SPD-Chef Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer

Bilanz der Koalition Das Bündnis der Unzufriedenen

Stand: 05.09.2017 13:28 Uhr

Spätestens seit Beginn des Wahlkampfs gilt: Union und SPD wünschen sich ein baldiges Ende der Großen Koalition. Dabei funktionierte das Bündnis bei weitem nicht so schlecht, wie die nüchterne Rhetorik vermuten lässt.

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

Angela Merkel "war und ist immer so lange eine gute Kanzlerin, solange die SPD auf sie aufpasst". Dass das Lob für die CDU-Vorsitzende vergiftet ist, darauf schien Sigmar Gabriel vor ein paar Tagen in einem Interview ausdrücklich Wert zu legen. Der Vizekanzler mag in diesen Tagen einen gewissen Rechtfertigungsdruck empfinden. Denn er war es, der vor knapp vier Jahren für das Bündnis mit der Union warb und den Koalitionsvertrag maßgeblich aushandelte.

Gabriel hoffte 2013: "Das wird uns stärker machen"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel | Bildquelle: AP
galerie

SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte die Koalition 2013 gegen parteiinterne Bedenken durch.

Im Herbst 2013 war die Skepsis der Sozialdemokraten gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Union mit Händen zu greifen. Ende November ging SPD-Chef Gabriel mit der frisch ausgehandelten GroKo auf Werbetour bei seiner Parteibasis.

"Kein Ausverkauf unserer Inhalte und Werte", warnten die Jusos damals auf ihren Flugblättern. Manch Sozialdemokrat fürchtete, als Juniorpartner von der Union erdrückt zu werden. "Ich verstehe Eure Vorbehalte", rief Gabriel im hessischen Hofheim seinen Genossen zu. Angesichts "einer klaren SPD-Handschrift im Koalitionsvertrag" warb er für ein Ja zur GroKo: "Das wird uns stärker machen."

Beide Partner hadern mit der Großen Koalition

Eine Legislaturperiode später hadern beide Partner mit ihrer Rolle. Der SPD hat die Arbeit in der Großen Koalition nicht aus dem Dauer-Umfragetief herausgeholfen. Im Gegenteil: Junior-Partner in der GroKo zu sein, droht sich für die SPD zur einzigen Option zu verfestigen, überhaupt an einer Regierung beteiligt zu sein.

Doch auch der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, urteilt nüchtern: "Eine Fortsetzung der Großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren."

Im Alltag professionell und meist geräuschlos

Mehr als 500 Gesetze hat die GroKo auf den Weg gebracht. 80 bis 90 Prozent des Koalitionsvertrages wurden umgesetzt. Wirtschaftlich durchlebt Deutschland eine Phase von Wachstum und Stabilität, die es schwer macht, an dieser Regierung zu zweifeln.

Intern schwärmen viele regelrecht über die GroKo - es habe ein punktgenaues Abarbeiten einzelner Punkte gegeben, manchmal etwas theatralisch inszeniert anhand von Spitzentreffen im Kanzleramt. Im Vergleich zu Schwarz-Gelb lief all das professionell und relativ geräuschlos. Gegenseitige Beleidigungen wie zuvor zwischen Union und FDP schienen Vergangenheit.

Zweckbündnis mit bedrohlichen Entwicklungen

Doch gerade jetzt im Wahlkampf mühen sich beide Seiten auch, die GroKo nicht zu rosig erscheinen zu lassen. Vier Jahre Zweckbündnis bedeuteten für die Partner auch Entwicklungen, die sie als bedrohlich empfinden. Angela Merkel als die "Flüchtlingskanzlerin" ließ die CDU in einem Licht erscheinen, das gerade dem konservativen Flügel nicht behagte und das manche mitverantwortlich machen für das Erstarken der AfD. Die Union habe auf dem rechten Flügel zu viel Platz frei gemacht, sei durch das Bündnis mit den Sozialdemokraten zu weit in die Mitte gerückt, so der Vorwurf innerhalb der Union.

Den Sozialdemokraten wiederum ist suspekt, wie sich eine CDU-Kanzlerin eines Teils ihrer Themen bedient. In solch einem Klima fällt es sowohl Union als auch SPD schwer, sich zu profilieren. Wohl auch deshalb schien die Stimmung im einzigen TV-Duell zwischen Merkel und SPD-Herausforderer Martin Schulz nur selten kontrovers.

Abgrenzungsprobleme im Wahlkampf

Wenn sich selbst die Spitzenkandidaten im Wahlkampf noch gegenseitige Hilfe anbieten, bereitet das der wahlkämpfenden Basis Schwierigkeiten, maßgebliche Unterschiede zu verkaufen. "Bei allen Fragen, die mehr Gerechtigkeit betreffen, stießen wir an die ideologischen Grenzen der Union", müht sich ein SPD-Abgeordneter die Unterschiede zu umreißen. "Wir hätten gern noch mehr auf den Weg gebracht, wenn da nicht die überzogenen Forderungen der SPD gewesen wären", meint ein Kollege aus der Union.

Im Sommer drohte Bruch der Koalition

Wirklich vertraulich war die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD offenbar nicht. Wie sonst wäre zu erklären, was in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause für einen Eklat sorgte: Die "Ehe für alle" führte fast noch zum Bruch zwischen Schwarz-Rot. Obwohl die Kanzlerin selbst die Steilvorlage lieferte, formulierte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn einen deutlichen Vorwurf Richtung SPD: "Das war ein klarer Vertrauensbruch."

Allerdings ein Vertrauensbruch in einer Verbindung, die nie auf große Romantik angelegt war. "Volker Kauder und ich sind nicht verheiratet, wir hatten eine Arbeitsgemeinschaft auf Zeit", frotzelte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kürzlich in einem Zeitungsinterview.

GroKo-Neauflage? Nicht gewollt, nicht ausgeschlossen

Ist eine Wiederholung der GroKo also ausgeschlossen? Bis zum Wahltag gilt das als sicher. Am Tag danach könnten sich die Sozialdemokraten aber auch schnell wieder der Worte eines Genossen erinnern: "Opposition ist Mist", erklärte Franz Müntefering 2004 bei seiner Bewerbungsrede um den Parteivorsitz. Er wurde nicht nur Parteichef, sondern ein Jahr später auch Vizekanzler in der ersten GroKo mit Angela Merkel.

Korrespondent

Tom Schneider  Logo HR

Tom Schneider, HR

Darstellung: