Der Bundesrat | Bildquelle: dpa

Asylrecht wird verschärft Bundesrat stimmt für Asylpaket

Stand: 16.10.2015 15:30 Uhr

Einen Tag nach dem Bundestag haben nach langer Debatte auch die Länder den schärferen Regeln im Asylrecht zugestimmt. Sachsens Regierungschef Tillich, zugleich neuer Bundesratspräsident, ging auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den geplanten Verschärfungen im Asylrecht zugestimmt. Die Länderkammer billigte das im Eilverfahren vereinbarte Gesetzespaket mit großer Mehrheit. Thüringen, Bremen, Brandenburg und Niedersachsen enthielten sich. Die Große Koalition hatte für ein Ja auch die Zustimmung von mindestens zwei größeren Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung benötigt.

Die Aussprache im Bundesrat zum Asylpaket dauerte mehr als zwei Stunden. Für die Länderkammer ist dies eine ungewöhnlich lange Debatte. Mehrere Regierungschefs von Union und SPD verteidigten das Gesetz. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der turnusgemäß zum Bundesratspräsidenten gewählt wurde, sagte, es sei ein erster wichtiger Schritt zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs.

Tillich auf Distanz zu Merkel

Zugleich kritisierte er die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, indem er Verständnis für die Proteste äußerte. "Wir können nur das Machbare schaffen", sagte Tillich mit Blick auf wachsende Sorgen in der Bevölkerung über den Andrang von Asylsuchenden. "Die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt", unterstrich Tillich. "Wir müssen es schaffen, dass weniger Menschen über Deutschlands Grenzen zu uns kommen."

Sachsens Regierungschef Tillich | Bildquelle: dpa
galerie

Sachsens Regierungschef Tillich ist neuer Präsident des Bundesrats. Der 56-jährige CDU-Politiker wurde in der Länderkammer turnusgemäß zum Nachfolger des bisherigen Bundesratspräsidenten, Hessens Regierungschef Volker Bouffier, gewählt. Tillich tritt sein Amt am 1. November an, und behält es dann für ein Jahr.

Merkel weigert sich, Obergrenzen für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu benennen, weil das aus ihrer Sicht nicht möglich ist. Mitte der Woche war sie auf einer CDU-Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz zum Teil scharf angegriffen worden. In Sachsen ist die antiislamische "Pegida"-Bewegung stark, wegen eines symbolischen Galgens für Merkel und Vizekanzler Gabriel ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Ohne die Grünen wäre das Gesetz gescheitert

Den Asylrechts-Verschärfungen stimmten im Bundesrat auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zu, obwohl die Maßnahmen in der Partei sehr umstritten sind. Im Bundestag hatten sich am Donnerstag viele Grünen-Abgeordnete der Stimme enthalten, als über das Maßnahmenpaket abgestimmt wurde. Die Partei ist an neun Landesregierungen beteiligt, ohne sie wäre das Vorhaben im Bundesrat gescheitert.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte nun, in der Krise brauche es Konsensbereitschaft statt Konfliktorientierung. Nur wenn geschlossen gehandelt werde, könne ein breiter gesellschaftlicher Konsens gehalten werden, erklärte der Grünen-Politiker mit Blick auf den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge.

Bundestag billigt Asylrechtsverschärfung
tagesschau 20:00 Uhr, 16.10.2015, Annekarin Lammers, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Die neuen Gesetze verfolgen das Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen als bislang. Dazu sind unter anderem Verschärfungen bei Abschiebungen und Einschränkungen bei den Sozialleistungen vorgesehen. So sollen künftig wieder verstärkt Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden. Abgelehnte Asylbewerber, die sich einer Ausreise verweigern, sollen gar keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Zudem sollen Albanien, der Kosovo und Montenegro künftig als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

Zugleich schafft das Gesetz bessere Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. Verbesserungen gibt es auch für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung. Der Bund beteiligt sich zudem dauerhaft an den Kosten: Ab 2016 erhalten die Länder vom Bund pro Flüchtling 670 Euro im Monat.

Große Zustimmung im Bundestag

Der Bundestag hatte gestern mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD für das Asylpaket gestimmt. 475 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Änderungen, 68 dagegen, 57 Parlamentarier enthielten sich. In ihrer Regierungserklärung hatte Kanzlerin Merkel zuvor eindringlich um Zustimmung für das umstrittene Vorhaben geworben. Die Flüchtlingskrise sei eine "historische Bewährungsprobe" für Europa, die sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene gelöst werden müsse, hatte sie gesagt.

Merkel wird wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Gestern hatte CSU-Chef Horst Seehofer sie erneut scharf attackiert und eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert.

Der Kommentar von Tina Hassel, WDR, zur Kritik an Kanzlerin Merkel
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.10.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: