CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: dpa

BAMF-Skandal Seehofer hat Merkels "volle Unterstützung"

Stand: 28.05.2018 14:32 Uhr

Im Innenausschuss des Bundestags muss Minister Seehofer morgen Rede und Antwort zum BAMF-Skandal stehen. Kanzlerin Merkel sicherte ihm die "volle politische Unterstützung" zu.

Kanzlerin Merkel hat sich bislang aus dem BAMF-Skandal komplett herausgehalten - sie schwieg einfach. Jetzt meldete sie sich aber doch zu Wort: Vor der Stellungnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum BAMF-Skandal vor dem Bundestagsinnenausschuss sagte sie dem Minister ihre "volle politische Unterstützung" zu.

Das gelte für Seehofers Bemühungen zur Aufklärung und dafür, "notwendige Konsequenzen zu ziehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kanzlerin verfolge den Fall "sehr intensiv" und stehe "in regelmäßiger Abstimmung" mit Seehofer. Es gehe dabei um "schwerwiegende Vorwürfe", die Merkel sehr ernst nehme. Sie unterstütze die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums "komplett" und stehe in regelmäßigem Austausch mit Seehofer.

Seehofer vor dem BAMF-Schriftzug | Bildquelle: dpa
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Innenminister Seehofer muss sich am Dienstag vor dem Bundestagsinnenausschuss verantworten.

"Sie muss endlich selbst aufklären"

Die SPD hatte zuvor gefordert, dass sich Kanzlerin Merkel in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide einschaltet. "Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen", sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der "Welt" mit Blick auf die Vorfälle in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die politische Verantwortung für die Affäre liege bei der Union, sagte Stegner weiter, da diese seit 13 Jahren das Bundesinnenministerium führe. "Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird - und sie muss endlich selbst aufklären."

Pistorius will Personal aufstocken

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte eine andere Personalpolitik im Flüchtlingsamt. Mit Blick auf die vielen befristet eingestellten Entscheider sagte Pistorius im "Bericht aus Berlin", das Vorgehen sei "nahezu grotesk. Deswegen wäre es richtig, hier die Verträge zu entfristen, mit den guten Leuten, mit den ausgebildeten. Und das Personal aufzustocken."

Beim BAMF sind laut Bundesregierung fast 7200 Mitarbeiter beschäftigt. Davon sind knapp 1500 ohne Sachgrund und 24 mit Sachgrund befristet beschäftigt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Wie die Bundesregierung darin ferner ausführt, wurden "im Rahmen der bereits durchgeführten Entfristungsmaßnahmen in den Jahren 2017/2018" insgesamt etwa 2000 Mitarbeiter entfristet.

Streit um Verantwortung von Ex-Chef Weise

Der BAMF-Gesamtpersonalrat erhob schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef des BAMF Hans-Jürgen Weise. "Unter der Amtsleitung von Herrn Weise wurde das BAMF auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt. Über das Grundrecht auf Asyl wurde wie am Fließband entschieden", sagte Personalrats-Chef Rudolf Scheinost den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Weise verteidigte sein Vorgehen. Die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien "im Kern auf persönliches Fehlverhalten" und "wohl auf falsch verstandene Humanität" zurückzuführen. Solche Fehler hätten "auch ohne Umbau der Behörde und Ansturm passieren können", erklärte er ebenfalls gegenüber den Funke-Zeitungen.

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise
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In der Kritik: Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise

FDP will Nachkontrollen

Die FDP kündigte an, im Parlament zu beantragen, die Nachkontrolle aller Asylentscheide zwischen 2014 und 2017 vom Flüchtlingsamt auf externe Prüfer zu übertragen. "Die Behörde sollte sich in diesem Fall nicht selbst kontrollieren", sagte die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg der "Bild"-Zeitung.

Seehofer und das BAMF - Die drei Rollen des Ministers
J. Lückoff, ARD Berlin
28.05.2018 21:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 27. Mai 2018 um 18:30 Uhr.

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