Vertreibung von Armeniern im Jahr 1915 | Bildquelle: AP

Bundestag diskutiert Armenien-Frage Wie weit darf die Rücksicht auf Ankara gehen?

Stand: 24.02.2016 15:42 Uhr

War das, was vor 100 Jahren in Armenien passiert ist, Völkermord? Vor einem Jahr hatte der Bundestag fast "Ja" gesagt. Doch aus Rücksicht vor der Türkei trat die Bundesregierung auf die Bremse. Nun bringt Grünen-Politiker Özdemir das Thema erneut auf den Tisch.

Von Eva Lodde, ARD-Hauptstadtstudio

Noch zwei Monate - dann ist das Gedenkjahr zum Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren zu Ende. Und damit auch die Chance vertan, so fürchtet Grünen-Chef Cem Özdemir, zu benennen, was damals passiert sei: ein Völkermord. Bislang hat der Bundestag immer noch keinen Antrag verabschiedet, in dem dieses Wort auftaucht - dabei haben die Abgeordneten das Thema bereits im April 2015 debattiert. Özdemir findet dafür scharfe Worte: "Da wird im vorauseilenden Gehorsam alles verhindert, was den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch nur im Entferntesten verärgern könnte. Das zeigt, wie weit die Unterwürfigkeit geht." Er hat deshalb zu diesem Thema für morgen eine erneute Parlamentsdebatte erzwungen. 

Eigentlich ist es absurd: Denn bei der Debatte vor knapp einem Jahr waren sich alle Fraktionen einig geworden, dass es sich um Völkermord handelt. Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Tag zuvor im Berliner Dom Klartext geredet, auch Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach von Völkermord. Das war bemerkenswert, denn Bundeskanzleramt und auch das Auswärtige Amt hatten versucht, CDU- und SPD-Fraktion davon abzuhalten, das V-Wort zu benutzen. Mit Rücksichtnahme auf die Türkei wollte die Regierung das schon damals verhindern. Wochenlang war um eine Formulierung gerungen worden. Doch die Fraktionen setzten sich durch.

Gauck im April 2015 zur Armenien-Frage | Bildquelle: dpa
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Bundespräsident Gauck hat im April 2015 klar von Völkermord an den Armeniern gesprochen.

Aufruf, Verantwortung zu übernehmen 

Alle Parlamentarier schienen sich am 24. April bewusst zu sein, dass heute etwas historisches passiert. Couragiert und selbstbewusst traten die Abgeordneten aller Parteien ans Rednerpult, beschworen auch die besondere Verantwortung Deutschlands: Die Regierung hatte 1915 als Partner des Osmanischen Reichs die zahlreichen Hinweise über das Massaker an den Armeniern einfach ignoriert. Dabei hatten Botschafter, Konsuln oder Mitarbeiter deutscher Unternehmen vor Ort detailliert über Zwangsarbeit, Deportationen und Todesmärsche in der Wüste berichtet. All die schrecklichen Beweise lagern noch heute ordentlich gestapelt im Keller des Auswärtigen Amtes.

Im Herbst 2015 einigten sich CDU, SPD und Grüne sogar nach einigem Hin und Her auf einen gemeinsamen Antrag: "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren" heißt es in der Überschrift deutlich, und der Text bedient sich schließlich der Formulierung aus dem Koalitionsantrag: "Ihr Schicksal steht beispielhaft  für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde …".

Türkei - ein reizbarer Verbündeter 

Doch gleichzeitig spitzt sich die Flüchtlingskrise immer weiter zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät immer stärker unter Druck, etwas gegen die wachsende Zahl der Flüchtlinge zu unternehmen. Sie macht schließlich die Türkei zum unverzichtbaren Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik. Präsident Erdogan - ein schwieriger, leicht reizbarer Partner.

Eine Zäsur: Da passt ein Papier, dass das Massaker an den Armeniern Völkermord nennt, noch weniger in die Zeit als zuvor. Ja, von einer regelrechten Furcht vor möglichen türkischen Reaktionen innerhalb der Regierung ist die Rede. Und so bedrängen auch CDU- und SPD-Fraktionsspitzen die Abgeordneten nun so sehr, dass sie die gemeinsame Erklärung zu Armenien kippen. Eine herbe Niederlage.

Und so sind die leidenschaftlichen Redner von damals heute nur schwer zu erreichen. Weder Norbert Röttgen, der CDU-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, noch SPD-Mann Dietmar Nietan will sich zum Thema Armenien äußern. Nur der CDU-Abgeordnete Christoph Bergner formuliert hölzern, der Antrag der Grünen käme nun "zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt". Damit meint er das entscheidende EU-Treffen mit der türkischen Regierung in zwei Wochen: Dann zeigt sich, wie ernst Ministerpräsident Ahmet Davutoglu es mit der Grenzsicherung nimmt, ob die Flüchtlinge tatsächlich größtenteils auf türkischem Boden bleiben - und ob Merkels umstrittene Strategie aufgeht oder nicht.

Türkei - ein wichtiger Partner 

Alles hängt an der Türkei. Offene Kritik an Erdogans Kurs hat es daher von der Bundesregierung in den letzten Monaten nicht gegeben - weder an den anhaltenden Angriffen auf die Kurden im Südosten der Türkei noch an den Verhaftungswellen von kritischen Journalisten. Stattdessen schmeichelt Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": Die Türkei habe "in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU." Sie habe erkannt, "dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt."

Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: REUTERS
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Alles hängt an der Türkei - und an Präsident Erdogan.

Grünen-Politiker Özdemir will auf diese Verhandlungen keine Rücksicht nehmen:" Der Bundestag hat doch keinen Blanko-Scheck unterschrieben, dass alle Vorlagen des Bundestags mit Ankara abgestimmt werden müssen." Sein neuer Antrag, die ehemalige Einigung mit CDU und SPD, wird am Donnerstag vermutlich abgeschmettert. Von CDU-Mann Bergner heißt es zähneknirschend, man sei für das Thema doch weiterhin offen, man wolle den Völkermord an den Armeniern "zu einem späteren Zeitpunkt in geeigneter Form aufgreifen." Also nach dem EU-Türkei-Gipfel, irgendwann.

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