Merkel und Seehofer wenden sich von einander ab. | Bildquelle: AFP

Flüchtlingspolitik der Union Einmal Eiszeit und zurück

Stand: 30.08.2017 23:44 Uhr

Die Flüchtlingspolitik stellte die Einheit CDU und CSU vor existenzielle Herausforderungen, Stichwort: Obergrenze. Der Streit ruht derzeit - ist aber längst nicht aus der Welt. Oliver Köhr blickt zurück auf zwei Jahre Merkels "Wir schaffen das".

Von Oliver Köhr, ARD-Hauptstadtstudio

Es war nur ein Satz, der eher nebenbei fiel bei der Sommerpressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag. Ein Satz, der trotzdem vieles offenbart. Ein Journalist aus Österreich leitet seine Frage so ein: "Im Gegensatz zum deutschen ist im österreichischen Wahlkampf das Flüchtlingsthema das Hauptthema."

Zwei Jahre zuvor, bei Merkels Pressekonferenz 2015, gab es auch in Deutschland kaum ein anderes Thema. Damals sagte die CDU-Vorsitzende zum ersten Mal: "Wir schaffen das." Wenn sie damit auch gemeint hat, dass wir es schaffen, das Flüchtlingsthema bis zur Bundestagswahl in den Hintergrund zu drängen, dann ist ihr das wirklich gelungen.

Bilanz von Flüchtlingshelfern zwei Jahre nach Merkels "Wir schaffen das!"
tagesthemen 22:15 Uhr, 30.08.2017, Stefan Maier/Jenni Rieger, SWR

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Wahlweise geliebt oder gehasst

Geblieben ist eine Kanzlerin, die für ihr Vorgehen wahlweise geliebt oder gehasst wird. Geblieben ist eine Union, die sich über das Thema beinahe entzweit hat. Und geblieben ist ein skurril anmutender Zwist zwischen Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer, der sich je nach Tagesform vor allem des Letztgenannten wieder zum offenen Bruch der Unionsparteien ausweiten kann - aber selbstverständlich erst nach der Wahl.

Natürlich fängt alles viel früher an, aber der Ausgangspunkt der unionsinternen Krise ist der Abend des 4. September 2015. Da trifft Angela Merkel eine der folgenreichsten Entscheidungen, die ein deutscher Regierungschef je getroffen hat. Sie vereinbart mit dem österreichischen Kanzler, die Grenzen zu öffnen.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag im November 2015.
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Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Kanzlerin Merkel im offenkundigen Streit auf dem CSU-Parteitag im November 2015.

Ohne Kontrollen, ohne Registrierungen

Flüchtlinge kommen zu Hunderten, zu Tausenden aus Ungarn nach Deutschland. Sie kommen ohne Kontrollen, ohne Registrierungen. Und ohne dass Horst Seehofer in die Entscheidung eingebunden war.

Inzwischen sind Bücher darüber geschrieben, wie das alles zustande kam. Kern der Fragen ist die Abwägung zwischen Menschlichkeit und Empathie auf der einen Seite sowie Rechtsstaatlichkeit und Ordnung auf der anderen Seite.

Flüchtlinge gehen in Passau (Bayern) am Bahnhof zu einem Sonderzug der nach Düsseldorf fährt.
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Flüchtlinge im Februar 2016 auf dem Bahnhof in Passau auf dem Weg zu einem Sonderzug nach Düsseldorf.

Eine Gruppe von Flüchtlingen wird von einem Polizisten geführt
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Ein Polizist begleitet Flüchtlinge vom Hauptbahnhof in München im September 2015 zu einer Unterkunft.

Nächstenliebe oder Rechtsbruch?

Während Merkel bis heute die Haltung vertritt, sie habe aus christlicher Nächstenliebe in der Not helfen müssen, vertritt Seehofer die Haltung, das Recht sei außer Kraft gesetzt worden. Beides hat etwas für sich, bloß geht beides nicht zusammen.

In den folgenden Wochen lässt die CSU den Konflikt immer weiter eskalieren. Der Parteichef spricht erst von einem Fehler Merkels, dann vom Pfropfen, der nicht mehr zurück in die Flasche zu bekommen ist, schließlich von einer Herrschaft des Unrechts, die Merkel zugelassen habe.

Streit über die Konsequenzen

Die CDU-Chefin versucht, an der verbalen Aufrüstung nicht teilzunehmen. Aber auch an der Basis wird der Streit immer sichtbarer. Durch die Union geht ein Riss. Auch der CSU ist klar, dass die Entscheidung vom September 2015 nicht rückgängig gemacht werden kann. Der Streit geht nun über die Konsequenzen.

Flüchtlinge in Bayern
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Flüchtlinge im Oktober 2015 in Bayern.

Merkel sagt, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Seehofer will eine verbindliche Obergrenze der Zuwanderung von 200.000 Menschen pro Jahr. Merkel kommt ihm entgegen, spricht von Begrenzung der Zuwanderung, lehnt eine Obergrenze aber ab, weil das Asylrecht eine solche Grenze nicht zulässt.

Mehrere Versöhnungstreffen

Die zerstritten Parteien CDU und CSU vereinbaren mehrere Versöhnungstreffen. Ein erstes Treffen endet damit, dass der Krach noch größer wird. Ein zweites führt zu einer verordneten Versöhnung, ohne dass man sich in der Sache näher gekommen wäre.

Aber damit nicht genug. Weil sich beide Parteien über die Obergrenze nicht einigen können, fehlt der Begriff im gemeinsamen Wahlprogramm. Er steht aber in der bayerischen Zugabe zum Wahlprogramm, dem Bayernplan. Seehofer verspricht mehrfach, er unterzeichne keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht die verbindliche Obergrenze festgeschrieben ist.

"Augen-zu-und-durch"

Wie das Dilemma gelöst werden soll? Och, darum kümmern wir uns nach der Wahl. Soviel "Augen-zu-und-durch" bringt auch nur die Union zustande. Den Schwesterparteien geht die Geschlossenheit in Wahlkampfzeiten über alles.

Während die Parteioberen den Streit also vertagt haben, tun sich viele an der Basis schwer mit dem fadenscheinigen Kompromiss. Vor allem in der CSU versteht nicht jeder, warum er Merkel erst ganz schrecklich finden sollte und jetzt plötzlich wieder ganz lieb haben soll.

Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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CSU-Chef Horst Seehofer

Angela Merkel | Bildquelle: AFP
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CDU-Chefin Angela Merkel

Nur wenig zur Flüchtlingspolitik

Wer in der CSU nicht ganz so wendig ist wie Parteichef Seehofer, dem kann vielleicht sogar Merkel helfen. In keinem Bundesland tritt sie im Wahlkampf so oft auf wie in Bayern. Ihre Rede ist immer in etwa die gleiche. Es geht um bezahlbare Mieten, um Steuerentlastungen, um Elektromobilität. Zur Flüchtlingspolitik nur so viel: 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Man arbeite an Vereinbarungen mit Afrika.

Wer da zuhört, der muss den Eindruck bekommen, es gebe viel Wichtigeres als die Flüchtlinge. Das Problem habe die Kanzlerin schon im Griff. Aber nach der Wahl - soviel ist sicher - kommt das Streitthema wieder auf den Tisch.

Der Kommentar von Tina Hassel, ARD Berlin, zu Merkels Zitat
tagesthemen 22:15 Uhr, 30.08.2017

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. August 2017 um 22:15 Uhr.

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