Hinter dem Braunkohletagebau in Garzweiler ist das Braunkohlekraftwerk Neurath zu sehen. | Bildquelle: dpa

Klimaschutz Braunkohle-Länder fordern Klage

Stand: 22.08.2017 15:42 Uhr

Im Kampf gegen den Klimawandel droht Braunkohlekraftwerken in Deutschland wegen neuen EU-Grenzwerten das Aus - fürchten die Länder, in denen der Rohstoff abgebaut wird. das wollen sie nicht akzeptieren. In einem Brandbrief fordern sie vom Bund eine Klage.

Die Luft wird dünn für Deutschlands Braunkohlekraftwerke. Bereits Ende April hatte sich die EU-Kommission im Namen des Klimaschutzes auf scharfe Quecksilber- und Stickoxid-Grenzwerte geeinigt, die dafür sorgen sollen, dass die Kraftwerke künftig deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen.

Die Grenzwerte sind streng. Zu streng für viele deutsche Kraftwerke. In den Braunkohle-Ländern ist man deshalb sauer. Schließlich bedrohen die Auflagen auch den Braunkohleabbau in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.

Länder fordern Klage

Das will man in den Staatskanzleien nicht auf sich sitzen lassen. Deshalb schrieb Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich im Namen seiner Kollegen einen gesalzenen Brief an das Bundeswirtschaftsministerium. Das Haus von Ministerin Brigitte Zypries solle gegen die neuen Grenzwerte klagen, heißt es darin.

Denn die Auflagen aus Brüssel seien technisch nicht einzuhalten. "Ich kann doch nicht jemandem etwas abtrotzen wollen, wofür es gegenwärtig keine technische Lösung gibt. Ganz zu schweigen von den Kosten, die entstehen würden, wenn es denn diese technische Lösung gäbe", sagt Tillich.

"Wir haben verloren"

Ob eine Nachrüstung mit Blick auf den Klimaschutz überhaupt wünschenswert wäre, ist umstritten. Im Umweltbundesamt etwa befürchtet man, dass die Kraftwerkbetreiber als Ausgleich für einen teuren Umbau längere Laufzeiten einfordern könnten. Nicht nur deshalb hatte sich die Bundesregierung gegen die schärferen Grenzwerte ausgesprochen.

"Die Mehrheit der Staaten hat eine Obergrenze von 175 Milligramm pro Kubikmeter beschlossen. Wir als Deutschland haben diese Obergrenze in den Verhandlungen abgelehnt, weil wir sie für nicht sachgerecht halten. Sprich wir haben in der Abstimmung in Brüssel verloren", so ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.

Empörung bei den Grünen

Nach einem Bund-Länder-Treffen im Mai hatte Kanzleramtsminister Altmaier zwar zugesichert, per Brief in Brüssel um Ausnahmen für deutsche Kraftwerke zu bitten. Aber noch ist das Schreiben nicht unterwegs.

Die Grünen sind empört. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die Länder. Von der Bundesregierung Klagen gegen EU-Umweltauflagen zu fordern, sei völlig absurd, meint Göring-Eckardt und purer Lobbyismus für die Kohleindustrie.

Streit bei den Linken

Die Linke im Bund ist ebenfalls gegen solche Klagen. Bei Parteichefin Katja Kipping ist der Ärger umso größer, da die Brandenburger Linken einen anderen - kohlefreundlicheren - Kurs fahren als die Bundespartei. Sie sind gemeinsam mit der SPD in Potsdam dafür, es mit den eigenen Klimaschutzzielen nicht mehr so eng zu sehen. Falsch, sagt Kipping: „Wir sind überzeugt, Klimaschutz ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Und wer jetzt den Eindruck erweckt, dass man da schwanken und etwas zurückgehen kann, der versündigt sich an den Generationen unserer Kinder und Enkeln.“

Auch Energie-Experten sehen Brandenburgs Vollbremsung bei den Klimazielen kritisch. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht von großen wirtschaftlichen Chancen, die Brandenburg verpasse, wenn das Land nicht konsequent auf eine Energiewende setze.

Mit Informationen von Angela Ulrich, ARD Berlin

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 22. August 2017 um 14:05 Uhr.

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