Angela Merkel und Martin Schulz im TV-Duell | Bildquelle: REUTERS

Merkel und Schulz im Duell "EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen"

Stand: 03.09.2017 22:32 Uhr

Im TV-Duell mit Kanzlerin Merkel hat SPD-Spitzenkandidat Schulz überraschend ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Merkel reagierte zurückhaltend - auch, weil die SPD bisher eine andere Position vertreten hatte. Deutlich wurde Merkel bei ihrer Koalitionsaussage.

Im TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel hat sich SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. "Es ist ein Punkt erreicht, in dem wir die wirtschaftlichen Beziehungen, die Finanzbeziehungen, die Zollunion und die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beenden müssen." "Es seien "alle roten Linien überschritten".

Merkel reagierte etwas überrascht und zurückhaltend auf den Vorstoß. Sie verwies darauf, dass für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ein einstimmiger Beschluss der EU nötig sei. Die CDU-Politikerin betonte, dass sie am Freitag mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch einig gewesen sei, keinen Abbruch zu fordern.

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"Die Beitrittsverhandlungen sind im Moment sowieso nicht existent", so Merkel. Sie plädierte für ein Einfrieren der finanziellen Beitrittshilfen für die Türkei in Milliardenhöhe. Auch Schulz verlangte, die Gelder nicht mehr auszuzahlen. Die Kanzlerin erklärte, dass die Bundesregierung auch "stärkere Reisewarnungen" für die Türkei prüfe. Außerdem müsse es "wirkliche Einschränkungen der wirtschaftlichen Kontakte" zur Türkei geben.

Sie sagte, wenn etwa von der Regierung in Ankara Druck auf Türken in Deutschland ausgeübt werde, dürfe das nicht geduldet werden. Es dürfe auch nicht toleriert werden, wenn etwa in Moscheen in Deutschland zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. Merkel war, ähnlich wie viele Mitglieder der CDU, äußert skeptisch gegenüber einem Beitritt der Türkei zur EU.

TV-Duell Zusammenfassung
tagesthemen 22:55 Uhr, 03.09.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Eine "große Herausforderung"

Im einzigen Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten hatte bereits das Thema Flüchtlinge früh für Vorwürfe gesorgt. Schulz warf Merkel vor, im Sommer 2015 die europäischen Nachbarn nicht ausreichend mit einbezogen zu haben. Stattdessen habe sie die Partner vor "vollendete Tatsachen" gestellt. Dies habe dazu geführt, dass EU-Mitglieder wie Ungarn oder Polen Deutschland nun im Stich ließen.

Merkel widersprach dem sofort. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban habe nicht den Eindruck auf sie gemacht, dass er Flüchtlinge weiterreisen lassen werde. Teils seien den Menschen gültige Zugtickets weggenommen worden. Darum habe sie nach Absprache mit Österreich und Frankreich die Grenzen für diese Menschen geöffnet.

Generell verteidigte sie erwartungsgemäß ihre Entscheidungen im Krisensommer 2015. Als Bedrohung empfinde sie die Flüchtlinge nicht, betonte sie, aber als "große Herausforderung". Das heiße nicht, dass alle Menschen zu uns kommen könnten, so Merkel. Wichtig sei es, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das hätten die vergangenen Jahre gezeigt.

Merkel fordert Imam-Ausbildung in Deutschland

Direkt im Anschluss ging es um das Thema Islam in Deutschland, bei dem allerdings kaum Unterschiede zwischen Merkel und Schulz deutlich wurden. Die Kanzlerin bekräftigte, dass der Islam für sie zu Deutschland gehöre, "aber einer der verfassungskonform ist". Man müsse Moscheen schließen, wenn dort Dinge geschehen, die uns nicht gefallen. Zudem müsse man die Imam-Ausbildung verstärkt in Deutschland anbieten. Diese bräuchten eine Unterweisung, die grundgesetzkonform sei.

Schulz sagte: "Der Islam ist eine Religionsgemeinschaft wie jede andere auch, die integrierbar ist in unser Land." Beide betonten, dass radikale Predigten in deutschen Moscheen nicht akzeptabel seien.

Flüchtlingsdebatte und Rolle des Islam in Deutschland nahmen einen Großteil der rund 90-minütigen Sendung ein. Dadurch konnte nicht ausführlich über soziale Gerechtigkeit debattiert werden, das Thema Bildung schimmerte nur in einigen Statements kurz durch - in der Regel bei Schulz, der offenbar das Thema setzen wollte.

Keine Rente mit 70 Jahren

Sowohl Merkel als auch Schulz wollen das gesetzliche Renteneintrittsalters nicht auf 70 Jahre anheben. Dies hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Gespräch gebracht. Merkel sagte nun, für manche Berufsgruppen sei es schon jetzt schwer, bis 67 zu arbeiten, etwa für Pflegekräfte.

Es gebe keinerlei Beschluss in der CDU für eine Anhebung der Lebensarbeitszeit, betonte die Kanzlerin, eine solche Forderung stehe auch nicht im Regierungsprogramm ihrer Partei.

Schulz kommentierte Merkels Festlegung mit den Worten: "Finde ich toll." Merkel beziehe eine ganz klare Position in dieser Frage. "Ich nehme das so."

Schulz fordert "Mut zum Aufbruch"

In seinem 60-sekündigen Schlusswort appellierte Schulz an die Wähler, in unruhigen Zeiten Zuversicht zu zeigen. "Das beste Mittel ist der Mut zum Aufbruch", sagt er. "Die Zukunft gestalten und nicht die Vergangenheit verwalten". Er bitte um das Vertrauen, dem Land als Bundeskanzler in einem europäischen Deutschland dienen zu dürfen.

Merkel hat das letzte Wort

Merkel schloss erwartungsgemäß eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD kategorisch aus. In ihrem Schlusswort warb sie für beide Stimmen für die Union. Sie glaube, "dass ich mit der Mischung aus Erfahrung der vergangenen Jahre, in denen wir einiges erreicht haben, und der Neugier auf das Neue" Deutschland so gestalten könne, dass das Land auch in zehn Jahren ein starkes und sozial gerechtes Land sei, "ein Land, in dem der Zusammenhalt auch wirklich gilt". Dafür wolle sie für und mit den Bürgern arbeiten, sagte die Kanzlerin. "Und ich glaube, dass wir das gemeinsam schaffen können."

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung "TV Duell" am 03. September 2017 um 20:15 Uhr.

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