Horst Seehofer im Sommerinterview | Bildquelle: dpa

Seehofer im ARD-Sommerinterview Obergrenze keine Bedingung mehr?

Stand: 20.08.2017 16:28 Uhr

Die Obergrenze für Flüchtlinge - lange Zeit war sie der große Streitpunkt zwischen den Unionsparteien. Im ARD-Sommerinterview nahm CSU-Chef Seehofer dieses Wort zwar nicht mehr in den Mund - dabei scheint seine Haltung inhaltlich unverändert zu sein.

CSU-Chef Horst Seehofer hat im ARD-Sommerinterview auch auf Nachfrage seine Aussage nicht bestätigt, dass er nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem das Wort "Obergrenze" stehe.

Die Flüchtlingssituation und die Politik in Berlin hätten sich seit dem Herbst 2015 so verändert, "dass wir zufrieden sind" - er garantiere, dass sich eine solche Situation wie damals nicht wiederholen werde. Bei der Regierungsbildung wolle er Wert darauf legen, dass die Flüchtlingszahlen nicht wieder steigen - und ein "Regelwerk für die Zukunft" mit einer Begrenzung der Zuwanderung vereinbaren.

Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview
Bericht aus Berlin, 20.08.2017

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Obergrenze noch im CSU-Programm

Seehofer sagte im Sommerinterview weiter, es sei schon ein Erfolg für die CSU gewesen, das Thema Obergrenze in der politischen Diskussion verankert zu haben. Ursprünglich hatte er die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als unerlässlichen Bestandteil eines künftigen Koalitionsvertrags bezeichnet - so steht es auch noch im CSU-Wahlprogramm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, die Grünen haben eine Obergrenze explizit zum Ausschlusskriterium für eine Koalition nach der Bundestagswahl gemacht.

"Die 200.000 bleiben"

Nach dem Interview betonte Seehofer laut der Nachrichtenagentur Reuters im Gespräch mit anderen Medien, er bestehe auf einer Beschränkung für den Flüchtlingszuzug von jährlich maximal 200.000 Menschen.

Hinsichtlich eines möglichen Koalitionsvertrags sagte er: "Wenn anstelle der 'Obergrenze' 'Kontingent' steht, das ist nicht mein Problem." Er garantiere den "Dreiklang" aus "Humanität, Integration, Begrenzung", sagte Seehofer. "Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben."

CSU @CSU
#Seehofer: Kein Abrücken von der #Obergrenze. Die 200.000 bleiben.

Schwarz-Grün möglich

Seehofer schloss eine mögliche schwarz-grüne Koalition nicht aus. Das Wahlergebnis entscheide eben, welche Koalitionen möglich seien. "Es kommt darauf an, auf was man sich verständigen kann, wenn es der Wähler erzwingt".

Die Sozialdemokraten hätten zuletzt nicht viel dafür getan, "dass man sich auf eine Fortsetzung der Großen Koalition freut - um es mal ganz diplomatisch zu sagen".

"Terror-Daten kein nationales Eigentum"

Nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Europa forderte Seehofer einen besseren Austausch von relevanten Daten der nationalen Sicherheitsbehörden der EU-Staaten. "Totale Sicherheit kann niemand versprechen", sagte er - aber es gelte, das Menschenmögliche zu tun. Sicherheitsrelevante Erkenntnisse dürften nicht zum "nationales Eigentum" erklärt werden.

Von Bayern aus werde man aber alles dafür tun, "dass die EU endlich in die Gänge kommt". Sein Land sei zwar liberal, stehe bei der Inneren Sicherheit aber für einen "harten, starken Staat". Die Sicherheitslage in Bayern sei deutschlandweit die beste.

"Keine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei"

Zur Festnahme des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien auf Betreiben der Türkei sagte Seehofer: Das, was sich Erdogan in diesem Fall wieder erlaubt habe, sei eine "Frechheit". Das könne man weder dulden noch könne man dazu schweigen. Er sei froh, dass Spanien Akhanli frei gelassen habe. Die Türkei könne kein EU-Vollmitglied werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. August 2017 um 15:00 Uhr.

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