Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, Iran und Irak in einem Deutschkurs in Halle/Saale | Bildquelle: dpa

Bundesetat für 2016 Schwarze Null trotz Flüchtlingskrise

Stand: 13.11.2015 16:20 Uhr

Die "Schwarze Null" für 2016 ist beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete am frühen Morgen den Etat der Großen Koalition. Er sieht trotz der Milliarden-Mehrausgaben wegen der Flüchtlingskrise weiterhin keine neuen Schulden vor.

Die Haushaltspolitiker des Bundestags haben in der Nacht den Bundesetat für 2016 festgezurrt. Dieser kommt trotz der Mehrausgaben wegen der Flüchtlingskrise ohne neue Schulden aus, wie die Vertreter von Union, SPD und Grünen nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mitteilten. Die Ausgaben sollen demnach bei 316,9 Milliarden Euro liegen. "Die schwarze Null steht trotz Flüchtlingskrise", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU).

Für die Kosten zur Versorgung und Integration von Flüchtlingen sind im Bundeshaushalt für das nächste Jahr 7,5 Milliarden Euro eingeplant. Zur Finanzierung stehe dem Bund im kommenden Jahr eine Rücklage von rund 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung, die aus den Überschüssen aus dem laufenden Jahr gebildet werde. "Veränderungen bei den geplanten Zinsausgaben in Höhe von 23,8 Milliarden Euro gab es nicht", erklärte Rehberg.

Eine Milliarde mehr für das BMI

Gegenüber dem Regierungsentwurf haben die Haushälter nach Angaben von Rehberg die Mittel für das Bundesinnenministerium um rund eine Milliarde Euro erhöht. Für die Integrationskurse, an denen künftig auch Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schnell nach ihrer Ankunft teilnehmen sollen, stehen 2016 rund 559 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist mehr als eine Verdoppelung der Mittel aus diesem Jahr, in dem 269 Millionen Euro eingeplant waren.

Der Haushaltsausschuss stellte demnach mehr Geld und zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk (THW) bereit. Auch die Polizeien, die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundeskriminalamt bekommen eine bessere Finanzaustattung. Innenminister Thomas de Maizière bezeichnete das Ergebnis des Haushaltsausschusses als "sehr erfreulich".

Das Auswärtige Amt erhält demnach rund 450 Millionen Euro zusätzlich, vor allem für humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Von den 7,5 Milliarden Euro fließen 4,3 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen.

Bund plant 2016 weiter ohne Neuverschuldung
tagesschau 14:00 Uhr, 13.11.2015, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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SPD-Haushälter Kahrs: "Wichtiger Erfolg"

Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs bezeichnete es als "wichtigen Erfolg", dass trotz der deutlichen Belastungen erneut ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen worden sei. "Die Haushälter der Koalition haben in der Bereinigungssitzung bewiesen, dass wir die anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen offensiv angehen und trotzdem auch abseits des Flüchtlingsthemas zu unseren Versprechen stehen, etwa bei der sozialen Wohnraumförderung oder der Kinderbetreuung", erklärte er.

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