Eine israelische Flagge brennt | Bildquelle: REUTERS

Anti-Israel-Proteste Ist es strafbar, Flaggen zu verbrennen?

Stand: 11.12.2017 14:42 Uhr

Demonstranten in Berlin haben Israel-Flaggen verbrannt - laut Polizei folgten mehrere Strafanzeigen. Wie schätzt der Gesetzgeber das Verbrennen von Flaggen ein? Macht er Unterschiede zwischen einzelnen Ländern?

Von Christoph Kehlbach, SWR, ARD-Rechtsredaktion

Das deutsche Recht schützt sowohl die Integrität der bundesdeutschen Flagge als auch die Integrität der Flaggen ausländischer Staaten. Es macht dabei allerdings kleine Unterschiede.

So stellt § 90 a Strafgesetzbuch (StGB) die "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" unter Strafe. Davon wird in Absatz 1 ausdrücklich auch "die Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder" erfasst. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift ist es unter anderem strafbar, öffentlich gezeigte Flaggen der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder zu zerstören oder zu beschädigen.

Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe drohen

Der Strafrahmen in beiden Fällen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Verbrennt also jemand bei einer Kundgebung eine Deutschland-Flagge, wäre der Tatbestand damit erfüllt, denn auch eine Fahne, die von Privatpersonen bei einer Demonstration geschwenkt wird, ist "öffentlich gezeigt".

Die Flaggen ausländischer Staaten werden dagegen von § 104 StGB geschützt. Danach kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer eine "aufgrund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates" zerstört oder beschädigt.

Geringerer Strafrahmen bei ausländischen Flaggen

Es fällt auf, dass der Strafrahmen hier etwas geringer ist als im Fall der deutschen Flagge. Außerdem ist der Tatbestand enger gefasst: Die Flagge muss "aufgrund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch" öffentlich gezeigt werden.

Das schließt solche Flaggen aus, die Privatpersonen selbst anfertigen, um sie (etwa bei einer Demonstration) zu verbrennen, denn das ist sicherlich kein "anerkannter Brauch". Geschützt sind dagegen Flaggen, die vor Botschaften, Friedhöfen, bei Sportveranstaltungen, auf Schiffen oder bei Kongressen gehisst werden. 

Voraussetzung für die Strafverfolgung ist allerdings, dass Deutschland zu diesem Staat diplomatische Beziehungen unterhält, der jeweilige Staat eine Verfolgung der Tat fordert und Deutschland die Erlaubnis zur Strafverfolgung erteilt.

Volksverhetzung scheidet aus

Man könnte auch auf den Gedanken kommen, dass das Verbrennen einer israelischen Flagge möglicherweise als Volksverhetzung (§130 StGB) strafbar sein könnte. Das allerdings scheidet aus. Denn dieser Tatbestand erfordert, dass zum Hass gegen eine bestimmte Gruppe, die Teil der Bevölkerung ist, aufgestachelt wird.

Im Strafrechts-Kommentar des ehemalige Bundesrichters Thomas Fischer heißt es dazu: "Die Gruppe muss Teil der inländischen Bevölkerung sein. (…) Durch Beschimpfung fremder Staaten sind weder deren in Deutschland lebenden Staatsangehörige angegriffen, noch Teile der deutschen Bevölkerung, die sich dem anderen Staat besonders verbunden fühlen."

Wer sich also durch das Verbrennen einer Flagge (nur) gegen den Staat Israel wendet, aber nicht gegen "die Juden" in Deutschland, der begeht keine Volksverhetzung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Dezember 2017 um 20:00 Uhr.

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