Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) | Bildquelle: dpa

Brandbrief an BAMF-Leiter Weise Flüchtlingsamt warnt vor rechtswidrigen Asylverfahren

Stand: 12.11.2015 15:21 Uhr

In einem Brandbrief warnt der Personalrat des Flüchtlingsamtes vor einer Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien in beschleunigten Asylverfahren. Bei Syrern verzichte das Amt auf eine Identitätsprüfung. Dolmetschern werde die Prüfung des Asylgesuchs überlassen.

Der Gesamtpersonalrat des Flüchtlingsbundesamts (BAMF) kritisiert die derzeitige Praxis der Bearbeitung von Asylanträgen bei Syrern. Das momentan praktizierte verkürzte schriftliche Verfahren, ohne eingehende Prüfung der Bewerber, sei anfällig für Betrug und "mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar", schreibt der Personalrat in einem Brief an Behördenchef Frank-Jürgen Weise.

Nach der Erfahrung der Bearbeiter sei davon auszugehen, dass es einen "hohen Anteil von Asylsuchenden gibt, die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten", heißt es in dem Brandbrief.

Personalrat des BAMF warnt vor rechtswidrigen Asylverfahren
tagesthemen 23:10 Uhr, 12.11.2015, Verena Bünten/Antraud Cordes-Strehle, WDR

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Bundesamt verzichtet auf Identitätsprüfung

Die Personalvertreter widersprachen auch der offiziellen Darstellung der Behörde, wonach die Mitarbeiter die Angaben zur Identität akribisch prüften: "Tatsächlich verzichtet das Bundesamt auf eine Identitätsüberprüfung." Als Syrer anerkannt werde derzeit, wer sich "schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet (im Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kästchen ankreuzt) und der Dolmetscher (in der Regel weder vereidigt noch aus Syrien kommend) dies bestätigt". Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in diesem Zusammenhang von einer Schätzzahl von rund 30 Prozent der Asylsuchenden gesprochen, die sich als Syrer ausgäben, in Wahrheit aber keine seien.

Frank-Jürgen Weise leitet seit kurzem auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | Bildquelle: dpa
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Frank-Jürgen Weise leitet seit Kurzem auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die Personalvertreter des Flüchtlingsamtes schrieben zudem, eine solche "massenhaft praktizierte Entscheidungspraxis" stehe nach Ansicht der Personalvertreter "mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht im Einklang". Ähnliches wie für die Syrer gelte auch für Flüchtlinge aus Eritrea.

"Schnellschuss-Qualifizierung"

Sorge bereitet dem Personalrat auch die "Schnellschuss-Qualifizierung" derjenigen, die über das Asylgesuch entscheiden. Die Herabsetzung der Einarbeitungszeit von drei Monaten auf unterhalb einer Woche "kann die Kolleginnen und Kollegen aus fachfremden Bereichen [...] unmöglich in die Lage versetzen, im rechtsstaatlichen Sinne individuelle und sachlich/juristisch fundierte Rechtsprüfungen" zu fällen. Die Qualität der Ausbildung müsse dringend verbessert werden.

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