Blick auf die Erde aus dem Weltraum | Bildquelle: picture alliance / dpa

Programmvergleich Wie die Parteien das Klima schützen wollen

Stand: 29.08.2017 14:12 Uhr

Klimaschutz heißt auch, Zielmarken für den Ausstoß von Treibhausgasen zu definieren. Vor allem aber geht es darum, diese Ziele dann auch zu erreichen. Einige Parteien setzen dabei auf den Markt, andere auf Gesetze.

Mit Ausnahme der AfD bekennen sich alle Parteien zum Klimaabkommen von Paris. Welche Emissionsziele in welcher Form festgeschrieben werden sollen, ist allerdings umstritten. Union und FDP setzen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz vor allem darauf, dass sich die besten Technologien auf dem Markt durchsetzen werden. SPD, Grüne und Linke bevorzugen ein Klimaschutzgesetz mit konkreteren staatlichen Vorgaben. Die Grünen rücken den Klimaschutz ins Zentrum ihres Wahlprogramms und verbinden ihn - wie die anderen Parteien auch - eng mit der Energiepolitik.

CDU/CSU

Die Union präsentiert sich und die Kanzlerin als Pionierin in Sachen Umweltschutz. In Deutschland sei "Enormes erreicht und geleistet worden". Die Union bekennt sich zum Klimaabkommen von Paris und den darin formulierten Zielen. Darüber hinaus gehende Ziele formuliert die Union nicht. Vielmehr verweist das Wahlprogramm auf den seit 2016 bestehenden Klimaschutzplan 2050, der bis zur Mitte des Jahrhunderts den Weg zu einem Deutschland ohne Treibhausgase weisen soll. In diesem Zusammenhang betonen beide Parteien, dass sie auf marktwirtschaftliche Instrumente vertrauen und "dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich" ablehnen. So müsse auch die Energiewende marktwirtschaftlich organisiert werden. Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen zur Entlastung von Innenstädten stoßen auf entschiedene Ablehnung. CDU und CSU betonen auch, dass Klima- und Umweltschutzauflagen nicht zur Verlagerung von Arbeitsplätzen führen dürfen.

SPD

Die SPD bekennt sich zu den Klimaemissionszielen aus dem Pariser Klimaabkommen. Der Klimaschutzplan 2050 soll vor diesem Hintergrund weiterentwickelt werden. Spätestens 2050 soll Deutschland seinen Energiebedarf weitgehend ohne den Ausstoß von Treibhausgasen erzeugen. Ziel ist zudem ein deutsches Klimaschutzgesetz, das auf Basis eines Dialogs mit Firmen, Gewerkschaften und Branchen zu entwickeln wäre. Um die Emissionsziele zu erreichen, wollen die Sozialdemokraten den Ausbau erneuerbarer Energien und die Elektromobilität weiter voranbringen sowie zukunftsweisende Technologien fördern.

Die Linke

Die Linke setzt sich dafür ein, dass Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Diese Ziele will die Partei in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Der Klimaschutzplan 2050 soll verschärft und durch wirksame Schritte flankiert werden. Ein Umstieg auf erneuerbare Energien und eine ökologische Verkehrswende sollen den Klimawandel stoppen.

Grüne

Den Klimaschutz wollen die Grünen zum Schwerpunkt ihres Bundestagswahlkampfes machen. Zentrale Forderung sind ein Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke und der Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem wollen die Grünen mehr Geld für die energetische Gebäudesanierung bereitstellen sowie Energieffizienz und alle Formen emissionsfreier Mobilität fördern. Verbindliche Klimaschutzziele und der Weg zu deren Umsetzung sollen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Auf europäischer Ebene fordern die Grünen bis 2050 eine verpflichtende Senkung des CO2-Ausstoßes um 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Der Emissionshandel soll aus Sicht der Grünen reformiert werden. Zertifikate dürfen laut Wahlprogramm künftig nicht mehr kostenlos zugeteilt werden. Die Preisgestaltung soll der ökologischen Wahrheit entsprechen und auch einen gesetzlich festgelegten CO2-Mindestpreis berücksichtigen. Eine weitere Forderung der Grünen: Ab 2030 sollen in Deutschland nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden und bis dahin die Förderung von Elektroautos ausgebaut werden.

FDP

Die FDP steht hinter der Pariser Klimaschutzabkommen. Sie will die Klimaschutzziele aber mit mehr Marktwirtschaft erreichen. Nur was sich am Markt durchsetzt, soll auch realisiert werden. Die Kaufprämie für Elektroautos stößt ebenso auf den Widerstand der Liberalen wie ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Als zentrales Steuerungselement der Klimapolitik vertraut die FDP stattdessen auf den Emissionshandel, und zwar weltweit. Auch hier soll der Markt die Preise regeln und unternehmerische Freiheit sichern. Mindestpreise für Emissionszertifikate hält die FDP ebenso wie nationale Alleingänge beim Klimaschutz für falsch.

AfD

Die AfD will das Pariser Klimaabkommen kündigen und den Klimaschutzplan 2050 aufheben. Sie betont, dass es keineswegs erwiesen sei, dass die Klimaänderungen vorwiegend durch die Menschen verursacht werden. Deutschland soll aus allen Klimaschutzorganisationen austreten und sie nicht weiter unterstützen. Die AfD lehnt auch die Abkehr von Erdöl, Erdgas und Kohle ab und kritisiert die damit verbundenen Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft. Elektromobilität soll sich auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.

Dieses Thema wird Teil der Sendung „Der TV-Fünfkampf nach dem Duell“ am 04. September 2017 um 20:15 Uhr sein.

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