Kommentar

Merkels Flüchtlingspolitik Stillschweigende Kurskorrektur

Stand: 30.08.2017 23:44 Uhr

Willkommenskultur oder Abschottung? Für welche Politik Kanzlerin Merkel zurzeit stehe, sei nicht klar, meint Tina Hassel. Die Politik müsse den Mut finden, den Begriff Willkommenskultur wieder mit Leben zu füllen. Dann könne die Kanzlerin der Frage auch nicht mehr ausweichen.

Ein Kommentar von Tina Hassel, ARD-Hauptstadtstudio

Wer ist die authentische Kanzlerin? Die der Willkommenskultur oder die der Abschottung? Auf diese Frage blieb Merkel auf der Sommerpressekonferenz am Dienstag eine Antwort schuldig. Kein Wunder - der Wind hat gedreht.

Nicht bei den Tausenden Ehrenamtlichen, die nach wie vor die Ärmel hochkrempeln und helfen: durch den Ämterdschungel, bei den Sprachkursen, bei allem, was wichtig ist für eine halbwegs gelungene Integration.

Helfer fühlen sich oft im Stich gelassen

Doch statt bejubelt zu werden, müssen sie sich nun rechtfertigen und fühlen sich oft im Stich gelassen. Wer damals beispielsweise für einen Flüchtling bürgte, für den könnte die gute Tat heute zum teuren Fluch werden. Sollten die Helfer tatsächlich zahlen müssen, bis sich ihre Schützlinge irgendwann einmal selber finanzieren können, wäre das ein Skandal.

Ihr "Wir schaffen das" hat die Kanzlerin nie zurückgenommen. Aber ausgesprochen hat sie es auch nicht mehr. Stattdessen heißt es nun, die Situation von 2015 dürfe sich nicht mehr wiederholen.

Mut finden

Das ist Merkels Obergrenze. Das ist der Satz, den ihr Dauerkritiker Horst Seehofer wie ein Mantra vor sich her trägt, zufrieden über diese stillschweigende Kurskorrektur. Denn die Balkanroute bleibt geschlossen. Die Grenzkontrollen im Herzen Europas werden verlängert. Und jetzt soll das Mittelmeer abgeriegelt werden - mit Hilfe von noch problematischeren afrikanischen Partnern als beim Deal mit der Türkei.

Wir schaffen das! Für die vielen Helfer gilt das noch immer. Auch die Mehrheit der Deutschen steht noch dazu. Das Wort "Willkommenskultur" hat es jetzt sogar in den Duden geschafft.

Nur die Politik muss den Mut finden, den Begriff wieder mit Leben zu füllen. Dann würde Merkel die Frage, ob sie die Kanzlerin der Willkommenskultur oder der Abschottung sei, auch beantworten, statt ihr auszuweichen.

Der Kommentar von Tina Hassel, ARD Berlin, zu Merkels Zitat
tagesthemen 22:15 Uhr, 30.08.2017

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. August 2017 um 22:15 Uhr.

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