Ein Füller und ein Taschenrechner liegen auf einer Steuererklärung | Bildquelle: picture alliance / Hans-Jürgen

Programmvergleich Welche Steuern die Parteien ändern wollen

Stand: 11.09.2017 09:25 Uhr

Milliardenschwere Steuersenkungen versprechen alle Parteien. Sie unterscheiden sich aber darin, wer davon wann profitieren soll - und ob Vermögende und Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Die Positionen im Vergleich.

Vor allem kleinere und mittlere Einkommen wollen alle Parteien steuerlich entlasten. Im Gegenzug planen Linke, SPD und Grüne eine Anhebung der Spitzensteuersatzes. Union und FDP lehnen solche Steuererhöhungen ab. SPD und Union wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 teilweise streichen, die FDP will ihn schon 2019 komplett abschaffen. Linke, Grüne und SPD wollen eine Vermögensteuer einführen, CDU, CSU, FDP und AfD sind dagegen. SPD, Linke und Grüne wollen die Erbschaftsteuer reformieren, Union und FDP wollen sie belassen, die AfD will sie abschaffen.

#kurzerklärt: Wie gerecht sind unsere Steuern?
nachtmagazin 01:00, 20.09.2017, Juliane Fliegenschmidt, WDR

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CDU/CSU

Die Union lehnt nicht nur Steuererhöhungen ab, sondern verspricht Steuerentlastungen für alle: Allein bei der Einkommensteuer sollen die Bürger 15 Milliarden Euro weniger zahlen - durch eine Neugestaltung des Steuertarifs. Ab 2020 soll der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen. Für die kommende Wahlperiode werde dies bereits zu einer Entlastung von weiteren vier Milliarden Euro führen. Von der Steuerpolitik der Union sollen vorrangig Familien mit Kindern, Arbeitnehmer und der Mittelstand profitieren. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen - bislang liegt die Grenze bei rund 54.000 Euro. CDU und CSU bekennen sich zum Ziel einer Finanztransaktionssteuer, die in Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eingeführt werden soll. Zudem befürworten beide Parteien die Abkehr von der Abgeltungssteuer zugunsten der individuellen Besteuerung von Kapitalerträgen - allerdings nur, wenn ein internationaler Informationsaustausch der Finanzbehörden funktioniert. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt die Union ebenso ab wie Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer. CDU und CSU unterstützen einen fairen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten und verweisen auf Fortschritte im internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Steuerpolitik in den Wahlprogrammen der Parteien
tagesschau 12:00 Uhr, 11.09.2017, Tom Schneider, ARD Berlin

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SPD

Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten. Von ihren Plänen sollen besonders Familien und Alleinerziehende profitieren. Für zu versteuernde Jahreseinkommen bis 52.000 Euro bei Singles und bis 104.000 Euro bei Ehepaaren soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 wegfallen. Dies führt nach Rechnung der SPD zu einer Entlastung um zehn Milliarden Euro. Der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen statt bislang schon ab 54.000 Euro greifen. Einen neuen Spitzensteuersatz von 45 Prozent wollen die Sozialdemokraten künftig für Einkommen ab 76.200 Euro (Singles) bzw. 152.400 Euro (Ehepaare) erheben. Die Reichensteuer - ein Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz - soll den Plänen zufolge dann für Einkommen von mindestens 250.000 Euro (Ledige) zum Tragen kommen. Angekündigt wird zudem eine Reform der Erbschaftssteuer, die weniger Ausnahmen und eine höhere Besteuerung sehr großer Erbschaften vorsieht. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, die Abgeltungssteuer abzuschaffen und die Einkommen aus Arbeit und Kapital künftig wieder gleich zu besteuern. Als Ziel wird auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer formuliert. Daneben kündigt die SPD ein hartes Vorgehen gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche an.

Die Linke

Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, Gut- und Spitzenverdiener will die Partei dagegen stärker zur Kasse bitten. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro pro Jahr soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent greifen. Für Einkommensbestandteile von mehr als 260.000 Euro ist eine Reichensteuer in Höhe von 60 Prozent geplant. Einkommen über eine Million Euro pro Jahr werden demnach sogar mit 75 Prozent besteuert. Steuerfrei soll künftig ein Grundfreibetrag von 1050 Euro im Monat sein, um Bruttolöhne bis etwa 1400 Euro pro Monat ganz von der Steuer zu befreien. Als Faustregel rechnet Die Linke vor: Wer weniger als 7100 Euro brutto im Monat verdient (Single, Steuerklasse I), zahlt nach ihren Plänen künftig weniger Einkommenssteuer, alle anderen mehr. Auf Vermögen von mehr als einer Million Euro plant Die Linke eine Steuer in Höhe von fünf Prozent - vorgesehen ist dabei aber eine Freistellung der ersten Million und bei notwendigem Betriebsvermögen sogar bis zu fünf Millionen Euro. Die Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften soll nach dem Willen der Partei steigen. Auch Unternehmen sollen mehr bezahlen: Zu diesem Zweck will Die Linke die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent anheben. Die Abgeltungssteuer will sie streichen, stattdessen sollen Kapitalerträge wie andere Einkommen besteuert werden. Vorgesehen ist zudem eine neue Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1 Prozent.

Grüne

Die Grünen kritisieren, dass Personen, die arbeiten, höhere Steuern zahlen, als Menschen, die ihr Kapital für sich arbeiten lassen. Ihr Vorschlag: Für beide Einkommensarten soll der persönliche Einkommensteuersatz gelten. Vermögende wollen die Grünen zudem stärker zur Kasse bitten, und zwar über eine "ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche". Konkreter wird die Partei in diesem Punkt nicht. Bei der Erbschaftsteuer kündigt sie ein einfaches und gerechtes Modell für den Fall an, dass die aktuelle Neuregelung der Großen Koalition erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte. Kleine und mittlere Einkommen sollen durch einen höheren Grundfreibetrag entlastet werden. Wer als Single mehr verdient als 100.000 Euro pro Jahr, soll im Gegenzug einen höheren Spitzensteuersatz zahlen. Die Grünen setzen sich dafür ein, Steuerausfälle infolge der Vermeidungsstrategien internationaler Konzerne durch Zusammenarbeit der Staaten zu senken. Auch gegen Steuerhinterziehung will die Partei wirksamer vorgehen und schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten eindämmen.

FDP

Die FDP platziert die Steuerpolitik im hinteren Teil ihres Wahlprogramms, wird mit ihren Forderungen allerdings dem Ruf als Steuersenkungspartei gerecht. Um mindestens 30 Milliarden Euro will sie die Bürger entlasten, unter anderem verspricht sie, den Solidaritätszuschlag bereits 2019 komplett abzuschaffen. Bei der Einkommensteuer sollen niedrige und mittlere Einkommen von einer Anpassung des Steuertarifs profitieren. Auch die großen Einkommen will die FDP entlasten. Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer lehnt die Partei ab und fordert zugleich, Erbschaften zwischen Ehe- und Lebenspartnern künftig von der Steuer auszunehmen. Die Stromsteuer soll sinken. Neue Steuern wie die Vermögensteuer oder die Finanztransaktionssteuer lehnen die Liberalen strikt ab. Im Grundgesetz will die FDP eine Grenze für die Belastung jedes Bürgers durch Steuern und Sozialabgaben festschreiben. Diese Obergrenze soll bei höchstens 50 Prozent des Einkommens liegen.

AfD

Die AfD will das Steuer- und Abgabensystem grundlegend reformieren. Die Leitidee: Die Belastung darf nicht ausgeweitet werden. Zu diesem Zweck will sie eine "Abgabenbremse" im Grundgesetz festschreiben. Ziel ist eine Begrenzung der Abgabenquote auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Mehrwertsteuer soll um sieben Prozentpunkte sinken. Die Einkommensteuer will die Partei durch die Einführung von Steuerstufen vereinfachen. Kleine und mittlere Einkommen möchte die AfD durch die Anhebung des Grundfreibetrags entlasten. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft und die Vermögensteuer nicht wieder eingeführt werden. Zudem fordert die Partei eine "faire Unternehmensbesteuerung".

Dieses Thema wird Teil der Sendung „Der TV-Fünfkampf nach dem Duell“ am 04. September 2017 um 20:15 Uhr sein.

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