Kipping | Bildquelle: dpa

Linkspartei will eigenen Präsidentschaftsbewerber "Steinmeier ist nicht unser Kandidat"

Stand: 10.11.2016 04:25 Uhr

Die Linkspartei plant, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren - sollte sich kein gemeinsamer Kandidat mit der SPD und den Grünen finden. Außenminister Steinmeier werde man als Bewerber nicht unterstützen, so die Parteivorsitzende Kipping.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, lehnt Außenminister und SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten ab und kündigt stattdessen einen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt an. "Steinmeier ist nicht unser Kandidat - nicht nur weil er Architekt der Agenda 2010 ist, sondern auch weil er tief verwoben ist mit Schwarz-Rot und für sämtliche Kriegsbeteiligungen steht", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Steinmeier "unwählbar"

"Doch selbst wenn man das alles beiseitelässt, kann man sagen: Ein Signal für den sozialen und demokratischen Aufbruch kann nicht so beginnen, dass eine Partei einfach in der Öffentlichkeit eine Ansage macht und alle dann mitzumachen haben. Ein Aufbruch für ein Mitte-Links-Bündnis sieht einfach anders aus", sagte Kipping. Vor eineinhalb Wochen hatte schon der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger Steinmeier das "Prädikat: unwählbar" verpasst.

"Wenn es noch eine Bereitschaft gibt von SPD und Grünen für eine gemeinsame Kandidatur, dann sind wir dafür offen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann sind wir gut vorbereitet und werden eine eigene Kandidatur einbringen, die ein klares Zeichen setzt gegen die soziale Spaltung in diesem Land", so Kipping. Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hatten sich zunächst zurückhaltender geäußert. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" teilen sie aber nun Kippings Position.

CSU will einen Unionskandidaten

Derweil verlangt die CSU offenbar von der CDU, dass die Union einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Darauf habe sich die engste CSU-Spitze am Mittwochmorgen bei einer Telefonkonferenz verständigte, berichten die "Bild"-Zeitung und die Nachrichtenagentur dpa. Am Freitag wollen sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin treffen, um abschließend über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten zu beraten.

Der Nachfolger von Joachim Gauck wird am 12. Februar 2017 in der Bundesversammlung gewählt. Die SPD-Spitze hat sich bereits für Außenminister Steinmeier stark gemacht. In der Union gilt der SPD-Politiker allerdings als kaum vermittelbar. CDU und CSU stellen zwar die größte Gruppe in der Bundesversammlung. Ohne die Unterstützung anderer Parteien kann allerdings auch sie keinen Kandidaten durchsetzen.

Am Dienstag hatte die "Bild" berichtet, Merkel habe sowohl mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als auch mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann ausführlich über eine mögliche Kandidatur für die Gauck-Nachfolge gesprochen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. November 2016 um 04:00 Uhr

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