte zudem das langwierige Hin und Her der großen Koalition. "Das ist nicht Maß und Mitte, das ist Panik und Chaos", beklagte sie. Es gebe im Asylpaket II zudem keine Vorschläge zur Integration. Damit würden Fehler der Vergangenheit wiederholt.

Kritik gab es auch an dem beschleunigten Verfahren im Parlament. "Innerhalb von fünf Tagen werden Gesetze durchgepeitscht", kritisierte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Der großen Koalition gehe es nur noch darum, wie sie Menschen, die sie loswerden wolle, möglichst schnell abschieben könne. "Das ist nur noch unerträglich und ekelhaft", sagte Jelpke zur Politik der Bundesregierung.

Özoguz: "Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß"

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, verteidigte das Asylpaket II gegen die Kritik der Opposition. In ihrer Rede zitierte sie den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt. Demnach sei es ein Irrglaube, dass Politik darin bestehe, zwischen Schwarz oder Weiß zu wählen. Vielmehr müsse man häufig gezwungenermaßen zwischen Schattierungen von Grau wählen.

Die umstrittene Aussetzung des Familiennachzuges betreffe nur eine "kleine Gruppe" von Flüchtlingen mit ungesichertem Aufenthalt, so Özoguz. Im vergangenen Jahr hätten lediglich 1700 Flüchtlinge in Deutschland den eingeschränkten subisidiären Schutz erhalten, für die die Aussetzung des Familiennachzuges gilt. Zudem laufe die Regelung nach zwei Jahren aus, es werde an der Rechtslage nichts Grundsätzliches geändert, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende in der abschließenden Debatte.

Besucher des Bundestages verfolgen die Debatte zum Asylpaket II | Bildquelle: dpa
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Aufmerksam verfolgen Besucherinnen auf der Zuschauertribüne des Bundestages die Debatte zum Asylpaket II.

Schnellere Ausweisungen möglich

Beschlossen wurde vom Bundestag auch ein Gesetz, das Ausweisungen straffällig gewordener Ausländer erleichtert. Künftig kann dafür eine Bewährungsstrafe ausreichen. Dies gilt auch für die Grenze, ab der einem Asylbewerber die Anerkennung als Flüchtling verweigert werden kann. Das Gesetz, dass das erst zum Jahresanfang inkraft getretene neue Ausweisungsrecht bereits wieder ändert, war eine Reaktion auf die Straftaten in der Silvesternacht in Köln.

Das Vorhaben war gezielt aus dem Asylpaket II ausgeklammert worden. Denn da Abschiebung Ländersache ist, muss das Thema durch den Bundesrat. Hätte man es ins Asylpaket II gepackt, hätte es im Ganzen den Bundesrat passieren müssen. Dort haben Unionsparteien und SPD aber keine Mehrheit. Nach der Abstimmung im Bundestag könnte sich der Bundesrat am Freitag mit dem Vorhaben beschäftigen.

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