Zwei Männer halten sich die Hände | Bildquelle: REUTERS

Appell an Bundestag Bundesrat fordert "Ehe für alle"

Stand: 12.06.2015 11:12 Uhr

Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen eine Ehe eingehen können - das hat der Bundesrat vom Bundestag gefordert. Die Länderkammer beschloss allerdings nur eine Resolution, ein Gesetzentwurf landete erst einmal wieder in den Ausschüssen.

Der Bundesrat hat den Bundestag aufgefordert, die Ehe auch für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Gleichgeschlechtliche Paare dürften nicht weiter benachteiligt werden, heißt es in einer von Niedersachsen vorgelegten Resolution. Das Bürgerliche Gesetzbuch müsse entsprechend geändert werden - auch, um ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht zu schaffen.

Die Entscheidung kam mit den Stimmen der neun rot-grün, grün-rot oder rot-rot-grün regierten Länder zustande. In der Großen Koalition ist das Thema umstritten: Die SPD hat sich für die Gleichstellung ausgesprochen, die Union bleibt aber noch bei einem Nein.

Kein Gesetzesentwurf

In den Bundesrat wurde zudem ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare vorsieht. Er wurde aber an die Ausschüsse der Länderkammer verwiesen und noch nicht beschlossen. Ein Beschluss hätte den Bundestag dazu gezwungen, sich mit der Vorlage zu befassen. Dort sind sich die Koalitionspartner Union und SPD in dieser Frage aber uneins.

Der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe bereits im Jahr 2013 beschlossen. Wegen der damaligen Bundestagswahl wurde diese Entscheidung aber hinfällig, deshalb hat die Länderkammer das Verfahren nun neu gestartet.

Bundesrat fordert Öffnung für gleichgeschlechtliche Ehe
tagesthemen 21:45 Uhr, 12.06.2015, Michael Stempfle/Lara Straatmann, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

"Die Zeit ist gekommen"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Debatte der Länderkammer: "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Die Iren hätten mit ihrem Referendum zur Ehe gezeigt, dass es keinen Grund gebe, Schwulen und Lesben die völlige Gleichstellung vorzuenthalten. Bayerns Justizminister Winfried Bausback wandte sich gegen eine Öffnung. Damit würden Dinge gleichgesetzt, die nicht gleich seien, sagte der CSU-Politiker: "Das Institut der Ehe ist ein Wert für sich."

Schwule und lesbische Paare können in Deutschland seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Nach und nach wurden ihre Rechte seitdem denen von Ehe-Leuten angeglichen. Es bestehen aber weiterhin Unterschiede. So können gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam keine Kinder adoptieren.

Darstellung: