Studierende verfolgen eine Vorlesung in einem Hörsaal der Uni Leipzig | Bildquelle: dpa

Programmvergleich Wie die Parteien die Bildung verbessern wollen

Stand: 07.09.2017 09:17 Uhr

Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und Milliardeninvestitionen in die Schulen. Die Liste der Wahlversprechen im Bildungsbereich ist lang. Die Positionen im Vergleich.

Die Bedeutung der Bildung betonen alle Parteien. Doch die Ansatzpunkte sind unterschiedlich. Hohe Investitionen im Schulbereich versprechen vor allem Grüne und FDP, auch SPD und Linke wollen Geld für die Modernisierung der Schulen bereitstellen. Die AfD konzentriert sich stärker auf die Einhaltung nationaler Bildungsstandards, die auch die FDP mit Nachdruck fordert, und den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems. Dagegen favorisiert die Linke eine Gemeinschaftsschule für alle und die Grünen wünschen sich ein möglichst langes gemeinsames Lernen. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni sind das erklärte Ziel von SPD, Grünen und der Linken. Neben der Verbesserung der Kita-Angebote ist in mehreren Wahlprogrammen auch die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ein wichtiges Thema: In diesem Punkt versprechen Union, SPD und Grüne die Einführung eines Rechtsanspruchs.

CDU/CSU

Die Union verweist in der Bildungspolitik auf Entscheidungen der auslaufenden Wahlperiode und auf die Zuständigkeit der Länder im Schulbereich. Nur an wenigen Stellen nennen CDU und CSU konkrete Vorhaben für die kommenden vier Jahre: Die Union kündigt einen neuen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter an. Das Gymnasium soll als eigenständige Schulform erhalten bleiben. Im Bereich der Forschung sollen die Ausgaben bis zum Jahr 2025 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands steigen.

SPD

Kostenlose Bildung von der Kita bis zum Master oder Meister - dafür setzt sich die SPD ein und verspricht die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren. Für alle Kinder in Kitas und Grundschulen soll ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung kommen. An dessen Umsetzbarkeit soll sich der Bund durch einen finanziellen Beitrag zum Ausbau der Ganztagsangebote beteiligen. Die Kitas sollen besser ausgestattet und mit zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern verstärkt werden. Auch in die Sanierung und Modernisierung der Schulen soll der Bund investieren und inklusive Bildung in allen Bereichen unterstützen. Die SPD setzt sich dafür ein, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern. Zudem soll das Kooperationsverbot bei der Bildungsfinanzierung gelockert und perspektivisch abgeschafft werden. Die Sozialdemokraten fordern zudem eine Mindestausbildungsvergütung und wollen das Bafög verbessern.

Die Linke

Gleiche Chancen auf und gleicher Zugang zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft lautet das Kernversprechen der Partei. Konkret will Die Linke eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni, auch die Verpflegung in Kitas und Schulen sowie die Beförderung zur Schule sollen kostenlos sein. Die Partei fordert mehr Personal für Schulen und Kitas und Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Ziel der Partei ist eine Gemeinschaftsschule für alle und der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung. Im Hochschulbereich fordert Die Linke einen zulassungsfreien Zugang zu Master-Studiengängen. Der Bund soll die Grundfinanzierung der Hochschulen sichern. Um die notwendigen Ausgaben durch die verschiedenen staatlichen Ebenen gemeinsam stemmen zu können, soll das Kooperationsverbot aufgehoben werden. Das BaföG will Die Linke auf 1050 Euro netto aufstocken und unabhängig von den Eltern auszahlen - die Rückzahlung soll wegfallen.

Grüne

Die Grünen wollen faire Bildungschancen für alle, unabhängig von der Herkunft. Im Wahlprogramm werben sie dafür, mindestens sieben Prozent der Wirtschaftsleistung in die Bildung und weitere 3,5 Prozent in die Forschung zu investieren. In den nächsten fünf Jahren wollen die Grünen zehn Milliarden Euro bereitstellen, um 10.000 Schulen fit für die Zukunft zu machen. Mit drei Milliarden Euro soll der Bund die frühkindliche Förderung unterstützen. Die Grünen formulieren folgende Ziele: Alle Kinder sollen Anspruch auf einen Ganztagesplatz in einer guten Kita bekommen. Von der ersten bis zur vierten Klassen soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung kommen. Beginnend mit der Kita soll Bildung beitragsfrei sein. BAföG soll zum Leben reichen. Die Studienfinanzierung soll mittelfristig in einen Zuschuss für alle und einen Bedarfszuschuss für Studierende mit einkommensschwächeren Eltern umgebaut werden. Die Grünen setzen sich im Schulbereich für ein möglichst langes gemeinsames Lernen ein und machen sich zudem für die Inklusion stark. Für Kitas wollen sie gesetzliche Qualitätsstandards und mehr Erzieher und Erzieherinnen.

FDP

Im Wahlprogramm der FDP steht Bildung an erster Stelle: Das Ziel: die weltbeste Bildung für jeden. Mit mehr Geld, mit Digitalisierung, einheitlichen Standards und einer Garantie, dass kein Unterricht ausfällt. Die Ausgaben für Bildung wollen die Liberalen so weit steigern, dass Deutschland zu den Top-5-Staaten innerhalb der OECD gehört. Dazu gehört auch die Ankündigung, binnen fünf Jahren 1000 Euro pro Schüler in Technik und Modernisierung zu investieren. Die Bezahlung und Ausbildung der Kita-Erzieher und der Lehrer soll verbessert werden. Die FDP setzt sich für bundesweite Bildungsstandards und einheitliche Abschlussprüfungen ein. Schulen soll mehr selbst entscheiden können. Gleichzeitig möchten die Liberalen die Finanzierung von Kitas und Schulen künftig allein über Bildungsgutscheine organisieren. Die Eltern erhalten solche Gutscheine für ihre Kinder und geben sie an die von ihnen gewählte Bildungseinrichtung weiter. Nur diese kann den Gutschein dann beim Staat einlösen. Das soll den Wettbewerb um die beste Bildung fördern. Ein vergleichbares Gutscheinsystem fordert die FDP für Hochschulen, deren Grundbedarf allerdings finanziell abgesichert sein soll. 15 Prozent aller Studierenden sollen leistungsabhängige Stipendien erhalten. Die Unis sollen nachgelagerte Studiengebühren erheben dürfen. Das bisherige Bafög-Konzept will die FDP ändern. 500 Euro sollen künftig unabhängig vom Einkommen der Eltern als Zuschuss gewährt werden, hinzu kommt ein Darlehensangebot.

AfD

Die AfD fordert den Erhalt des differenzierten Schulsystems und eine Rückkehr zur Vermittlung von Fachwissen als Hauptanliegen der Schulen. Die Partei will Förder- und Sonderschulen beibehalten und wendet sich gegen "ideologisch motivierte Inklusion". Bildungsstandards sollen sich am deutschlandweit höchsten Niveau der jeweiligen Schulform orientieren. Im Hochschulbereich fordert die AfD die Rückkehr zu Diplom- und Magisterstudiengängen. Die Universitäten sollen mehr Geld bekommen, um weniger abhängig von Drittmitteln zu sein. Studenten und Auszubildende will die Partei von BaföG-Rückzahlungen befreien, wenn sie einen guten Berufs- oder Studienabschluss vorweisen und während oder kurz nach der Ausbildung Eltern werden. Kinder unter drei Jahren sind aus Sicht der AfD bei ihren Eltern am besten aufgehoben. Deshalb will die Partei die elterliche Betreuung finanziell genauso unterstützen wie Kindergärten und Tagesmütter.

Über dieses Thema berichtete die Sendung „ARD-Wahlcheck“ am 28. August 2017 um 20:15 Uhr.

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