Ein Maut-Hinweisschild an der Stadtautobahn in Rostock. | Bildquelle: dpa

Debatte vor der Wahl Nur die Union steht zur Maut

Stand: 28.08.2017 17:02 Uhr

Die Pkw-Maut kommt - oder? Über kaum ein Thema wurde in den vergangenen vier Jahren so heftig gestritten wie über das CSU-Prestigeprojekt. Jetzt ist es durchgesetzt, aber wackelt schon wieder. Denn außer der Union haben sich alle Parteien dagegen positioniert.

Einen Satz haben Millionen Autofahrer in vier Jahren schwarz-roter Koalition immer wieder gehört: "Die Pkw-Maut kommt", versicherte Verkehrsminister Alexander Dobrindt mantraartig. Auf die Straße gekommen ist sie aber immer noch nicht, und vor 2019 wird sich das auch nicht ändern.

Was passiert nach der Wahl?

Die Bundestagswahl könnte die Chancen auf Verwirklichung des CSU-Projekts erneut schmälern. "Mit mir wird es diese Pkw-Maut nicht geben", stellte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schon mal klar. Nun hat Kanzlerin Angela Merkel diesen Satz auch gesagt - im TV-Duell Anfang September 2013 - und dann stimmte sie auf Druck der CSU doch zu. Insofern sind solche Aussagen immer mit Vorsicht zu genießen.

Zumal Schulz sein kategorisches Nein zur Maut auch nur als Kanzler durchsetzen könnte und dann auch nur in einer Koalition ohne die Union. FDP, Linkspartei und Grüne - sie alle haben sich in ihren Wahlprogrammen gegen die Maut positioniert. Bei den Grünen heißt es etwa: "Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen."

PkW-Maut auf deutschen Autobahnen? | Bildquelle: dpa
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Nach der Wahl dürfte die Pkw-Maut wieder zur Debatte stehen.

Das macht die Ausgangslage für die Union in etwaigen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl nicht einfacher. Als einzige Partei gab sie der Maut eine Bestandsgarantie auch über die Bundestagswahl hinaus. "Wir werden das, was wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben, nicht infrage stellen: Das gilt für Mindestlohn, das gilt für die Maut, das gilt auch für viele andere Entscheidungen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

FDP will "Fehler korrigieren"

Nach dieser Tauber-Äußerung fühlte sich die FDP offenbar bemüßigt, ihre Position nochmal zu bekräftigen: "Eine Maut, die mehr kostet, als sie einbringt, ist ein schwerer politischer Fehler, der nach der Bundestagswahl unbedingt korrigiert werden muss." Die "Nibelungentreue der CDU" zur Maut von Verkehrsminister Dobrindt werde mehr Kosten als Nutzen bringen und Nachbarländer vor den Europäischen Gerichtshof treiben, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr.

Klar ist, dass die CSU ihre hart erkämpfte "Infrastrukturabgabe" (so nennt das Verkehrsministerium die Maut) nicht preisgeben will. Und die anderen Parteien dürften sich überlegen, ob dieses Thema wirklich den Ausschlag über eine Regierungsbeteiligung geben soll. Zumal ein Maut-Stopp nicht problemlos möglich ist. Verkehrsminister Dobrindt schaffte nach dem endlich gefundenen Kompromiss mit Brüssel schnell Fakten: Für die künftigen Betreiber des Maut- und Kontrollsystems sind Ausschreibungen angelaufen. Bei einem Stopp könnten also Unternehmen Forderungen geltend machen, die sich an den gerade angelaufenen Ausschreibungen für das Mautsystem beteiligen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juli 2017 um 18:40 Uhr.

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