Jan Böhmermann | Bildquelle: dpa

Strafrechtliche Konsequenzen Böhmermann droht keine Anklage mehr

Stand: 02.11.2016 20:02 Uhr

Dass Jan Böhmermann für sein Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Erdogan strafrechtlich belangt würde, galt als unwahrscheinlich. Nun sind strafrechtliche Konsequenzen ausgeschlossen. Grund dafür ist Paragraf 37 im Mediengesetz von Rheinland-Pfalz.

Von Tobias Sindram, SWR, ARD-Rechtsredaktion

Der Satiriker Jan Böhmermann muss endgültig keine Anklage mehr wegen seines Gedichts gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan befürchten. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sind alle theoretisch in Frage kommenden Beleidigungs-Straftaten im Zusammenhang mit dem Schmähgedicht inzwischen verjährt.

Anfang Oktober hatte die Staatsanwaltschaft Mainz die Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt, weil aus ihrer Sicht keine Straftat nachzuweisen ist. Es sei schon zweifelhaft, ob angesichts von Kunst- und Meinungsfreiheit objektiv eine Beleidigung vorliege. Jedenfalls habe Böhmermann ohne Vorsatz gehandelt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigte die Einstellung des strafrechtlichten Ermittlungsverfahrens Mitte Oktober.

Anschließend hätte der türkische Präsident allerdings noch das Oberlandesgericht Koblenz anrufen und versuchen können, dort eine Anklage Böhmermanns zu erzwingen. Allerdings ist ein solches "Klageerzwingungsverfahren" inzwischen zwecklos geworden, denn seit Ende Oktober sind alle theoretisch in Frage kommenden Beleidigungsstraftaten nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz verjährt.

Mögliche Beleidigungen in den Medien verjähren schneller

Hintergrund ist eine Vorschrift im Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz. Nach § 37 verjähren Straftaten wie Beleidigungen, sofern sie über die Medien begangen werden, schon nach sechs Monaten. Diese Sechs-Monats-Frist sei Ende Oktober abgelaufen, so die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - und zwar sechs Monate, nachdem Böhmermann über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn informiert worden sei. Das sei Ende April der Fall gewesen.

Generalstaatsanwalt weist Kritik zurück

Der Anwalt des türkischen Präsidenten warf den Staatsanwälten heute am Rande der zivilrechtlichen Auseinandersetzung um das Schmähgedicht vor dem Landgericht Hamburg vor, das strafrechtliche Ermittlungsverfahren verschleppt zu haben. Ihm sei zu wenig Zeit verblieben, das Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht zu beantragen. Der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer wies die Vorwürfe gegenüber der ARD-Rechtsredaktion zurück. Man habe das strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit größter Beschleunigung betrieben, damit noch die Möglichkeit für den türkischen Präsidenten gegeben war, das Oberlandesgericht Koblenz anzurufen. Außerdem habe man Erdogans Anwalt rechtzeitig über die drohende Verjährung informiert.

Keine Auswirkung auf die Unterlassungsklage

Auf die am Mittwoch vor dem Landgericht Hamburg verhandelte zivilrechtliche Klage Erdogans gegen Jan Böhmermann hat die Verjährung der strafrechtlichen Vorwürfe keinen Einfluss. Der türkische Präsident versucht Jan Böhmermann durch das Landgericht Hamburg verbieten zu lassen, das Gedicht zu wiederholen. Im Mai hatte das Landgericht Böhmermann die Wiederholung von weiten Teilen des Gedichts im Eilverfahren vorläufig verboten. Jetzt muss es im sogenannten Hauptsacheverfahren ohne Zeitdruck entscheiden. Das Urteil soll am 10. Februar verkündet werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. November 2016 um 17:47 Uhr

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