Der Auspuff eines Diesel-Fahrzeugs | Bildquelle: dpa

Diesel und Benziner Grüne fordern "Einstieg in den Ausstieg"

Stand: 28.08.2017 21:06 Uhr

Der "Einstieg in den Ausstieg" aus dem Verbrennungsmotor - für die Grünen eine Bedingung für eine Koalition. Das Ziel emissionsfreier Fahrzeuge bis 2030 sei "nicht verhandelbar", so Spitzenkandidat Özdemir bei der Vorstellung des Verkehrskonzepts seiner Partei.

Die Grünen haben den "Einstieg in den Ausstieg" aus dem Verbrennungsmotor zur Bedingung für eine Koalition erklärt - nennen das Jahr 2030 dafür aber nicht ausdrücklich als rote Linie. "Die nächste deutsche Bundesregierung muss den Diesel sauber bekommen und sie muss zugleich den Einstieg in den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschließen", sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir nach einer Klausur des Parteivorstands in Berlin.

"Nicht verhandelbar"

Das Ziel, dass 2030 keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotor mehr neu zugelassen würden, sei "nicht verhandelbar", unterstrich Özdemir. Auf die Frage, ob das Jahr ausdrücklich im Koalitionsvertrag stehen müsse, wiederholte er, dass der "Einstieg in den Ausstieg aus dem Verbrenner" festgeschrieben sein müsse. "Um es sehr klar zu sagen: Die Voraussetzung, dass 2030 möglich ist, die müssen in der nächsten Legislaturperiode eingeleitet werden."

Grüne stellen Verkehrskonzept vor
tagesschau 20.00 Uhr, 28.08.2017, Arnd Henze, ARD Berlin

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Aus für Schwarz-Grün im Bund?

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende das Festhalten an Diesel und Benzinern zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei gemacht. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnte die Grünen davor, den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2030 zur rote Linie für Koalitionsverhandlungen zu machen: "Die Grünen verabschieden sich auf diese Weise von jeglicher Regierungsfähigkeit in Deutschland", sagte der CDU-Politiker. In der Tat erscheint eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl auch angesichts der erheblichen Differenzen in der Verkehrspolitik derzeit wenig realistisch.

Milliarden für emissionsfreie Autos ...

Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl mitregieren, wollen sie rund sieben Milliarden Euro in umweltfreundliche Mobilitätskonzepte stecken. Das Programm soll sich unter anderem aus dem Abbau der Dieselsubventionen speisen. Ihrem neuen Verkehrsprogramm zufolge soll jedes neu zugelassene emissionsfreie Auto mit 6000 Euro gefördert werden, "bis eine Million Pkw zugelassen sind".

... und den Nahverkehr

Rund eine Milliarde Euro pro Jahr wollen die Grünen außerdem in den öffentlichen Nahverkehr stecken. Zudem sollen der Bau neuer Radwege und der Ausbau von Ladestellen für E-Autos gefördert werden. Die Partei will außerdem die Kfz-Steuer grundlegend reformieren und "ökologisch" gestalten. So sollen emissionsarme Autos eine Steuergutschrift erhalten, Neuwagen mit überdurchschnittlichem Benzin- oder Dieselverbrauch sollen hingegen höher besteuert werden als bisher.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. August 2017 um 20:00 Uhr.

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