Katrin Göring-Eckardt | Bildquelle: ZB

Grünen-Papier zur Wohnungspolitik "Mietpreisbremse scharf stellen"

Stand: 09.09.2017 00:52 Uhr

Im Endspurt des Wahlkampfs entdecken die Grünen die Wohnungspolitik. Spitzenkandidatin Göring-Eckardt legt einen Maßnahmenkatalog vor, der den weiteren Anstieg von Mietpreisen begrenzen soll. Unter anderem fordert sie eine Auskunftspflicht für Vermieter.

Die Mieten in Deutschland steigen immer weiter. Auf ganze Land gerechnet haben die Nettokaltmieten im Land seit 1995 um mehr als 30 Prozent zugelegt, in Ballungsräumen wie Berlin, Hamburg oder München fiel der Anstieg noch deutlich stärker aus.

Auch die von der Großen Koalition eingeführte Mietpreisbremse hat an dieser Entwicklung bislang wenig geändert. Aus der Grünen-Bundestagsfraktion kommen deshalb jetzt Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen, die einen weiteren Anstieg der Mieten zumindest abschwächen sollen.

Gemeinsames Papier mit fünf Punkten

Insgesamt fünf Punkte schlägt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gemeinsam mit dem wohnungspolitischen Sprecher Chris Kühn vor. Ihr gemeinsames Papier trägt den Titel "Grünes Sofortprogramm für faire Mieten". Es liegt tagesschau.de exklusiv vor. "Union und SPD haben dabei versagt, die Mietpreissteigerungen zu stoppen", erklärt Göring-Eckardt den Vorstoß. "Mit unserem grünen Sofortprogramm sorgen wir für faire und stabile Mieten."

Konkret fordern die beiden Abgeordneten, die von der Großen Koalition verabschiedete Mietpreisgrenze "endlich scharfzustellen". Hierfür soll eine Auskunftspflicht für Vermieter eingeführt werden. Die Wohnungsbesitzer sollen künftig offenlegen müssen, "wie die konkrete Miete berechnet wird und inwiefern sie der Rechtslage entspricht".

Erhöhungsmöglichkeiten begrenzen

Sollte dabei etwa herauskommen, dass etwa eine Mieterhöhung zu Unrecht vorgenommen wurde, sollen die Vermieter künftig die überhöhte Miete vollständig an die Mieter zurückzahlen. Derzeit besteht ein solcher Anspruch erst, nachdem der Mieter den Wohnungseigentümer wegen des zu hohen Preises formal gerügt hat. Diese Verpflichtung soll nach dem Willen von Göring-Eckardt und Kühn künftig wegfallen.

Auch fordern die Grünen-Politiker, die Möglichkeiten für Mieterhöhungen zu beschränken. Die Erhöhungsmöglichkeit solle bundesweit auf 15 Prozent abgesenkt werden, heißt es in dem Papier. Außerdem soll der sogenannte Schonzeitraum, in dem keine Mieterhöhungen möglich sind, von derzeit drei auf fünf Jahre ausgeweitet werden. Auch die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten soll beschränkt werden.

Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

Zusätzlich sieht das Papier 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und eine Verdoppelung der Bundesmittel für das Wohngeld vor. Auch sollen Wohnungseigentümer durch Zuschüsse und Steuerbefreiungen davon überzeugt werden, günstigen Wohnraum für Familien und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen zu schaffen.

"Nur auf Neubau zu setzen, reicht nicht", sagt Grünen-Politiker Kühn. "Ohne eine echte Mietpreisbremse, weniger Mieterhöhungsmöglichkeiten und einen gemeinnützigen Wohnungsmarkt wird es nicht gehen. Wir wollen den Menschen endlich das geben, was versprochen wurde: bezahlbare Mieten."

Mieten kein Heimspiel für Grüne

Das Papier fällt zusammen mit den Aktionstagen der Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen". In mehreren deutschen Städten sind für diesen Wochenende Demonstrationen angemeldet, die sich gegen den Anstieg der Wohnungskosten richten.

Für die Grünen ist der Umgang mit dem Mietenthema nicht ganz einfach. Zuletzt sorgte die grüne Direktkandidatin im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost für Aufsehen, indem sie im Bezirk Plakate mit dem Slogan "Die Häuser denen, die drin wohnen" aufhängen ließ. Kritiker warfen Bayram vor, damit Hausbesetzungen zu rechtfertigen. Die Parteispitze distanzierte sich von dem Plakat. Der Spruch sei "missverständlich", teilte sie mit.

Über dieses Thema berichtete am 04. September 2017 das Erste in der Sendung "Der Fünfkampf nach dem TV-Duell" um 20:15 Uhr und MDR aktuell um 23:00 Uhr.

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