Das Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags | Bildquelle: AP

Tag vor der Wahl Buhlen um die Unentschlossenen

Stand: 23.09.2017 08:50 Uhr

Noch ein Drittel der Wähler gilt als unentschlossen. Das motiviert die Parteien im Endspurt des Wahlkampfes, macht den Ausgang der Bundestagswahl am Sonntag aber auch ungewiss. Vielerorts ist die Stimmung angeheizt - vor allem in Ostdeutschland.

Von Günter Marks, tagesschau.de

Spuren der vergangenen US-Präsidentschaftswahl finden sich auch im laufenden Bundestagswahlkampf. US-Präsident Donald Trump wünschte Deutschland eine erfolgreiche Wahl am Sonntag. Das habe Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat gesagt, wie das Weiße Haus mitteilte. Das ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil ein ausgewiesener Populist einer besonnenen und erfahrenen Demokratin die Wünsche übermittelt. Es ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil die Bundestagswahl morgen in Deutschland vielen genauso sicher scheint, wie es für die meisten Beobachter als beinahe ausgemachte Sache galt, dass im November 2016 Hillary Clinton die Präsidentenwahl in den USA gewinnt.

Nun grüßt jedoch Trump Merkel über den Atlantik und nicht Clinton. Nicht alles kann also als sicher gelten, nur weil Merkel und die Union in den Umfragen weit vorne liegen. Jeder dritte Wähler in Deutschland ist noch unentschlossen, heißt es in den Umfragen.

Vor Bundestagwahl: Parteien im Wahlkampfendspurt
22.09.2017

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Populismus im Wahlkampf

Trump hat einen populistischen Wahlkampf geführt, in dem er die Stimmung in seinem Land anheizte. Ähnliches versucht auch die AfD in ihrem Wahlkampf in Deutschland. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, äußerte sich auch besorgt über die hitzige Stimmung vor allem in Ostdeutschland. "Diese Wut und der Hass, der dieser Tage auf der Straße zu beobachten ist, beunruhigt mich schon sehr", sagte er der "Berliner Zeitung". "Ich deute das als Ausdruck von Demütigung und Ohnmacht."

Mit Blick auf das Erstarken der AfD sagte Krüger: "Wir können nur hoffen, dass wir am Wahltag nicht unser blaues Wunder erleben." Nach jüngsten Umfragen könnten die Rechtspopulisten mit 11 bis 13 Prozent drittstärkste Kraft im Parlament werden.

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Rekorde im Bundestag und bei Bundestagswahlen

Abgeordnete mit den meisten Dienstjahren

Stichtag für die Dienstzeit aktueller Bundestagsabgeordneter ist das Ende der Wahlperiode. Diese fällt mit der Konstituierung des neuen Bundestags zusammen, der spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten muss, also im Oktober. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kandidiert im Gegensatz zu Heinz Riesenhuber erneut und könnte im Fall einer Wiederwahl seinen Vorsprung als mit Abstand dienstältester Abgeordneter in der Geschichte des Bundestages weiter ausbauen.

Risse in der Gesellschaft

Krüger, selbst ehemaliger DDR-Bürger, sagte, viele Ostdeutsche hätten den tiefen Bruch 1989/90 und in den Folgejahren bis heute nicht verkraftet. Und es seien neue Risse in der Gesellschaft entstanden. Zwar werde die deutsche Einigung zu Recht als Erfolgsgeschichte erzählt. "Aber dieser Erfolg ist an denen, die da demonstrieren, häufig vorbeigegangen. Viele sind im neoliberalen Transformationsprozess aus der Bahn geraten, und es waren meist jene, die schon in der DDR nicht zu den Oberen gehörten."

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet, dass sich die AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag rasch zerstreitet. "Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom rechten Rand bisher immer so war", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man sehe schon jetzt an den AfD-Abgeordneten in den Landtagen, dass sie nicht ordentliche Parlamentsarbeit leisteten, sondern eher Streit und Richtungskämpfe an der Tagesordnung seien. Der Meinungsforscher sieht generell keine Gefahr für die Demokratie, wenn die AfD erstmals im Bundestag vertreten ist.

Parteien im Endspurt

Gestern starteten die Parteien mit bekannter Rhetorik in den Endspurt des Wahlkampfs. Die Linkspartei kritisierte die Rentenpolitik von Union und SPD. Die FDP wiederholte ihre Ankündigung, sich nur an einer Regierung zu beteiligen, wenn sie viele liberale Forderungen umsetzen könnte. Die Grünen warnten vor offen rechtsradikal agierenden Menschen, die wieder in den Bundestag ziehen könnten. Die SPD betonte erneut ihr Thema "Soziale Gerechtigkeit" und kritisierte den Wahlkampf der Union als inhaltsleer. CDU und CSU demonstrieren dagegen vor allem Einigkeit und Geschlossenheit nach Merkels Motto "Sie kennen mich", da wisse man schließlich, was man wählt.

Am Tag vor der Bundestagswahl werben die Parteien letztmals um noch unentschlossene Wähler. Die CDU-Spitzenkandidatin Merkel besucht ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern. SPD-Kanzlerkandidat Schulz spricht ganz im Westen, in Aachen. FDP-Chef Christian Lindner macht Station in Düsseldorf und Linkspartei-Kandidat Dietmar Bartsch kommt nach Rostock. Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sind weiter unterwegs auf einem 42-stündigen "Marathon" durch alle 16 Bundesländer.

Die AfD hat hat seit Mitte der Woche bis zum Wahltag jedoch keine öffentliche Termine mehr.

Trotzdem gilt tatsächlich, was Trump in seinen Wünschen an Kanzlerin Merkel formulierte: eine erfolgreiche Bundestagswahl. Wie am Ende der Erfolg zu bemessen ist, das wird man am Sonntag sehen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. September 2017 um 09:00 Uhr.

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