Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, Iran und Irak in einem Deutschkurs in Halle/Saale | Bildquelle: dpa

Bundesetat für 2016 Schwarze Null trotz Flüchtlingskrise

Stand: 13.11.2015 16:20 Uhr

Die "Schwarze Null" für 2016 ist beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete am frühen Morgen den Etat der Großen Koalition. Er sieht trotz der Milliarden-Mehrausgaben wegen der Flüchtlingskrise weiterhin keine neuen Schulden vor.

Die Haushaltspolitiker des Bundestags haben in der Nacht den Bundesetat für 2016 festgezurrt. Dieser kommt trotz der Mehrausgaben wegen der Flüchtlingskrise ohne neue Schulden aus, wie die Vertreter von Union, SPD und Grünen nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mitteilten. Die Ausgaben sollen demnach bei 316,9 Milliarden Euro liegen. "Die schwarze Null steht trotz Flüchtlingskrise", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU).

Für die Kosten zur Versorgung und Integration von Flüchtlingen sind im Bundeshaushalt für das nächste Jahr 7,5 Milliarden Euro eingeplant. Zur Finanzierung stehe dem Bund im kommenden Jahr eine Rücklage von rund 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung, die aus den Überschüssen aus dem laufenden Jahr gebildet werde. "Veränderungen bei den geplanten Zinsausgaben in Höhe von 23,8 Milliarden Euro gab es nicht", erklärte Rehberg.

Eine Milliarde mehr für das BMI

Gegenüber dem Regierungsentwurf haben die Haushälter nach Angaben von Rehberg die Mittel für das Bundesinnenministerium um rund eine Milliarde Euro erhöht. Für die Integrationskurse, an denen künftig auch Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schnell nach ihrer Ankunft teilnehmen sollen, stehen 2016 rund 559 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist mehr als eine Verdoppelung der Mittel aus diesem Jahr, in dem 269 Millionen Euro eingeplant waren.

Der Haushaltsausschuss stellte demnach mehr Geld und zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk (THW) bereit. Auch die Polizeien, die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundeskriminalamt bekommen eine bessere Finanzaustattung. Innenminister Thomas de Maizière bezeichnete das Ergebnis des Haushaltsausschusses als "sehr erfreulich".

Das Auswärtige Amt erhält demnach rund 450 Millionen Euro zusätzlich, vor allem für humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Von den 7,5 Milliarden Euro fließen 4,3 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen.

Bund plant 2016 weiter ohne Neuverschuldung
tagesschau 14:00 Uhr, 13.11.2015, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

SPD-Haushälter Kahrs: "Wichtiger Erfolg"

Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs bezeichnete es als "wichtigen Erfolg", dass trotz der deutlichen Belastungen erneut ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen worden sei. "Die Haushälter der Koalition haben in der Bereinigungssitzung bewiesen, dass wir die anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen offensiv angehen und trotzdem auch abseits des Flüchtlingsthemas zu unseren Versprechen stehen, etwa bei der sozialen Wohnraumförderung oder der Kinderbetreuung", erklärte er.

Darstellung: