Eine Hand verdeckt Telefonkabel | Bildquelle: dpa

Streit über designierten BSI-Chef Vom Lobbyisten zum Cyber-Abwehrchef

Stand: 18.12.2015 20:22 Uhr

Einen externen Fachmann ins Boot zu holen - in der Wirtschaft gang und gäbe. In der Koalition gibt es deswegen Kritik: Anlass ist die Neubesetzung des Chefpostens im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit einem Lobbyisten. Nicht nur die Opposition sieht einen Interessenkonflikt.

In gut anderthalb Monaten, am 1. Februar des kommenden Jahres, soll Arne Schönbohm neuer Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Eine Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Die Personalie sorgt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios für Kritik und Zweifel unter den Abgeordneten in Berlin.

Arne Schönbohm, Präsident des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.
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Arne Schönbohm, Präsident des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.

Schönbohm ist derzeit noch Präsident des "Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e.V.". Ein von zahlreichen Unternehmen getragener Verein - nach eigenen Angaben politisch neutral und unter anderem mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen "Politik, öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zur Verbesserung des IT-Schutzes" zu stärken.

Und in seiner Funktion als Vereinspräsident hatte Schönbohm das IT-Sicherheitsgesetz, das dieses Jahr in Kraft trat, mehrfach als unzureichend kritisiert. Er warf dem Bundesinnenministerium, also seinem zukünftigen Arbeitgeber, unter anderem vor, "kein Konzept zur Steigerung der IT-Sicherheit in Deutschland" zu haben. Aus Sicht des Ministeriums führte das Gesetz hingegen dazu, dass die digitalen Infrastrukturen Deutschlands künftig zu den sichersten weltweit gehören.

SPD: Ist so ein Kurswechsel glaubwürdig?

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD, zeigt sich überrascht über die Personalie und verlangt Aufklärung vom Bundesinnenminister: "Herr de Maizière muss diese Personalentscheidung erklären. Es ist nicht unproblematisch, wenn jemand als Verbandsvertreter das IT-Sicherheitsgesetz verhindern wollte und nun wenige Wochen später als Präsident des BSI die konkrete Umsetzung verantworten soll."

Innenminister de Maizière mit dem scheidenden BSI-Präsidenten Hange im November bei der Vorstellung des Lageberichts zur IT-Sicherheit in Deutschland. | Bildquelle: dpa
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Innenminister de Maizière mit dem scheidenden BSI-Präsidenten Hange im November bei der Vorstellung des Lageberichts zur IT-Sicherheit in Deutschland.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, ist noch etwas schärfer in seiner Kritik: "Dass nun ausgerechnet derjenige, der vor einigen Wochen noch am härtesten gegen das IT-Sicherheitsgesetz lobbyierte, exakt dieses Gesetz nun als Leiter des Bundesamts umsetzen soll, ist einfach absurd", so von Notz. Und er fügt hinzu: "Der Minister soll uns erklären, wie es zu der Benennung kam, die schon heute zu erheblichen Irritationen führt." Man werde de Maizière in der ersten Sitzungswoche im nächsten Jahr im Innenausschuss um Aufklärung und Erläuterung dieser Personalie bitten.

Was ist mit Interessenkonflikten?

Doch es ist nicht nur die Frage, ob Schönbohms Kurswechsel unproblematisch ist, die bei den Abgeordneten für Stirnrunzeln sorgt. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag zu Überwachungstechnologien wies der IT-Forscher und Direktor des "Digital Society Instituts", Sandro Gaycken, am Mittwoch die Abgeordneten auf mögliche Interessenkonflikte hin.

So seien beim "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." auch Firmen zahlende Mitglieder, die Überwachungssoftware herstellten. "Es ist sehr ungewöhnlich, einen Lobbyisten auf so eine Position zu setzen, die hohe Neutralität gegenüber Anbietern erfordert", merkte Gaycken an. Denn das BSI ist nicht nur zuständig für den Schutz der Netze des Bundes. Es prüft und zertifiziert auch IT-Produkte und IT-Dienstleistungen.

Schönbohm selber ist beispielsweise nicht nur Präsident des Vereins, sondern seit Dezember 2008 auch Vorstandschef der BSS BuCET Shared Services AG, die nach eigenen Angaben "Unternehmen und Behörden in den Bereichen Digitalisierung, Cyber-Sicherheit und Datenschutz" berät.

Auf die Frage nach den von den Abgeordneten kritisierten Interessenkonflikten antwortet das Bundesinnenministerium, Schönbohm werde sich zum Amtsantritt von seiner Mitwirkung im "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." zurückziehen und seine Unternehmensanteile verkaufen. Ein Interessenkonflikt sei damit ausgeschlossen.

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