Euro-Münzen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Programmvergleich Wie die Parteien haushalten wollen

Stand: 29.08.2017 14:11 Uhr

Nein zur Schuldenbremse sagt nur eine Partei. Alle fordern mehr Investitionen, haben aber bei der Finanzierung unterschiedliche Vorstellungen. Die Tilgung der Altschulden ist nur für einige Parteien ein Thema. Die Positionen im Vergleich.

In der Haushaltspolitik will nur Die Linke die bestehende Schuldenbremse abschaffen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Die Bedeutung von Investitionen betonen alle Parteien. Solche zusätzlichen Ausgaben wollen die meisten aber über den erwarteten Anstieg der Einnahmen finanzieren oder - wie die Grünen - durch die Streichung milliardenschwerer Subventionen. Zum Abbau des über Jahrzehnte aufgehäuften Schuldenbergs äußern sich SPD, Linke und Grüne nicht. Die FDP drängt dagegen auf die Rückzahlung der Altschulden, die AfD fordert eine gesetzliche Festlegung für die Tilgung der Altschulden. CDU und CSU kündigen an, in der neuen Wahlperiode mit dem Abbau der bestehenden Schulden zu beginnen - allerdings nur, wenn die wirtschaftliche Entwicklung dies zulasse.

CDU/CSU

CDU und CSU verweisen auf die Sanierung des Bundeshaushalts in den vergangenen Jahren und den Verzicht auf neue Schulden seit dem Jahr 2014. Für die kommenden vier Jahre verspricht die Union, im Bundeshaushalt weiter ohne Neuverschuldung auszukommen und zusätzliche finanzielle Spielräume für Investitionen und Steuersenkungen zu nutzen. Mittel- und langfristig sollen auch die bestehenden Schulden des Bundes getilgt werden. Damit wollen CDU und CSU in der neuen Wahlperiode beginnen, falls die wirtschaftliche Entwicklung dies zulassen sollte.

SPD

Für die SPD ist solides Haushalten unverzichtbarer Bestandteil ihrer Politik. Zugleich bezeichnet sie aber höhere Investitionen als Schlüssel für den Erfolg der Wirtschaft. Alle zusätzlichen Investitionen, die sie in ihrem Wahlprogramm verspricht, sollen durch die erwarteten Überschüsse in den Bundeshaushalten bis 2021 finanziert werden. Neue Schulden werde es mit ihnen nicht geben, betonen die Sozialdemokraten. Bestehende Subventionen sollen überprüft werden.

Die Linke

Die Linke kritisiert die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre, weil dadurch notwendige Investitionen in die Infrastruktur zurückgehalten worden seien. Die Partei fordert daher die Rücknahme der Schuldenbremse. Das Festhalten an der schwarzen Null diene nur dem Zweck, die Daseinsfürsorge kaputtzusparen und neue Märkte für Privatkonzerne zu schaffen. Gleichzeitig verlangt Die Linke den Stopp aller Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, das Ende aller Privatisierungspläne bei den Bundesautobahnen und bei öffentlichen Dienstleistungen.

Grüne

Die Grünen wenden sich gegen eine einseitige Konzentration auf die Schuldenbremse. Generationengerechtigkeit sei nur durch gleichzeitige Investitionen in die Zukunft zu erreichen. Daher fordert die Partei mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen pro Jahr und eine neue Investitionsregel als Ergänzung zur bestehenden Schuldenbremse. Umweltschädliche Subventionen in Höhe von mindestens zwölf Milliarden Euro wollen die Grünen in einem ersten Schritt abbauen, um mehr Investitionsspielräume im Haushalt zu bekommen.

FDP

Die FDP drängt darauf, den Schuldenberg abzubauen und sich nicht mit dem Verzicht auf neue Schulden zu begnügen. Zur wirksamen Durchsetzung der Schuldenbremse fordern die Liberalen unter anderem, dass jede Neuverschuldung nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments beschlossen werden darf. Die Freien Demokraten setzen sich auch für eine Subventionsbremse im Bundeshaushalt ein. Alle Subventionen sollen getrennt vom Haushalt festgelegt und schrittweise abgeschmolzen werden. Ziel ist zudem eine Schuldenbremse 2.0. Sie soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssen, um die Finanzierung der Sozialkassen zu sichern. Dies soll aber nicht zu einer generellen Kürzung der Leistungen führen.

AfD

Die AfD fordert neben einer strengen Einhaltung der Schuldenbremse eine gesetzliche Regelung zur Tilgung aller bisher aufgenommenen Schulden des Bundes. Im Sinne einer transparenten Haushaltsführung lehnt die Partei Nebenhaushalte und die Verlagerung von Lasten in die Sozialkassen ab. Subventionen sollen abgebaut und die Ausgaben des Staates reduziert werden. Zudem verlangt die AfD, dass die gesamten Goldreserven der Bundesbank zurück nach Deutschland gebracht werden.

Über dieses Thema berichtete die Sendung „hart aber fair“ am 11. September 2017 um 21:15 Uhr.

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