Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages während der Debatte zur Bekämpfung von Antisemitismus. | Bildquelle: dpa

Antrag verabschiedet Bundestag für Antisemitismus-Beauftragten

Stand: 18.01.2018 18:03 Uhr

Angesichts der jüngsten Vorfälle von Judenhass fordert der Bundestag nun offiziell einen Antisemitismus-Beauftragten. Außerdem wurden die Mitglieder des Geheimdienst-Kontrollgremiums gewählt - bis auf eine Ausnahme.

Der Bundestag hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, einen unabhängigen Antisemitismus-Beauftragten zu berufen. Ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen zur Bekämpfung von Judenhass wurde einstimmig vom Parlament verabschiedet. Laut Papier soll der Beauftragte soll von einem unabhängigen Kreis beraten werden, der sich aus Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Die Position könnte etwa im Kanzleramt oder dem Innenministerium angesiedelt werden.

Bundestag verabschiedet Antrag für Antisemitismus-Beauftragten
tagesthemen 22:30 Uhr, 18.01.2018, Kristin Joachim, ARD Berlin

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Neben der Schaffung eines Beauftragten fordert der Antrag weitere Maßnahmen, um künftig wirksamer gegen Antisemitismus vorzugehen. So findet sich in dem Papier mit Blick auf Antisemitismus unter Zuwanderern die Forderung, bei möglichen Abschiebungen Aufrufe zu antisemitischem Hass als "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" zu werten und die Aufklärung über den Nationalsozialismus in den Integrationskursen zu verstärken. Zudem wird gefordert, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus umfassender zu fördern und dabei auch muslimische Gemeinden als Partner zu gewinnen.

Zentralrat der Juden begrüßt Antrag

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte den Antrag des Bundestags. "Damit haben die Parlamentarier deutlich signalisiert, dass sie die Sorgen der jüdischen Gemeinschaft ernst nehmen", hieß es in einer Erklärung. "Der Kampf gegen Antisemitismus ist Aufgabe von uns allen."

Aktueller Anlass der Debatte waren unter anderem die Beschimpfung eines jüdischen Restaurantbesitzers und das Verbrennen von israelischen Flaggen in Berlin. Beides sorgte für Schlagzeilen und Entsetzen in Gesellschaft und Politik.

Beide Fälle zeigten, aus welchen Richtungen Antisemitismus kommt, machten die Redner in der Bundestagsdebatte deutlich. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, ein großer Teil komme nach wie vor aus der Richtung des Rechtsextremismus. Auch die SPD-Politikerin Kerstin Griese sagte, dass 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von rechts kämen. Es gebe aber auch eine wachsende Zahl antisemitischer Handlungen von Zuwanderern aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten, ergänzte Kauder. Beides dürfe nicht zugelassen werden.

AfD unter Beschuss

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sagte, dass Antisemitismus ein besonders durch muslimische Zuwanderer verursachtes Problem sei. Ihre Äußerungen wurden von anderen Redner scharf kritisiert. Sie wiesen zwar ebenfalls auf Antisemitismus unter Zuwanderern hin, warfen der AfD jedoch vor, antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen zu dulden. "Sie haben ein krasses Problem mit Antisemitismus", erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt an die AfD gerichtet. Sie kritisierte, dass der AfD-Politiker Björn Höcke immer noch Mitglied der Partei sei. Höcke hatte das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert.

Während sich die Linke, die den Antrag gerne noch weiter beraten hätte, bei der Abstimmung enthielt, stimmte die AfD zu.

AfD-Kandidat für PKGr scheitert

Außerdem hat der Bundestag über die Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) abgestimmt. Dabei fiel AfD-Kandidat Roman Reusch durch. Er verfehlte bei der Wahl die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen, wie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) mitteilte. Reusch erhielt 210 Stimmen, benötigt hätte er 355 Stimmen.

"Damit ist das Gremium unvollständig und es wird zu gegebener Zeit ein weiterer Wahlgang anberaumt werden müssen", sagte Oppermann. Für die AfD bedeutet das Votum gegen Reusch bereits die zweite Niederlage bei der Besetzung parlamentarischer Posten. Ihr Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert.

Die Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden in das Gremium gewählt. Das sind Armin Schuster und Patrick Sensburg für die CDU, der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD. Die FDP entsendet Fraktionsvize Stephan Thomae, die Linke das langjährige PKGr-Mitglied André Hahn. Die Grünen sind durch ihren Fraktionsvize Konstantin von Notz vertreten. Das Gremium ist für den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst zuständig.

Bundestag stimmt für Antisemitismusbeauftragten
M. Reiche, ARD Berlin
19.01.2018 06:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Januar 2018 um 18:30 Uhr.

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