Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann  | Bildquelle: dpa

Asylpaket heute im Bundesrat Was machen die grünen Länder?

Stand: 16.10.2015 05:04 Uhr

Gestern Bundestag, heute Bundesrat: Im Schnellverfahren wird das Asylpaket durchs Parlament gepeitscht. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Spannend wird allerdings, wie sich die "grünen Länder" verhalten.

Einen Tag nach dem Beschluss im Bundestag befasst sich heute der Bundesrat mit dem Asylpaket. Die neuen Gesetzt verfolgen das Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen als bislang.

Dazu sind unter anderem Verschärfungen bei Abschiebungen und Einschränkungen bei den Sozialleistungen vorgesehen. So sollen künftig wieder verstärkt Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden. Abgelehnte Asylbewerber, die sich einer Ausreise verweigern, sollen gar keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Zudem sollen Albanien, der Kosovo und Montenegro künftig als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

Rheinland-Pfalz will offenbar mit "Ja, aber" stimmen

Die notwendige Mehrheit in der Länderkammer gilt als sicher - so dass das Gesetzespaket wie geplant am 1. November in Kraft treten dürfte. Spannend wird sein, wie jene Bundesländer abstimmen, in denen die Grünen der Regierung angehören. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuletzt in Aussicht gestellt, für das Paket zu votieren - auch wenn seine Partei die neuen Regeln kritisch sieht.

Bundesrat billigt neues Asylgesetz
tagesschau 12:00 Uhr, 16.10.2015, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Gestern Abend zeichnete sich zudem ab, dass auch die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz zustimmt. Allerdings sei eine sogenannte Protokollerklärung zu kritischen Punkten geplant, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen der Grünen. Darin solle zum Beispiel stehen, dass man die Änderungen bei den "sicheren Herkunftsstaaten" kritisch sehe.

Der Bundestag hatte gestern mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD für das Asylpaket gestimmt. 475 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Änderungen, 68 dagegen, 57 Parlamentarier enthielten sich. In ihrer Regierungserklärung hatte Kanzlerin Merkel zuvor eindringlich um Zustimmung für das umstrittene Vorhaben geworben. Die Flüchtlingskrise sei eine "historische Bewährungsprobe" für Europa, die sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene gelöst werden müsse, hatte sie gesagt.

Merkel wird wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Gestern hatte CSU-Chef Horst Seehofer sie erneut scharf attackiert und eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert.

Der Kommentar von Tina Hassel, WDR, zur Kritik an Kanzlerin Merkel
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.10.2015

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