Andrea Nahles und Manuela Schwesig 2016 auf der Kabinettsklausur in Meseberg | Bildquelle: picture alliance / dpa

Nahles und Schwesig Auffallend erfolgreich

Stand: 23.08.2017 16:59 Uhr

Sie gehörten zu den Schwerstarbeitern am Kabinettstisch und machten sich beim Koalitionspartner nicht nur Freunde. Sie waren hartnäckig. Erfolgreich. Und sie sind mit der Politik noch lange nicht fertig. Die Ministerinnen Andrea Nahles und Manuela Schwesig - eine Bilanz.

Eine Bilanz von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist etwa ein Jahr her, da stand das angekündigte Gesetz für Lohngerechtigkeit ziemlich auf der Kippe. Sollte die damalige Frauenministerin Manuela Schwesig etwa mit einem ihrer zentralen Anliegen scheitern? In der Unionsfraktion war man inzwischen schlecht auf sie zu sprechen: Schwesig, die Überzeugungstäterin, wurde von vielen als nervig empfunden. Warum ihr also entgegenkommen, dachten manche - vor allem vom Wirtschaftsflügel, der ohnehin gegen die Pläne war. Schwesig ließ sich davon nicht beeindrucken. Und als später doch noch Regelungen für mehr Lohntransparenz beschlossen wurden, hat sie das mit ihren Mitarbeitern im Ministerium gefeiert. Wieder einmal hatte sie mit ihrer unerschrockenen Hartnäckigkeit Erfolg gehabt.   

Oft war damals aus der Union aber auch zu hören, wie geräuschlos und gut es hingegen mit der Arbeitsministerin von der SPD laufe. Andrea Nahles schien sich hier Respekt erarbeitet zu haben. Dabei hatte sie in dieser Legislatur nicht weniger schwierige Themen mit dem Koalitionspartner abzustimmen: Mindestlohn, Regulierungen bei Leiharbeit und Werkverträgen, die Rentenpolitik. Zwar ließ man sie - kurz vor Wahlkampfstart - beim Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit dann doch noch im Stich, aber Nahles' pragmatische Arbeitsweise und zupackende Art kamen durchaus an.

Die Ministerrinnen Schwesig und Nahles | Bildquelle: dpa
galerie

Durchsetzungsstarke SPD-Vertreterinnen an Merkels Kabinettstisch: Nahles und Schwesig

Andrea Nahles und Manuela Schwesig: zwei Frauen, die in der SPD etwas gelten. Die eine aus dem Osten, protestantisch, mit 29 wird sie in der Partei aktiv, macht schnell Karriere. Inzwischen ist Schwesig 43 Jahre alt und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Die andere aus dem Westen, katholisch, tritt mit 18 in die SPD ein, arbeitet sich hoch: Nahles war Juso-Vorsitzende, Generalsekretärin, jetzt Bundesministerin.  

Poltern war gestern

Ihren Job in der Regierung machte Nahles auffallend unauffällig. Wenn es um die Sache geht, ist sie engagiert. Andere Schauplätze meidet sie inzwischen eher. Früher polterte sie mal, bezeichnete den SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder 1998 als "Abrissbirne sozialdemokratischer Programmatik", 2005 löste sie mit ihrer überraschenden Kandidatur zur Generalsekretärin gar eine Krise in der SPD aus, inklusive Rücktritt von Parteichef Franz Müntefering. Sie sang am Rednerpult im Bundestag ein Pippi-Langstrumpf-Lied, was viele Beobachter doch eher befremdlich fanden. Alles Vergangenheit. In dieser Legislatur zeigte sich die  47-Jährige mit großer Sachkenntnis konzentriert auf ihr Ressort.      

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles | Bildquelle: dpa
galerie

Was kommt nach dem Ministerjob? Andrea Nahles ist mit der Politik noch lange nicht fertig.

Moderieren, integrieren, durchsetzen

Nahles gilt als gute Netzwerkerin, nicht nur in der eigenen Partei. Auch bei ihren fachpolitischen Vorhaben bezog sie alle Seiten ein, moderierte, integrierte. Das macht es nicht immer leichter, aber schafft zumindest Vertrauen. Auch mit Gegenwind kann sie umgehen, wie etwa beim Bundesteilhabegesetz, das sie trotz hartnäckiger Kritik von Betroffenen und Behindertenverbänden erst einmal durchsetzte. Und für das große Zukunftsthema "Arbeiten 4.0" bringt sie einen Diskussions- und Konzeptionsprozess in Gang. Dafür, dass sie immer "nur" Politik gemacht hat, kann sie ziemlich überzeugend von denen erzählen, die in Betrieben am Band stehen. 

Dass Nahles gegen Ende der Legislatur ausgerechnet von Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder in Parteitagsreden gelobt wurde, dürfte Balsam für ihre Seele gewesen sein. Mit beiden hatte sie es SPD-intern nicht leicht gehabt.

Manuela Schwesig dagegen scheint in der Partei weitgehend reibungslos ihren Weg zu gehen. Sie ist eine der Stellvertreterinnen des Parteichefs und hat nun als Ministerpräsidentin per se Gewicht.

Je schwieriger, desto besser

In den vier Jahren im Bundesfamilienministerium gewann sie an Profil. Man konnte manchmal den Eindruck haben, je schwieriger sich ein Vorhaben gestaltet, desto besser. Dann kommt Schwesig auf Betriebstemperatur.

Als sie Anfang Juni ihre letzte Pressekonferenz in diesem Amt gibt, wird eine Liste ausgeteilt, eine Bilanz mit dem Titel "Politik für eine moderne Gesellschaft 2013 - 2017". Da stehen etwa die Frauenquote für Führungspositionen, mehr Geld für Kitas und mehr Plätze, das Elterngeld Plus und besserer Mutterschutz, ein ausgeweiteter Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und eben auch mehr Transparenz über Löhne und Gehälter. Es gab, so sagt sie, eigentlich kaum ein Thema, das einfach so durchging. Von Unionsseite aus gesehen war der Vorwurf oft, Schwesigs Gesetzentwürfe seien schlecht ausgearbeitet und sie, die Ministerin, gehe nicht oder zu spät auf den Koalitionspartner zu.

Beim Unterhaltsvorschuss wollten zwischenzeitlich sogar auch einige SPD-geführte Länder nicht mitziehen. Zu viel Aufwand und hohe Kosten, das passte manchen gar nicht. Dabei war das Thema doch wie gemacht für Sozialdemokraten. Schließlich wurden die Änderungen Teil des großen Pakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, das niemand mehr aufschnüren wollte. Und Schwesig hatte erneut etwas erreicht. Der Opposition aus Linkspartei und Grünen gingen Schwesigs Bemühungen oft aber nicht weit genug.    

Plötzlich Ministerpräsidentin

Als sie schneller als gedacht Ministerpräsidentin in Schwerin werden soll, nimmt sie die plötzliche Herausforderung pflichtbewusst an. "Landesmutter" zu sein, dürfte ihr liegen. Sie kennt Mecklenburg-Vorpommern, fühlt sich den Menschen dort verbunden. Schwesig betont gern ihre ostdeutsche Identität und nimmt es schon länger mit der im Land recht starken AfD auf, auch wegen des äußerst konservativen Familienbildes dieser Partei.  

Das Familienministerium in der Berliner Glinkastraße lässt Schwesig aber auch wehmütig zurück. Gerührt sagt sie zum Abschied, wie dankbar sie diesem Haus sei, dass sie sich den Traum von Amt und Familie erfüllen konnte. Ihre Tochter Julia kam 2016 zur Welt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles | Bildquelle: dpa
galerie

Erfolgreich - und stolz darauf: Bundesarbeitsministerin Nahles

Auch Nahles hat in politischer Spitzenposition eine Tochter bekommen. Zu der Zeit war sie Generalsekretärin. Hier haben die beiden also etwas gemein. Ob Nahles auch noch höhere Ämter anstrebt? Gemunkelt wird, der Parteivorsitz könne sie reizen. Und ihre Arbeitsbilanz der vergangenen vier Jahre präsentiert sie dann doch voller Stolz und sogar multimedial. Das Ministerium entwickelte eigens dafür eine Kampagne. Titel: "Wir machen Deutschland zusammen stark." Verwiesen wird da auf 24 Gesetze und fünf Gesetzesvorhaben. 

Nahles und Schwesig - sie haben in den vergangenen vier Jahren auch zusammengearbeitet, wenn es um Themen ging, die beide Ressorts betrafen. Sachlich und professionell, wie zu hören ist. Für mehr sind die beiden SPD-Politikerinnen dann aber wohl doch zu verschieden.

Korrespondentin

Darstellung: