Broschüren der AfD stehen in einem Regal | Bildquelle: picture alliance / Maurizio Gamb

Entwicklung der AfD Aufsteiger an der Abbruchkante

Stand: 06.09.2017 10:54 Uhr

Mit ihren Kernthemen und Aufsehen erregenden Provokationen hat die AfD in vier Jahren den Sprung in 13 Landesparlamente geschafft. Doch ihr Programm und interne Machtkämpfe führen zur Frage: Wohin steuert die Partei?

Von Marie-Kristin Boese, ARD-Hauptstadtstudio

Binz auf Rügen, die AfD hat zum Vortragsabend in ein Hotel geladen. Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ist für sie eine Art Heimspiel. Bei der Landtagswahl 2016 wählten mehr als 20 Prozent AfD. "Eurokrise und Massenzuwanderung" lautet der Titel der Veranstaltung. Die Partei verbindet so ihr Gründungsthema mit ihrem aktuellen Markenkern.

AfD-Vize Albrecht Glaser und Spitzenkandidatin Alice Weidel referieren über Ausländerkriminalität, Asylpolitik und Griechenland-Pakete. Beide kommen zum Schluss: Merkel habe Recht gebrochen, Merkel habe die Wähler getäuscht. Fazit: Merkel müsse weg!

AfD stellt Zuwanderungskonzept vor
tagesthemen 22:30 Uhr, 21.08.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Gauland und Weidel: ungleiches Spitzenduo

Mit solcher Rhetorik gelang der AfD in den vergangenen Jahren ein beispielloser Aufstieg. 2013 scheiterte sie bei der Bundestagswahl noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Vier Jahre später sitzt sie in 13 Landesparlamenten und kommt laut aktueller Infratest-Umfrage bundesweit auf elf Prozent - sie wäre damit drittstärkste Kraft im künftigen Bundestag.

Machtkämpfe und Kurswechsel

Geprägt waren die vergangenen Jahre von thematischen und personellen Neuausrichtungen, von Machtkämpfen und persönlichen Animositäten. Die Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen sind zerstritten.

AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland | Bildquelle: picture alliance / Michael Kappe
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Alice Weidel und Alexander Gauland sind die AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl.

Das Spitzen-Duo für die Bundestagswahl bilden Alexander Gauland und Alice Weidel. Er ist rechts-konservativ, neigt zum gediegenen Auftritt im Tweed-Sakko, ist aber Türöffner für den radikalen Flügel. Sie gibt sich wirtschaftsliberal, schlägt an der Basis aber selbst derbe Töne an.

Gauland hielt immer wieder seine schützende Hand über den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, gegen den wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede ein Parteiausschlussverfahren läuft. Weidel dagegen hatte das Verfahren unterstützt, schloss aber nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Höcke nicht aus.

 

Von der Kritik am Euro zur Kritik an der Flüchtlingspolitik

Die Entwicklung von der eurokritischen zur flüchtlingskritischen Partei vollzog die AfD in den vergangenen zwei Jahren. Unter Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke war die Kritik an der Eurorettungspolitik klarer Markenkern.

Doch schon bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg im Herbst 2014 setzten die Wahlkämpfer Gauland und Höcke - mit Billigung Luckes - andere Akzente: Innere Sicherheit und Grenzschutz. Beide warben um Wähler aus dem rechten und linken Spektrum und nahmen allen politischen Konkurrenten Stimmen ab.

Bruch mit Parteigründer Lucke

Die zweistelligen Ergebnisse verschafften den national-konservativ geprägten Ostverbänden größeres Gewicht in der AfD und verschoben die inhaltlichen Schwerpunkte. Der drohende Bruch mit dem wirtschaftsliberalen AfD-Gründer Lucke zeichnete sich ab.

Bernd Lucke | Bildquelle: dpa
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Nach seiner Niederlage auf der Parteitag 2015 verließ Bernd Lucke die AfD und gründete eine neue Partei.

Vollzogen wurde er erst ein Jahr später, 2015, auf dem Parteitag in Essen. Frauke Petry wurde mit Unterstützung des rechten Flügels um Höcke und Gauland neue AfD-Chefin. Lucke verließ wenig später die Partei, etwa ein Fünftel der damaligen Mitglieder, vor allem aus dem gemäßigten Spektrum, folgten ihm.

Einen Rechtsruck bestritt Parteichefin Petry zu diesem Zeitpunkt. Der wurde aber durchaus im Grundsatzprogramm sichtbar, das die Partei 2016 verabschiedete.

Flüchtlingsthema genutzt

Zuvor erkannte die AfD während des Flüchtlingszuzugs 2015, dass sie mit einer Anti-Merkel und Anti-Flüchtlingspolitik ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Parteienlandschaft besetzen kann. "Wenn man normalerweise gegen die Politik der Regierung ist, wählt man die Opposition. Aber die waren ja auf derselben Seite. Die AfD sah die einmalige Chance, Protestwähler einzusammeln", analysiert der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer.

Als nach der Schließung der Balkan-Route und dem EU-Türkei-Abkommen der Flüchtlingszuzug nachließ, justierte die AfD ihren Fokus und nahm den Islam ins Visier. Niedermayer sieht darin den Versuch, das neue Kernthema am Laufen zu halten. Der Islam, so das Kalkül, werde Deutschland die nächsten zehn Jahre beschäftigen.

Neuausrichtung: Grundsatz- und Wahlprogramm

Im Mai 2016 schrieb sie ihre Ideen im Grundsatzprogramm fest: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es darin. Die AfD positionierte sich europakritisch, gegen die Frauenquote, für die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern, gegen die Homo-Ehe.

Diese Linie bekräftigt die AfD in ihrem Wahlprogramm, in dem sie ankündigt, eine "ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme" zu beenden, und sich für Deutschlands Austritt aus dem Euro-Raum ausspricht.

Parteichefin Petry wurde im Frühjahr auf dem Parteitag in Köln ins Abseits gestellt. Sie scheiterte mit ihrem Versuch, die AfD auf einen "realpolitischen" Kurs einzuschwören, mit dem sie die Partei mittelfristig koalitionsfähig machen wollte.

Der Parteitag habe damit die Strategie aufrechterhalten, möglichst breit zu fischen bis zum äußersten rechten Rand, sagt Politikwissenschaftler Niedermayer. Die Bedeutung des Höcke-Flügels hat nach seiner Beobachtung deutlich zugenommen. Wie stark er ist, wagt selbst in der AfD keiner genau abzuschätzen: 15, 20, 25 Prozent oder mehr?

Petrys Rolle ist ungewiss

Statthalter Höckes sitzen ziemlich sicher im nächsten deutschen Bundestag. Auf den vorderen Listenplätzen sind geschickt Rechtsausleger platziert, wie der Dresdner Richter Jens Maier aus Sachsen oder der Thüringer Rechtsanwalt Jürgen Pohl.

Petrys Rolle in der Fraktion ist ungewiss. Sie muss hoffen, auf dem Parteitag im Dezember überhaupt als AfD-Sprecherin wiedergewählt zu werden. Petry gilt zwar als Gesicht der Partei, ist an der Basis beliebt, aber im Bundesvorstand isoliert. Ihre Abwahl allerdings würde wohl als weiterer Rechtsruck gewertet und könnte der AfD schaden.

Deren Zukunft hängt davon ab, ob es ihr gelingt, an der Abbruchkante nach ganz rechts zu balancieren, ohne die Grenze zu überschreiten. Geht sie zu weit, könnte sie bald eine Fußnote der Geschichte sein.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. August 2017 um 22:30 Uhr.

Korrespondentin

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Marie-Kristin Boese, SWR

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