Der Bundesrat | Bildquelle: dpa

Asylrecht wird verschärft Bundesrat stimmt für Asylpaket

Stand: 16.10.2015 15:30 Uhr

Einen Tag nach dem Bundestag haben nach langer Debatte auch die Länder den schärferen Regeln im Asylrecht zugestimmt. Sachsens Regierungschef Tillich, zugleich neuer Bundesratspräsident, ging auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den geplanten Verschärfungen im Asylrecht zugestimmt. Die Länderkammer billigte das im Eilverfahren vereinbarte Gesetzespaket mit großer Mehrheit. Thüringen, Bremen, Brandenburg und Niedersachsen enthielten sich. Die Große Koalition hatte für ein Ja auch die Zustimmung von mindestens zwei größeren Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung benötigt.

Die Aussprache im Bundesrat zum Asylpaket dauerte mehr als zwei Stunden. Für die Länderkammer ist dies eine ungewöhnlich lange Debatte. Mehrere Regierungschefs von Union und SPD verteidigten das Gesetz. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der turnusgemäß zum Bundesratspräsidenten gewählt wurde, sagte, es sei ein erster wichtiger Schritt zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs.

Tillich auf Distanz zu Merkel

Zugleich kritisierte er die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, indem er Verständnis für die Proteste äußerte. "Wir können nur das Machbare schaffen", sagte Tillich mit Blick auf wachsende Sorgen in der Bevölkerung über den Andrang von Asylsuchenden. "Die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt", unterstrich Tillich. "Wir müssen es schaffen, dass weniger Menschen über Deutschlands Grenzen zu uns kommen."

Sachsens Regierungschef Tillich | Bildquelle: dpa
galerie

Sachsens Regierungschef Tillich ist neuer Präsident des Bundesrats. Der 56-jährige CDU-Politiker wurde in der Länderkammer turnusgemäß zum Nachfolger des bisherigen Bundesratspräsidenten, Hessens Regierungschef Volker Bouffier, gewählt. Tillich tritt sein Amt am 1. November an, und behält es dann für ein Jahr.

Merkel weigert sich, Obergrenzen für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu benennen, weil das aus ihrer Sicht nicht möglich ist. Mitte der Woche war sie auf einer CDU-Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz zum Teil scharf angegriffen worden. In Sachsen ist die antiislamische "Pegida"-Bewegung stark, wegen eines symbolischen Galgens für Merkel und Vizekanzler Gabriel ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Ohne die Grünen wäre das Gesetz gescheitert

Den Asylrechts-Verschärfungen stimmten im Bundesrat auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zu, obwohl die Maßnahmen in der Partei sehr umstritten sind. Im Bundestag hatten sich am Donnerstag viele Grünen-Abgeordnete der Stimme enthalten, als über das Maßnahmenpaket abgestimmt wurde. Die Partei ist an neun Landesregierungen beteiligt, ohne sie wäre das Vorhaben im Bundesrat gescheitert.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte nun, in der Krise brauche es Konsensbereitschaft statt Konfliktorientierung. Nur wenn geschlossen gehandelt werde, könne ein breiter gesellschaftlicher Konsens gehalten werden, erklärte der Grünen-Politiker mit Blick auf den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge.

Bundestag billigt Asylrechtsverschärfung
tagesschau 20:00 Uhr, 16.10.2015, Annekarin Lammers, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die neuen Gesetze verfolgen das Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen als bislang. Dazu sind unter anderem Verschärfungen bei Abschiebungen und Einschränkungen bei den Sozialleistungen vorgesehen. So sollen künftig wieder verstärkt Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden. Abgelehnte Asylbewerber, die sich einer Ausreise verweigern, sollen gar keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Zudem sollen Albanien, der Kosovo und Montenegro künftig als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

Zugleich schafft das Gesetz bessere Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. Verbesserungen gibt es auch für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung. Der Bund beteiligt sich zudem dauerhaft an den Kosten: Ab 2016 erhalten die Länder vom Bund pro Flüchtling 670 Euro im Monat.

Große Zustimmung im Bundestag

Der Bundestag hatte gestern mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD für das Asylpaket gestimmt. 475 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Änderungen, 68 dagegen, 57 Parlamentarier enthielten sich. In ihrer Regierungserklärung hatte Kanzlerin Merkel zuvor eindringlich um Zustimmung für das umstrittene Vorhaben geworben. Die Flüchtlingskrise sei eine "historische Bewährungsprobe" für Europa, die sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene gelöst werden müsse, hatte sie gesagt.

Merkel wird wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Gestern hatte CSU-Chef Horst Seehofer sie erneut scharf attackiert und eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert.

Der Kommentar von Tina Hassel, WDR, zur Kritik an Kanzlerin Merkel
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.10.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: