Silhouette einer Familie am Strand | Bildquelle: picture alliance / Bernd Wüstne

Programmvergleich Wie die Parteien Familien helfen wollen

Stand: 06.09.2017 09:26 Uhr

Kindergrundsicherung und Kindergeld 2.0, Familiengeld und Familien-Budget, Familiensplitting und Familienzeit - die Liste der Vorschläge der Parteien ist lang. Alle wollen Familien gezielt unterstützen. Die Positionen im Überblick.

Die Politik für Familien spielt in allen Wahlprogrammen eine wichtige Rolle. Einerseits geht es dabei um steuerliche Entlastungen oder Leistungen wie Kindergeld und Elterngeld. Anderseits befassen sich die Parteien aber auch mit Rahmenbedingungen wie Arbeitszeitmodellen für die Eltern und Betreuungsangeboten für Kinder. Viele Vorschläge sind nicht direkt vergleichbar. Doch alle Parteien versprechen zumindest in Einzelpunkten große Änderungen bestehender Regelungen.

CDU/CSU

Die Union legt sich in ihrem Wahlprogramm auf kein bestimmtes Familienmodell fest und "respektiert die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens". Die Familienförderung will sie verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll in zwei Schritten auf das Niveau der Freibetrags für Erwachsene angehoben werden. Parallel soll das Kindergeld in einem ersten Schritt um 25 Euro steigen. Die Union verspricht, einen Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern im Grundschulalter einzuführen. Um flexiblere Arbeitszeiten der Eltern zu ermöglichen, planen CDU und CSU einen Anspruch auf befristete Teilzeit. Vage gehalten sind die Überlegungen für mehr Familienzeit in Form von Familien- und Lebensarbeitszeitkonten. Die Union gibt als Ziel aus, dass im öffentlichen Dienst spätestens 2025 die Leitungspositionen im öffentlichen Dienst gleichberechtigt durch Frauen und Männer besetzt sein sollen. Eine Ausweitung der Quotenregelung in großen Unternehmen erwähnt das Wahlprogramm nicht. Auch einen gesetzlichen Anspruch, dass Männer und Frauen bei gleicher Arbeit auch gleich verdienen sollen, plant die Union nicht.

SPD

Die SPD stützt sich auf ein vielfältiges Familienverständnis: "Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen." Die Sozialdemokraten bekennen sich daher zur "Ehe für alle". Die SPD will eine Familienarbeitszeit einführen, die Eltern, aber auch Pflegenden, ermöglicht, weniger zu arbeiten. Wenn beide Eltern zwischen 75 und 90 Prozent einer regulären Vollzeitstelle arbeiten, erhalten sie jeweils 150 Euro im Monat. Die Zahlung dieses neuen Familiengelds, das das ElterngeldPlus ersetzen soll, ist auf zwei Jahre begrenzt. Die Kita-Gebühren sollen schrittweise abgeschafft, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschule eingeführt werden. Kindergeld und Kinderzuschlag sollen zusammengeführt und nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelt werden. Bei der steuerlichen Förderung der Familien setzt die SPD auf einen neuen Familientarif mit Kinderbonus. Dieser soll das Ehegattensplitting ablösen - für bestehende Ehen soll die derzeitige Regelung auf Wunsch aber weiter gelten. Ein Gesetz soll dafür sorgen, dass Männer und Frauen die gleiche Bezahlung für die gleiche Leistung bekommen. Erklärtes Ziel ist es, Führungsgremien in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst zu je 50 Prozent mit Männern und Frauen zu besetzen. Für den gesamten öffentlichen Dienst soll die vorgeschriebene Frauenquote angehoben werden.

Bundestagswahl: Was sind die Positionen der Parteien zur Familienpolitik?
tagesschau 12:00 Uhr, 06.09.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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Die Linke

Familie ist für Die Linke da, "wo Menschen füreinander da sind". Sie fordert eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro, die für jedes Kind gezahlt werden soll und verschiedene derzeitige Sozialleistungen zusammenfasst. Als Zwischenschritt auf dem Weg dorthin soll das Kindergeld auf 328 Euro steigen. Als Ziel formuliert die Partei eine Gesellschaft, in der sämtliche Leistungen für Bildung, Kinderbetreuung und Erziehung sowie Mobilität, Kultur und Freizeitangebote zuallererst für Kinder kostenfrei angeboten werden. Kinder erhalten nach den Plänen der Linken einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung - die Kitas bekommen flexiblere Öffnungszeiten. Bis zum sechsten Lebensjahr ihres Kindes sollen Eltern unter einem besonderen Kündigungsschutz stehen. Alleinerziehende sollen besonders gefördert, der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes oder dem Ausbildungsabschluss gezahlt werden. Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" soll per künftig gesetzlich durchgesetzt werden, um für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern zu sorgen. Für Vorstände und Aufsichtsräte aller Unternehmen in Deutschland soll eine Frauenquote von 50 Prozent verbindlich vorgeschrieben werden.

Grüne

Kern des grünen Wahlprogramms für Familien ist eine finanzielle Entlastung um zwölf Milliarden Euro. Das Ziel lautet, alle Kinder gleich gut zu unterstützen. Das neue Familien-Budget enthält drei Reformelemente: 1. Das bisherige Kindergeld und die Kinderfreibeträge will die Partei durch eine neue Kindergrundsicherung ersetzen, die unabhängig vom Einkommen ist. 2. Eltern mit geringen Einkommen sollen einen Kindergeldbonus erhalten, um ihren Bedarf zu garantieren. 3. Für Kinder und Eltern, die auf Grundsicherung angewiesen sind, sollen die Sätze so angepasst werden, dass das Existenzminimum zuverlässig abgesichert ist. An die Stelle des Ehegattensplittings im Steuerrecht will die Partei eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern setzen. Für bestehende Ehen und Lebenspartnerschaften soll sich dadurch aber nichts ändern. Das Elterngeld wollen die Grünen durch eine "Kinderzeit Plus"-Zeit ersetzen. Für insgesamt 24 Monate werden Eltern finanziell unterstützt, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, streben die Grünen eine "flexible Vollzeit" an, bei der die Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung reduziert werden kann. Beim Wiedereinstieg in den Beruf verspricht die Partei, das Rückkehrrecht auf Vollzeit einzuführen. Um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt zu verbessern, soll das bestehende Quotengesetz auf 3500 börsennotierte Unternehmen ausgeweitet werden. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz wollen die Grünen dafür sorgen, dass künftig bei möglichst vielen Frauen eine Lohngerechtigkeit im Vergleich zu Männern erreicht wird. Die Grünen setzen auf einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen.

FDP

Die FDP will ein Kindergeld 2.0 einführen: Es soll die bisherigen Sozialleistungen für Kinder wie Kindergeld, Betreuungsgeld, Unterhaltsvorschuss und Bildungsgutscheine ersetzen. Die Liberalen wollen, dass das Kindergeld 2.0 ausschließlich den Kindern zugutekommt, nicht den Erziehungsberechtigten. Es soll sich zusammensetzen aus einem Grundbetrag (unabhängig vom Einkommen), einem Kinder-Bürgergeld (dessen Höhe von Eltern-Einkommen abhängt) und Gutscheinen, die zum Beispiel für die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder Unterricht in einer Musikschule einsetzbar wären. Einseitige Familienmodelle lehnt die FDP ab. Sie unterstützt die "Ehe für alle" genauso wie die Einführung der rechtlich abgesicherten, flexibleren "Verantwortungsbereitschaft" neben der klassischen "Ehe". Flexible Arbeitszeiten und digitale Heimarbeit sollen Familie und Job leichter vereinbar machen. In Gerichtsentscheidungen über die Betreuung der Kinder nach Trennungen und Scheidungen fordern die Liberalen das Wechselmodell als künftigen Regelfall. Dabei übernähme jeder Elternteil mindestens ein Drittel der Betreuungszeit.

AfD

Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Diese soll finanziell gefördert werden. Die Schule soll Regeln zu Partnerschaft, Haushalt und Erziehung vermitteln. Darüber hinaus will die Partei die Rechte von Vätern stärken. Gleichzeitig lehnt sie "Gender-Ideologie" als verfassungsfeindlich ab und spricht sich unter anderem gegen Quotenregelungen für Frauen aus. Im Fall einer Scheidung will die Partei, dass bei den Folgen eheliches Fehlverhalten stärker berücksichtigt wird. AfD sieht in der Familienpolitik ein Mittel der nationalen Bevölkerungspolitik - verbunden mit dem Ziel, durch stabile Familien mit mehr Geburten die Selbstabschaffung Deutschlands zu verhindern. Die kinderfreundliche Gesellschaft und der Erhalt des Staatsvolkes sollen nach Ansicht der Partei im Grundgesetz als Staatsziele festgeschrieben werden. Vor diesem Hintergrund will die AfD auch das Familienministerium in ein "Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung" umwandeln. Um Familien finanziell zu unterstützen, will die Partei ein Familiensplitting mit Freibeträgen für jedes Familienmitglied einführen. Der Staat soll zudem die Kinderbetreuung durch Eltern in gleicher Weise unterstützen wie Kitas und Tagesmütter. Für Eltern sind ein längerer Anspruch auf das Arbeitslosengeld I sowie Ehe-Start-Krediten vorgesehen.

Dieses Thema wird Teil der Sendung „Der TV-Fünfkampf nach dem Duell“ am 04. September 2017 um 20:15 Uhr sein.

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