Fahnen verschiedener Länder | Bildquelle: picture alliance / Bernd Von Jut

Programmvergleich Was die Parteien außenpolitisch wollen

Stand: 29.08.2017 14:14 Uhr

Besonders beim Umgang mit Russland und der Türkei vertreten die Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen. Weitgehend Konsens ist dagegen das Bekenntnis zum Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahostkonflikt. Die Positionen im Vergleich.

Die Außenpolitik spielt in den Wahlprogrammen eine nachrangige Rolle. Unterschiede bestehen einerseits in der Betonung des Leitmotivs, an denen sich deutsche Außenpolitik orientieren soll - von Menschenrechten bis zu deutschen Interessen. Andererseits gehen die Forderungen beim Umgang mit einzelnen Staaten teils deutlich auseinander: So wenden sich etwa Die Linke und die AfD gegen die Sanktionspolitik gegenüber Russland, die FDP und die Grünen halten dagegen daran fest. CSU und SPD knüpfen eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen an eine Umsetzung des Minsker Abkommens. Auch der Umgang mit der Türkei ist ein wichtiges Thema - nicht nur im Rahmen der gemeinsamen EU-Politik.

CDU/CSU

Die Union sieht deutsche Außenpolitik vor allem eingebunden in die multilaterale Zusammenarbeit der NATO, der EU, der Vereinten Nationen und der OSZE. Inhaltliche Leitmotive sind dabei die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. CDU und CSU bekennen sich zur herausgehobenen Partnerschaft mit den USA sowie zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. Gegenüber Russland setzt die Union auf Dialog und fordert eine Umsetzung des Minsker Abkommens. Das gemeinsame Wahlprogramm geht auf den weiteren Umgang mit den bestehenden Sanktionen nicht ein. Die CSU verlangt in ihrem Bayernplan allerdings einen Fahrplan zur Rückführung der Sanktionen und knüpft einen "flexiblen Abbau" der Strafmaßnahmen an eine Umsetzung des Minsker Abkommens. Die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit sollen nach dem Willen beider Unionsparteien parallel zur Erhöhung des Verteidigungsetats steigen, bis die Zielmarke von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht ist.

SPD

Die SPD betont den Interessenausgleich und Verhandlungslösungen als Grundlagen der Außenpolitik. Ziel ist demnach eine friedliche und gerechte internationale Ordnung mit festen Regeln. Deutschland soll dabei mehr  Verantwortung übernehmen. In die Diplomatie des Auswärtigen Amtes soll daher mehr Geld fließen - ebenso wie in die zivile Krisenprävention. Neben den Vereinten Nationen setzen die Sozialdemokraten auf eine stärkere Rolle des Europarats und der OSZE. Aus Sicht der SPD bleiben die USA Deutschlands engster Partner außerhalb Europas - die Partnerschaft soll weiter gestärkt werden. In der Russland-Politik fordert die SPD eine Rückkehr zum Dialog sowie eine "differenzierte Anwendung von Sanktionsmechanismen". Grundlegende Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Ostukraine sollen eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen zur Folge haben. Im Nahen Osten engagiert sich die SPD für eine Zwei-Staaten-Lösung. In der Türkei will sie die demokratischen Kräfte des Landes stärken. Die Sozialdemokraten wenden sich aber bei aller Kritik an der Regierung Erdogan gegen eine Isolierung der Türkei. In der Entwicklungshilfe bekennt sich die Partei zum Ziel, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

Die Linke

Die Linke tritt als Partei des Friedens an. Sie setzt auf friedliche Konfliktlösungen und Abrüstung sowie auf eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und die Durchsetzung von Menschrechten. Die Partei lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und fordert den Rückzug deutscher Soldaten, Polizisten und Militärausbilder aus allen laufenden Missionen. Das bisher in Auslandseinsätze fließende Geld soll stattdessen in die zivile Friedenssicherung und Aufbauprogramme fließen. Die Linke will die Vereinten Nationen stärken und dabei der Generalversammlung mehr Entscheidungskompetenzen geben. In Europa fordert die Partei eine Stärkung der OSZE und eine Auflösung der NATO. Als erster Schritt soll demnach vereinbart werden, keine neuen Mitglieder in die NATO aufzunehmen. Auch soll es keinen NATO-Raketenschild geben. Die von Sanktionen begleitete Konfrontationspolitik zwischen der EU und Russland bezeichnet Die Linke als fatal. Sicherheit in Europa sei nur mit Russland zu erreichen. Im Nahostkonflikt bekennt sich die Partei zum Existenzrecht Israels und macht sich für eine Zwei-Staaten-Lösung stark. In der Türkei-Politik verlangt Die Linke eine radikale Wende. Sie möchte die Demokraten im Land unterstützen und lehnt alle Schritte ab, die Präsident Erdogan helfen könnten. Die Entwicklungszusammenarbeit soll nicht länger zur Durchsetzung deutscher Interessen dienen, sondern an den Bedürfnissen der Empfängerländer ausgerichtet werden. Das Ziel, deutsche Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, soll endlich umgesetzt werden.

Grüne

Die Grünen betonen die Bedeutung der Menschenrechte als Leitbild und setzen außenpolitisch auf mehr multilaterale Zusammenarbeit, zivile Krisenprävention und eine Stärkung des internationalen Rechts. Deutschland soll sich in den Vereinten Nationen finanziell und personell stärker engagieren. Die Partei unterstützt die Friedensmissionen der UN und der EU und akzeptiert militärische Gewalt dabei als äußerstes Mittel in bestimmten Situationen. Vorrang müsse aber haben, gewaltsame Entwicklungen im Vorfeld zu verhindern. Die Grünen bekennen sich zur NATO als wichtigen Sicherheitsfaktor in Europa und setzen auf den Dialog im NATO-Russland-Rat. An den Russland-Sanktionen will die Partei festhalten. Das transatlantische Bündnis soll stark bleiben. In der Nahostpolitik treten die Grünen für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Sie bekennen sich zum Existenzrecht Israels ebenso wie zum Ziel eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina. Gegenüber der Türkei verlangt die Partei eine Neuordnung der Beziehungen. Neben dem weiteren Dialog und dem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte fordert die Partei ein Ende der Visumspflicht und eine Aufnahme der politisch verfolgten Türken in der EU. Die Grünen versprechen zudem, die Entwicklungshilfe auf die seit langem angestrebte Marke in Höhe von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen - ohne Anrechnung der Kosten für Geflüchtete in Deutschland.

FDP

Die FDP hebt die Prämisse von Diplomatie und Handel vor möglichen Militärintenventionen hervor. Sie bezeichnet die transatlantische Partnerschaft als "Kernbestand liberaler Außenpolitik". Aus berechtigter Kritik an US-Präsident Trump dürfe sich kein Antiamerikanismus entwickeln. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland soll weitergehen, bis die Besetzung der Krim und der Krieg in der Ostukraine beendet sind. Ziel bleibt demnach aber auch, über den Dialog wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft zu kommen. Die FDP bekennt sich zur NATO sowie zur weiteren NATO-Mitgliedschaft der Türkei. Das Land bleibe ein unverzichtbarer Partner, wobei die bilateralen Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt werden sollen. Die Liberalen halten am deutschen Engagement im Nahost-Friedensprozess fest. Grundlage seien dabei das Existenzrecht Israels sowie das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen palästinensischen Staat.

AfD

Die AfD setzt sich für eine Außenpolitik ein, die sich an deutschen Interessen orientiert und dem Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Staaten folgt. Ziel ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit souveräner Staaten. Das gilt sowohl für Europa als auch für die NATO, die die AfD als reines Verteidigungsbündnis unterstützt. Die Partei macht sich für eine UN-Reform stark, die auch zu einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat führen soll. Die OSZE soll gestärkt werden. Die USA sind aus Sicht der AfD der wichtigste Bündnispartner Deutschlands. Die Partei tritt zugleich für eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ein und fordert ein Ende der Sanktionspolitik und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die AfD möchte die Türkei aus der NATO ausschließen und alle Zahlungen an die Regierung in Ankara stoppen. Die Entwicklungshilfe muss nach Ansicht der AfD künftig stärker als Hilfe zur Selbsthilfe fungieren. Die Auswahl der Partnerländer und Projekte soll anhand der Erfolgsaussichten und der möglichen Eigenbeteiligung erfolgen. Zugleich sollen die heimischen Märkte stärker für Produkte aus Entwicklungsländern geöffnet werden.

Über dieses Thema berichtete die Talksendung „hart aber fair“ am 28. August 2017 um 21:15 Uhr.

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