Windräder vor der aufgehenden Sonne | Bildquelle: picture alliance / dpa

Programmvergleich Wie die Parteien die Energiewende gestalten wollen

Stand: 18.09.2017 09:24 Uhr

Wer will einen schnellen Kohleausstieg? Wer möchte die Atomkraftwerke länger laufen lassen? Wer will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen und wer will es wie reformieren? Die Positionen der Parteien zur Energiepolitik im Überblick.

Die Grünen und die Die Linke fordern den Kohleausstieg bis 2030 beziehungsweise bis 2035. Eine hundertprozentige Versorgung Deutschlands mit Ökostrom wolle die Grünen 2030 erreichen, Die Linke bis 2040. Union, SPD und FDP unterstützen zwar den Ausbau erneuerbarer Energien. Die FDP verlangt aber das Ende der Subventionierung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und fordert, dass auch für Wind-, Wasser- und Sonnenkraft die Regeln des Marktes gelten müssen. Auch die AfD fordert das Ende des EEG. Sie will nicht nur den Ausbau der Windenergie stoppen, sondern auch die Atomkraftwerke bis zum Ende der technischen Nutzungsdauer laufen lassen.

Die Strategien der Parteien zur Energiewende
tagesschau 12:00 Uhr, 18.09.2017, Karin Dohr, ARD Berlin

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CDU/CSU

CDU und CSU loben die Fortschritte bei der Energiewende. Diese müsse marktwirtschaftlich organisiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu bewahren. Der Strom müsse für alle Verbraucher und Firmen bezahlbar bleiben. Durch die Umgestaltung des Fördersystems seien die Ausbaukosten für Wind- und Photovoltaikanlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage sei stabilisiert worden. Die Umstellung auf eine Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit bezahlbaren Strompreisen will die Union fortsetzen. Der Atomausstieg soll planmäßig bis 2023 abgeschlossen sein. Langfristig will die Union mit der Entwicklung neuer Strukturen in den betroffenen Regionen den Ausstieg aus der Braunkohle vorbereiten. Als oberste Prioritäten nennt die Union den beschleunigten Netzausbau und die Beseitigung von Engpässen. Insgesamt planen CDU und CSU in den kommenden Jahren keine großen Veränderungen in der Energiepolitik. Die CSU fordert in ihrem "Bayernplan" dabei ausdrücklich, alle Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe beizubehalten.

SPD

Die SPD räumt der Energiepolitik in ihrem Wahlprogramm nur eine Nebenrolle ein. Sie bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie setzt dabei darauf, den Stromsektor stärker mit dem Wärme- und dem Verkehrssektor zu verbinden. Konventionelle Energieträger wie Gas sollen den Ausbau der erneuerbaren Energien begleiten. Zur Zukunft der Kohle findet sich im Wahlprogramm keine explizite Forderung. Die Sozialdemokraten versprechen einen raschen Netzausbau und eine bessere Auslastung der bestehenden Netze. Nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke 2022 rücken die Endlagersuche und das Werben für den Atomausstieg anderer Staaten auf EU-Ebene stärker in den Vordergrund. Unkonventionelles Fracking lehnt die SPD ab.

Die Linke

Die Linke setzt auf erneuerbare Energien und eine bürgernahe Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung will die Partei beenden. Die Strom- und Wärmenetz müssen nach Ansicht der Partei in öffentlicher Hand sein. Bis 2020 soll der Ökostromanteil auf 43 Prozent, bis 2030 auf 70 Prozent und bis 2040 dann auf 100 Prozent steigen. Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll auf dem Weg zu diesen Zielen helfen. Der Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke soll 2018 beginnen und spätestens 2035 abgeschlossen sein. Die noch verbliebenen Atomkraftwerke will Die Linke unverzüglich stilllegen. Den Atomausstieg möchte sie sogar im Grundgesetz festschreiben. Die Suche nach einem Endlager soll auf Basis einer breiten Debatte erfolgen - sowohl den Standort Gorleben als auch den Schacht Konrad schließt Die Linke aber aus. Auch Fracking lehnt sie ab. Ein wichtiges Element der Energiepolitik der Partei ist der Strompreis, den sie stärker kontrollieren möchte. Energie muss demnach bezahlbar bleiben und auch bei Zahlungsschwierigkeiten dürften niemandem Strom, Heizung oder Wasser abgestellt werden. Für durchschnittliche Verbrauchsmengen sollen günstige Sockeltarife gelten.

Grüne

Ziel der Grünen ist es, im Jahr 2030 den deutschen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Bis 2050 soll auch der gesamte Energiebedarf der Gebäude, der Verkehrsträger und der Industrie aus erneuerbaren Energien stammen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz will die Partei weiterentwickeln, die Obergrenzen für den Ausbau abschaffen und die EEG-Umlage senken. Als weiteres Element ist die Neuausrichtung der Strommarktes auf die Anforderungen der erneuerbaren Energien vorgesehen. Beim Netzausbau favorisieren die Grünen Erdkabel. Den Atomausstieg mit der Abschaltung der letzten Meiler im Jahr 2022 setzen die Grünen fort, indem sie auch jede weitere staatliche Förderung der Erforschung der Kernfusion und neuester Reaktoren beenden wollen. Bei der Endlagersuche versprechen die Grünen die bestmögliche Standortwahl und schließen dabei Gorleben ausdrücklich aus, Eine zentrale Forderung des Wahlprogramms ist daneben der Ausstieg aus der Kohleförderung. Die 20 dreckigsten Kraftwerke sollen sofort vom Netz genommen werden. Der komplette Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle soll bis 2030 organisiert werden. Fracking lehnen die Grünen entschieden ab.

FDP

Die FDP strebt einen vielseitigen Energiemix für Deutschland an. Ein Verzicht auf fossile Energieträger sei auf absehbare Zeit nicht möglich. Die erneuerbaren Energien seien ein wichtiges Element des künftigen Energiemixes, sie sollen aber künftig allein den Regeln des Marktes unterworfen werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit Dauersubventionen, Einspeisevorrang und Einspeisevergütung wollen die Liberalen beenden. Für bestehende Anlagen soll allerdings ein Bestandsschutz gelten. Die FDP fordert einen wirtschaftlich tragfähigen Netzausbau, will die Finanzierung der Netze aber umstellen und dabei auch die Bürger etwa bei der Netzumlage entlasten. Die Liberalen stehen aber auch für eine unternehmensfreundliche Energiepolitik. Als Folge einer falschen Energiepolitik wanderten derzeit vor allem energieintensive Unternehmen ab. Die Liberalen kündigen an, sich für wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen in Deutschland einzusetzen.

AfD

Die AfD sieht in der derzeitigen Förderpolitik für erneuerbare Energien eine Umverteilung von unten nach oben. Sie bemängelt, dass absehbare Probleme der Energiewende wie steigenden Risiken für Stromausfälle, steigende Preise und eine Gefährdung der Netzstabilität ungelöst seien. Sie will das Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett streichen - ebenso wie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die Energieeinspar-Verordnung. Kernkraftwerke sollen bis zum Ende ihrer technischen Nutzungsdauer in Betrieb bleiben. Auch auf moderne Gas- und Kohlekraftwerke könne Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten. Dagegen will die AfD den Ausbau der Windenergie stoppen, weil er mehr Schaden als Nutzen bringe - für Menschen, Tier und die Landschaften.

Dieses Thema wird Teil der Sendung „Der TV-Fünfkampf nach dem Duell“ am 04. September 2017 um 20:15 Uhr sein.

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